​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten
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Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen․ – CC-BY-SA 2․0 Niklas Bildhauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgUm staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen․ Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg․

​​​​​Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
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Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017․ – CC-BY 4․0 Matthias MonroyDie 2008 gegründete Internetplattform linksunten․indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt․ Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande․

​​​​​Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
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Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme – CC-BY-SA 4․0 C․ SuthornDass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel․ Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist․ Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule․

​​​​​Vereinte Nationen: Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne
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UN-Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen – Alle Rechte vorbehalten Michael Schulze von GlaßerAm Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen․ Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können․

​​​​​Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
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Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press, Bearbeitung: netzpolitik․orgIn Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen․ Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation․ Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung
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Gelsenkirchen will mehr Sicherheit und Ordnung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackEin Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen․ Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar․

​​​​​Profite mit sexueller Gewalt: Visa landet mit Pornhub vor Gericht
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Visa soll gewusst haben, womit Pornhub seine Profite macht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bild: cardmapr․nl, Screenshot: Pornhub, Montage: netzpolitik․orgDas Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt․ Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter․

​​​​​Artenschutz: Mit Technologie gegen das Massensterben
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Computer Vision kann die Elefantenpopulation überwachen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com paweldotioRund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht․ Ein Bericht sieht großes Potenzial von Künstlicher Intelligenz beim Artenschutz, Umweltaktivist:innen warnen dagegen vor technischen Scheinlösungen․ Sie fordern auf der internationalen Ebene mehr politischen Einsatz․

​​​​​Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
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Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde – Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDF Magazin RoyaleDas Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik․ Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen․ Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen․

​​​​​Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard
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Keine Zahlung mehr für Werbung auf Pornhub․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kreditkarte: Claire Abdo / unsplash, Montage: netzpolitik․orgIn den USA ist Visa angeklagt, von illegalen Aufnahmen Minderjähriger profitiert zu haben․ Nun setzen zwei der größten Zahlungsanbieter ihre Dienste nicht nur für Pornhub selbst aus, sondern auch für Werbung, die auf der Seite geschaltet wird․ Das Timing irritiert․

​​​​​Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
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Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt․ – IntellexaDer griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück․ Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf․ Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene․

​​​​​Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren
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Aktivismus ist für die Augsburger Klimabewegung aufgrund polizeilicher Repression nicht immer einfach․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeNachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor․ Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch․

​​​​​Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei
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Hass und Hetze im Netz müssen ernst genommen werden (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jason LeungDie österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt․ Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt․ Ein Kommentar․

​​​​​KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 31․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98․009 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen
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Die Smartwatch scannt das Gesicht der Betroffenen und protokolliert ihren Standort (Symboldbild)․ – CC-BY 2․0 Stiftelsen ElektronikkbransjenFünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden․ Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert․

​​​​​Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne?
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Die zweite Frontex-Drohne ist in Tympaki auf der Insel Kreta stationiert․ – Griechische KüstenwacheNach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut․ Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer․

​​​​​Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
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Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizei HerrschingDie Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogen-Delikte․

​​​​​Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer
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Nutzer innen verlassen ihre Echokammer (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nico SmitDesinformation und Echokammern in sozialen Netzwerken gelten als Gefahr für die Demokratie․ Jetzt kommt durch eine Studie raus: Die Nutzer innen sind sich der Echokammern bewusst - und treten regelmäßig außerhalb dieser in Aktion․

​​​​​Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
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Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
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Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIn einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen․ Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik․