​​​​​Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
#Öffentlichkeit #PolizeiTwitter #BKA #Bundeskriminalamt #Desinformation #EndeGelände #FakeNews #Klimabewegung #Kommentar #kommunikation #pfefferspray #PolizeiBerlin #PolizeiHamburg #Pressearbeit #sozialeBewegungen

Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern․ Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr․ – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0165437500Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert․ Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung․ Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln․ Ein Kommentar․

​​​​​Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten
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War so nicht gemeint: Das Motto der weltweit tätigen Telekom-Gruppe․ – TelekomFast die Hälfte der Millionen Kund:innen von T-Mobile in den USA waren vor einem Jahr Opfer eines riesigen Datenverlustes․ Die Deutsche Telekom als Mutterkonzern verletzt seitdem ihre selbst auferlegten Verpflichtungen zum Datenschutz․

​​​​​Politische Werbung: Die Zukunft des Microtargeting in der EU
#Demokratie #AdDelivery #EUGesetzesvorhaben #Microtargeting #Transparenz

Politische Werbung nimmt Menschen gezielt ins Visier․ Die EU will dies strenger regulieren․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Fábio Lucas / UnsplashDie EU-Kommission will Microtargeting bei politischer Onlinewerbung strenger regulieren․ Was der Brüsseler Gesetzesentwurf taugt und wo er Lücken aufweist, analysiert Gastautor Julian Jaursch․

​​​​​Recht auf Internet: Bundesnetzagentur legt Grundsätze für bezahlbares Internet fest
#Netze #breitbandausbau #Buglas #Bundesnetzagentur #DigitaleTeilhabe #RechtaufInternet #Telekommunikationsgesetz #TKG #TKGNovelle #VZBV

Die Grundversorgung mit Internet soll nicht zu teuer werden․ – IMAGO / teamworkSeit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang․ Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet․ Verbraucherschützer innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen․

​​​​​Hackerparagrafen: Sicherheit für die Sicherheitsforschung
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Hacker innen begeben sich in Rechtsunsicherheit – auch wenn sie nur Gutes wollen․ – Alle Rechte vorbehalten Paragrafen: IMAGO / blickwinkel | Laptop: CC BY 2․0 Stephen Coochin | Bearbeitung: netzpolitik․orgHacker innen sorgen für unsere Sicherheit, indem sie Sicherheitslücken finden und melden․ Doch damit gehen sie oft selbst Risiken ein, denn die Hackerparagrafen kennen keine ethischen Motive․ Es ist höchste Zeit, diese Abschreckung zu beenden, finden Sicherheitsforscher innen․

​​​​​USA, Brasilien, Kenia: So reagiert Facebook auf politische Wahlen
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Facebook spielt eine entscheidende Rolle für die Verbreitung von Falschinformationen vor Wahlen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Clay BanksEine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA pausiert Meta politische Werbung․ Der Konzern sieht sich gerüstet für den Umgang mit Falschinformationen im Umfeld von Wahlen – aber NGOs sehen das anders․

​​​​​Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
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Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․

​​​​​Überwachung durch Bundespolizei: Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel
#Öffentlichkeit #Grunewald #Protest #Versammlungsfreiheit

Demonstration am 1․ Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald․ – Alle Rechte vorbehalten ekvidiDas „Quartiersmanagement Grunewald“ wehrt sich gerichtlich gegen eine Überwachungsmaßnahme der Bundespolizei․ Die hatte die An- und Abreisewege zu einer satirischen Versammlung gefilmt․ Ob das mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird am Montag verhandelt․ Wir sprechen mit einer der Organisatorinnen․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Einmal richtig machen
#Technologie #Kolumne #selbstbestimmungsgesetz

Guten Tag!Das Selbstbestimmungsgesetz steht fast vor der Tür․ Dabei sollten Behörden und andere auch früh genug an ihre Software denken, findet unser Kolumnist․ Denn es gäbe nun die Möglichkeit, es einfach mal richtig zu machen․

​​​​​Beste Idee des Jahres: Jede Bewegung im Schwimmbad muss überwacht werden
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Freude intensiviert sich (Symbolbild) – Längliche Kamera: IMAGO/Design Pics; Runde Kamera: Unsplash/PawelCzerwinski; Badegeäste: IMAGO/HRSchulz; Montage: netzpolitik․orgEndlich kommt die KI, die uns vorm Ertrinken rettet․ Ein Pilotprojekt in einem Münchner Schwimmbad zeigt: Badespaß und Überwachung sind kein Widerspruch․ Nichts vermittelt Badegästen mehr Sicherheit als smarte Kameras․ Eine Glosse․

​​​​​Petition von Angestellten: Google soll keine Suchen zu Abtreibung mehr speichern
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Proteste gegen den Verlust des landesweiten Rechts auf Abtreibung․ – Alle Rechte vorbehalten Copyright: xRaquelxNatalicchioxMehr als 650 Angestellte von Google wenden sich mit einer Petition an den eigenen Konzern․ Sie finden, die Reaktionen auf das Ende von Roe v․ Wade reichen nicht aus․ Google solle mehr Daten aus der Suchhistorie von Nutzer:innen löschen und die reproduktiven Rechte aller Beschäftigten stärken․

​​​​​KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 33․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 89․214 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
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Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․

​​​​​Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen
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Das EU-Parlament wird mit griechischen Behörden zusammenarbeiten – CC public domain Foto von form PxHereDas EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die "inakzeptable" staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen․ Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe․

​​​​​Transparenzbericht Juni 2022: Der Teufel im Detail
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Die fetten Jahre sind vorbei! Bei uns gab es aber vorher schon keine Austern․ Im Kühlschrank steht nur Mate․ – Public Domain Osias Beert der ÄltereVor einem halben Jahrzehnt hatten wir kaum Aktenordner, keinen eigenen Drucker, keine eigene Buchführung․ Es wurde gebloggt․ Heute ist vieles anders․ Im Juni haben wir einen enormen Schritt unternommen, um einen weiteren Bereich voranzubringen․ Doch plötzlich waren 17․000 Euro unauffindbar․ Was war passiert?

​​​​​Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen․ Eigentlich․ Vielleicht․
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– CC0 Montage netzpolitik․orgEin Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall․ Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen․ Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß․

​​​​​Datenschutz: Viele Menstruations- und Schwangerschaftsapps erfassen sensible Daten
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Schwangerschaftsdaten sind für Werbetreibende besonders lukrativ․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MontyLovEin Forschungsprojekt deckt auf, dass Menstruations- und Schwangerschaftsapps teils höchst sensible Daten sammeln und mit Dritten teilen․ Mozilla nennt die Ergebnisse "düster": Die Nutzerdaten gelangen etwa an Facebook und möglicherweise auch an US-Strafverfolgungsbehörden․

​​​​​Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull
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Für die Digitalstrategie ist federführend der FDP-Digitalminister Volker Wissing verantwortlich – und sieht Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Jürgen Heinrich / Unsplash / Montage: netzpolitik․orgDer überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland․ Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik․

​​​​​Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter
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Beim Kurznachrichtendienst Twitter sollen laut einem Whistleblower die Türen weit offen stehen – was der Gründer Jack Dorsey stets abgestritten hatte, etwa bei einer Anhörung vor dem US-Kongress․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, ZUMA Wire / Unsplash / Montage: netzpolitik․orgEinem Whistleblower zufolge schlampt der Kurznachrichtendienst Twitter bei der Absicherung seiner Systeme․ Mangelndes Problembewusstsein gefährde die Privatspähre von Nutzer:innen und täusche die Öffentlichkeit, so der ehemalige Sicherheitschef Peiter "Mudge" Zatko․

​​​​​Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle
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Symbolbild – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEin Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird seinen Google-Account gesperrt Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst․ Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Pegasus-Abhörskandal in Spanien Aufklärung versprochen – CC-BY-NC-ND 2․0 La Moncloa – Gobierno de EspañaNach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern․ Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik․