​​​​​NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
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Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Christian OhdeDer Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen․ Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden․ Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt․

​​​​​Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank
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Für die Bundesländer betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien․ – BKANach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert․ Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen․ In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte․

​​​​​Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt
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In diesem Plakat sah die Polizei eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeDie Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung"․ Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken․ Jetzt wurde das Verfahren eingestellt․

​​​​​KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt
#Öffentlichkeit

– „Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 29․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 90․983 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․

​​​​​USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen
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Die Abtreibungs-Zensur erreicht in Oklahoma auch Bibliotheken․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maia HabeggerDas Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen․ Andernfalls droht eine Geldbuße von 10․000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe․ Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit․

​​​​​Linksklick: Der Zweite Weltkrieg ist kein Spielplatz
#Kultur #Kolumne

Als Schauplatz für Computerspiele ist der Zweite Weltkrieg beliebt․ Doch Entwicklungsteams ignorieren zunehmend den historischen Kontext․ Diese Entpolitisierung hat Folgen․

​​​​​TOCA: TikTok creators unite against opaque rules
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Amelia Som speaks up for creator’s concerns – Montage: netzpolitik․orgThey want to join forces and change TikTok․ Around 1,000 creators have formed an alliance․ One focus is discrimination against marginalized groups․ In an interview, project manager Amelia Som tells why she loves TikTok – and where TikTok fails․

​​​​​TOCA: TikTok-Creator:innen verbünden sich gegen geheime Regeln
#Nutzerrechte #ByteDance #China #Tiktok

Amelia Som setzt sich für die Anliegen von Creator:innen ein․ – Montage: netzpolitik․orgSie wollen ihre Kräfte vereinen und TikTok verändern․ Rund 1․000 Nutzer:innen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen․ Ein Fokus ist Diskriminierung․ Im Interview berichtet Projektmanagerin Amelia Som, warum sie TikTok liebt – und woran TikTok scheitert․

​​​​​Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben
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Twitter-Mitarbeiter sollen Daten von Kritiker:innen an Saudi-Arabien weitergegeben haben․ – Alle Rechte vorbehalten Imago/Unsplash, Montage: netzpolitik․orgSpione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben․ Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor․

​​​​​Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben
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Wegen Datenschutzverstößen ermittelt die Polizei nun in den eigenen Reihen – CC-BY-SA 2․0 René MentschkeImmer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen․ Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben․

​​​​​Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
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Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․

​​​​​Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden
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Die Transparenzangaben von Google, YouTube und Instagram sind für Nutzer:innen nicht klar einsehbar (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/Brandi Redd; Montage: netzpolitik․orgAnbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren․ Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen․

​​​​​Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
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Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen․ – Pixabay / Montage netzpolitik․orgDie Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen․ Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort․

​​​​​Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland
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Russland geht gegen die größte Online-Enzyklopädie der Welt vor – IMAGO / NurPhotoDie russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor․ Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als "Spezial-Operation" zu verharmlosen․ Nun macht die Medienaufsicht Druck․

​​​​​Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“
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Arbeitsanweisung: China-Verbindung herunterspielen (Symbolbild) – Model: Imago/Panthermedia, Flagge: Imago/NurPhoto, Montage: netzpolitik․orgWieder gibt ein Leak Einblicke hinter die Kulissen von TikTok․ Offenbar sollten Pressestellen vorformulierte Statements verbreiten – und die Verbindung zum chinesischen Mutterkonzern Bytedance kleinreden․

​​​​​Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
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Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Bild: PIRO4D / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf․ Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet․ Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen․ Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten․

​​​​​„Zephyr“ von Airbus: Stratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord
#Technologie

Tests des unbemannten Solarseglers im vergangenen Jahr․ – AirbusSeit 42 Tagen ist der unbemannte Segler von Airbus ohne Unterbrechung unterwegs․ Kein Flugzeug war derart lange ohne Treibstoffzufuhr in der Luft․ Als fliegender Internetknoten könnte die Drohne 250 Mobilfunkmasten ersetzen․ Interesse gibt es aber vor allem beim Militär․

​​​​​Selbstversuch: Wie gut schützt Ebay Kleinanzeigen Minderjährige vor sexualisierter Gewalt?
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Auf Ebay Kleinanzeigen bieten auch Jugendliche ihre Dienste als Babysitter:innen an (Symbolbild) – Hintergrund: Imago / Westend61, Screenshot: Ebay Kleinanzeigen; Montage: netzpolitik․org"Angriff auf unsere Kinder", so hieß eine TV-Doku zu Übergriffen gegen Minderjährige auf Ebay Kleinanzeigen․ Mehr als ein Jahr danach haben wir geschaut, was sich geändert hat․ Vieles scheint besser, nicht alles ist perfekt․

​​​​​Transparenzbericht Mai 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Straße ohne Hausnummern
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Wir stellen die Weichen für den Kurs von netzpolitik․org․
– CC public domain Thomas Stevens (Weaver)Das hier ist oft ein Blick durchs Schlüsselloch․ Wir lassen euch zuschauen, was hinter den Kulissen von netzpolitik․org passiert․ Aber jeder gute Backstage-Bereich hat auch private Zimmer mit blickdichten Türen․ Solche Räume sind manchmal wichtig, um ohne Beobachtung alles rauszulassen․ Genau das ist im Mai passiert․

​​​​​Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
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Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion․ – CC-BY-SA 3․0 Reynders: DHSgov, Pegasus: Ziko, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden․ Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen․ Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt․