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Transparenzbericht Juni 2022: Der Teufel im Detail
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Die fetten Jahre sind vorbei! Bei uns gab es aber vorher schon keine Austern․ Im Kühlschrank steht nur Mate․ – Public Domain Osias Beert der ÄltereVor einem halben Jahrzehnt hatten wir kaum Aktenordner, keinen eigenen Drucker, keine eigene Buchführung․ Es wurde gebloggt․ Heute ist vieles anders․ Im Juni haben wir einen enormen Schritt unternommen, um einen weiteren Bereich voranzubringen․ Doch plötzlich waren 17․000 Euro unauffindbar․ Was war passiert?
Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen․ Eigentlich․ Vielleicht․
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– CC0 Montage netzpolitik․orgEin Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall․ Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen․ Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß․
Datenschutz: Viele Menstruations- und Schwangerschaftsapps erfassen sensible Daten
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Schwangerschaftsdaten sind für Werbetreibende besonders lukrativ․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MontyLovEin Forschungsprojekt deckt auf, dass Menstruations- und Schwangerschaftsapps teils höchst sensible Daten sammeln und mit Dritten teilen․ Mozilla nennt die Ergebnisse "düster": Die Nutzerdaten gelangen etwa an Facebook und möglicherweise auch an US-Strafverfolgungsbehörden․
Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull
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Für die Digitalstrategie ist federführend der FDP-Digitalminister Volker Wissing verantwortlich – und sieht Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Jürgen Heinrich / Unsplash / Montage: netzpolitik․orgDer überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland․ Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik․
Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter
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Beim Kurznachrichtendienst Twitter sollen laut einem Whistleblower die Türen weit offen stehen – was der Gründer Jack Dorsey stets abgestritten hatte, etwa bei einer Anhörung vor dem US-Kongress․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, ZUMA Wire / Unsplash / Montage: netzpolitik․orgEinem Whistleblower zufolge schlampt der Kurznachrichtendienst Twitter bei der Absicherung seiner Systeme․ Mangelndes Problembewusstsein gefährde die Privatspähre von Nutzer:innen und täusche die Öffentlichkeit, so der ehemalige Sicherheitschef Peiter "Mudge" Zatko․
Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle
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Symbolbild – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEin Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird seinen Google-Account gesperrt Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst․ Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten․
Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Pegasus-Abhörskandal in Spanien Aufklärung versprochen – CC-BY-NC-ND 2․0 La Moncloa – Gobierno de EspañaNach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern․ Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik․
Callcenter: Akzentfilter gegen Diskriminierungen
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Das Startup Sanas verspricht, fremd klingende Akzente wegzuzaubern․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot, www․sanas․aiDas US-amerikanische Startup Sanas will Akzente umwandeln․ Eine Software lässt einen indischen Call-Center-Mitarbeiter so zwar "westlicher" klingen, legt damit aber nur einen Schönheitsfilter über zugrundeliegende Probleme․
Geringe Reichweite: Meta und Twitter schalten prowestliche Kampagnen-Accounts ab
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Renée DiResta, Forschungsleiterin am Stanford Internet Observatory (SIO), hat gemeinsam mit ihrem Team und Forscher:innen von Graphika verdeckte Einflussoperationen auf Twitter und Co․ untersucht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Scanpix/Mihkel MaripuuTwitter und Meta haben im Juli und August eine Reihe von Konten gesperrt, die prowestliche Propaganda verbreitet haben․ Eine Studie aus Stanford hat herausgefunden, dass sie nur eine geringe Reichweite hatten․
Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser
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Die rund 2․500 in Deutschlang genutzten Taser stammen von der US-Firma Axon․ – Polizeidirektion RatzeburgSeit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst․ Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss․ Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft․
KW 34: Die Woche, in der die digitale Zivilgesellschaft aus Verbraucher:innen bestand
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 34․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 253․881 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Text-zu-Bild-Generierung: Der Anfang von etwas Großem
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Diese Bilder hat StableDiffusion generiert: Vaporwave-Katze und Mann im Regen – CC0 Mit StableDiffusion ist erstmals eine Software frei verfügbar, die Texte in beeindruckend gute Bilder umwandeln kann․ Ich glaube, damit beginnt eine Medienrevolution․ Ein Kommentar mit vier Prognosen․
Linksklick: Willkommen im Sexismus-Sommer
#Kultur #Gaming #Kolumne #Linksklick #Sexismus

– CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleMit den großen Vor-Ort-Events der Gamesbranche taucht auch Sexismus wieder bei den Offline-Treffen auf․ Wir reden zu wenig darüber․ So bleiben muss das aber nicht․
Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
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Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek – Alle Rechte vorbehalten DatenschutzbehördeBei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel․ Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik․org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen․ Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte․
Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang
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US-Präsident Joe Biden will staatlich finanzierte Forschung frei zugänglich machen․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Werner Slocum / NRELStaatlich finanzierte Forschung soll in den USA künftig frei zugänglich sein․ Dem "Open Access"-Modell hat sich auch die Ampelkoalition verschrieben, ein Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten․
Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
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Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana KnorrBis zum heutigen Mittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert․ Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden․
Telegram fragt Nutzer:innen: Wieviel Überwachung soll’s denn sein?
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer Messenger Telegram befragt gerade Millionen deutscher Nutzer:innen, wieviel Überwachung und Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden sie wünschen․ Dem ging ein langes Ringen mit deutschen Ermittlungsbehörden voraus․
Fluggastdatenspeicherung: Weitere Urteile in Deutschland stehen an
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Die Lufthansa wird wegen der Weitergabe von Fluggastdaten verklagt – CC-BY-SA 2․0 allen watkinDer Europäische Gerichtshof hat im Juni entschieden, dass die Fluggastdatenspeicherung in der EU eingeschränkt werden muss․ Es stehen aber noch weitere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung von Reisenden in Deutschland aus․
Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale
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Die Digitalstrategie soll bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg beschlossen werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer große Wurf bleibt aus: Die neue Digitalstrategie ist vor allem eine Auflistung schon laufender Vorhaben der Bundesregierung․ Sie ist nur ein zaghafter Aufbruch, vergisst aber zu weiten Teilen, dass Netzpolitik vor allem Gesellschaftspolitik ist․ Ein Kommentar․
Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
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Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot/netzpolitik․orgFachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren․ Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz․ Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden․
Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang
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Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien․ – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGOChatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen "rote Linien"․ Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig․