​​​​​Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte
#Nutzerrechte #Amazon #LGBTQ #Repression #Zensur

Amazon schränkt sein LBGTQ+-Angebot auf Druck der Vereinigten Arabischen Emirate ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberDie Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht․ Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes․ Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört․

​​​​​Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
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Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) – Zahnräder: Pixabay; Handy: Imago / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgMit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen․ Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut - sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit․

​​​​​Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
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Unter deutschem Vorsitz nahm auch die EU-Kommissionspräsidentin am G7-Gipfel teil․ – BundesregierungAuf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen․ Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht․ Auch Verschlüsselung ist davon betroffen․

​​​​​Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird
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Wenn es um Hasskriminalität im Netz geht, werden Betroffene von Polizeibehörden häufig nicht ernst genommen․ – Alle Rechte vorbehalten Tastatur: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgDie österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen․ Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland․

​​​​​KW 27: Die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause
#Öffentlichkeit #wochenrückblick

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski․Die 27․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 104․002 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (90) – NPP 256: Die Neue für das Internet im ZDF-Fernsehrat
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Kannte früher jeder, heute nur noch die linearen Zuschauer․ Die ZDF-Mainzelmännchen Fritzchen, Anton, Det, Edi․ – CC-BY-NC 2․0 Gerald SchneiderWir nehmen die Berufung der neuen ZDF-Fernsehrätin für den Bereich „Internet“ zum Anlass für einen netzpolitik․org-Podcast: Laura-Kristine Krause, Leonhard Dobusch und Constanze Kurz sprechen über das Aufsichtsgremium und dessen netzbezogene Themen und darüber, welche Akzente die neue Fernsehrätin künftig setzen will․

​​​​​Degitalisierung: Was von Digitalisierungsversuchen übrig blieb
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An gutem Willen mangelt es nicht․ Doch wenn in der Verwaltung oder im Gesundheitsamt jemand versucht, ein Problem digital zu lösen, entstehen in der Praxis oft weitere․ Unsere neue Kolumnistin kennt sich berufsbedingt in beiden Bereichen aus – und berichtet ab jetzt aus einer Welt zwischen Scheitern und Dranbleiben․

​​​​​Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“
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EU-Kommissar Breton traf Elon Musk im Mai in Texas – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Laut einem internen EU-Dokument warnt der Tesla-Chef, die EU und die USA seien bei dem wichtigen Rohstoff anfällig für wirtschaftliche Kriegsführung Chinas․

​​​​​Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen
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Der Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, bei einer Konferenz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / China Foto PressAus über 120․00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte․ Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem "Kill Switch" Daten verschwinden․

​​​​​Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
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Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․

​​​​​Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
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Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA․ – US CBPDie visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt․ Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen․ In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
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Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․

​​​​​Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität
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Die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kommt für ihre Überlegungen, womöglich die Netzneutralität auszuhöhlen, zunehmend unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoDutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten)․ Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager․

​​​​​Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
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Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno․ – CC-BY-NC 4․0 netzpolitik․orgIm Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof․ Wir haben die Zahlen angefordert - und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis․

​​​​​Inhaltemoderation: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert
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Tausende Menschen moderieren in ihrer Freizeit Inhalte auf Reddit – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Annie SprattOhne ehrenamtliche Moderator innen liefe auf Reddit nichts․ Forscher innen haben jetzt sich angeguckt, wie viel Zeit die Freiwilligen dafür aufwenden – und wie viel ihre Arbeit Reddit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“
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NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her․ – CC-BY-SA 4․0 Screenshot netzpolitik․org / France 24Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen․ Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern․

​​​​​Fake-Meldungen: Wie Urheberrechtsbeschwerden bei YouTube zur Waffe werden
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YouTube sperrt Livestream-Videos des Musikkanals Lofi Girl․ – CC-BY-SA 4․0 Screenshot netzpolitik․orgYouTube blockierte einen Livestream des Kanals Lofi Girl wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sich als falsch herausstellte․ Der Fall verdeutlicht das Problem, das vor allem kleinere Medienschaffende betrifft: Die Plattform ist mit der Kontrolle der Anfragen überfordert․

​​​​​Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
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Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․

​​​​​NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
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Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) – Hintergrund: IMAGO / imagebroker; Screenshot: missingkids․org; Montage: netzpolitik․orgWie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung․ Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig․ Eine Analyse der größten Missverständnisse․

​​​​​Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage
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Das Internet Archive stellt eine Bibliothek im Internet zur Verfügung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Haut RisqueEine Millionenklage könnte die Existenz des Internet Archives bedrohen․ Das Archiv betreibt auch eine Online-Bibliothek – und die wurde zum Ziel einer Klage von Verlagen in den USA․ Sie wollen das klassische Verleihprinzip von Büchern über den Haufen werfen․ Dagegen wehrt sich das Archiv jetzt․

​​​​​Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
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2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP)․ – Alle Rechte vorbehalten Vordergrund: IMAGO / Hintergrund: Unsplash․ Montage: netzpolitik․orgBis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen․ Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen․ Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern․