​​​​​UN-Bericht zu Uiguren: „Ein ausgeklügeltes, groß angelegtes und systematisches Überwachungssystem“
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Der Bericht zeigt „Umerziehungslager“, deren Aufbau man in Satellitenbildern erkennen kann․ (Ausschnitt) – Alle Rechte vorbehalten UN OHCHRNach zahlreichen Medienberichten bestätigen nun auch die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang․ Dabei geht es auch um den Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates, der sich gegen die muslimische Minderheit richtet ․

​​​​​Interner Bericht: Twitter scheitert bei der Suche nach sexualisierter Gewalt
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Twitter schafft lieber keine Konkurrenz für OnlyFans․ – CC-BY-SA 2․0 Esther VargasTwitter hat ein Problem bei der Erkennung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder․ Das zeigt ein interner Bericht, den das Unternehmen erstellen ließ um neue Geschäftsmodelle zu prüfen․ Die Autor innen fordern massive Investitionen in eine neue Infrastruktur – bisher offenbar ohne Erfolg․

​​​​​Cookie-Banner der meistbesuchten Websites: Miese Tricks und fiese Klicks
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„Alle akzeptieren“: Viele Websites setzen auf Dark Patterns, um Datenschutzeinwilligungen zu erhalten – Hintergrund und Cookies: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgViele Seiten im Netz versuchen, mit künstlichen Hürden und Design-Tricks an die Datenschutz-Einwilligung ihrer Nutzer:innen zu kommen․ Wir haben die 100 meistbesuchten Websites des Landes auf Dark Patterns untersucht und zeigen: Vier von fünf setzen auf manipulative Cookie-Banner․

​​​​​Nachhaltigkeit: EU plant Schulnoten für Handys
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Handys sollen bald Labels tragen, die über ihre Reparierbarkeit und ihren Energieverbrauch informieren – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Quinn Battick / Bearbeitung netzpolitik․orgWie oft kann ein Handy herunterfallen, bevor es kaputt geht? Die EU-Kommission will ein Etikett einführen, das Verbraucher:innen anzeigt, wie robust neue Geräte sind․

​​​​​Cookie-Banner: Straflos im Klick-Dschungel
#Datenschutz #Cookies #DarkPatterns #Kommentar #verbraucherschutz #Werbetracking

Cookie-Banner: Ein Armutszeugnis für den Zustand des Netzes – Hintergrund: StableDiffusion; Hand: Pixabay; Cookie-Banner: Screenshot Moviepilot․de, Montage: netzpolitik․org80 Prozent der deutschen Top-100-Websites, darunter viele Medien, manipulieren ihre Nutzer:innen mit fiesen Design-Tricks․ So wollen sie Zustimmung für Cookies bekommen, mit denen die Werbeindustrie Profile anlegt․ Das ist keine echte Einwilligung und muss endlich mit Strafen belegt werden․ Ein Kommentar․

​​​​​Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
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Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur․ – FrontexEin Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden․ Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin․

​​​​​Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps
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Mit dem Ermittlungswerkzeug lassen sich einzelne Endgeräte anhand ihrer Werbe-ID nachverfolgen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thor AlvisVon kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt․ Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen․ Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens․

​​​​​KW 35: Die Woche, als die Digitalstrategie vorgestellt wurde
#Öffentlichkeit #Digitalstrategie

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 35․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 167․071 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Mikko Hyppönen: The first time we encountered law enforcement malware
#Technologie #Malware #MikkoHyppönen #Staatstrojaner

Mikko Hyppönen․ – CC-BY 2․0 Web SummitMikko Hyppönen is a security expert and author․ In an excerpt from his new book “If It’s Smart, It’s Vulnerable” he writes about government malware and the techniques of law enforcers․ He also reveals how he learnt about German law enforcement malware and how the Chaos Computer Club made sure that everybody could detect it․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Für offene Bildung brauchen wir Personal, Infrastruktur – und Mut
#Wissen #BMBF #Kolumne #oer #oerstrategie #öffentlichesGeld #Wikimedia

Freie Bildungsmaterialien nützen uns allen! – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor Wilcox | Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bildungsministerium hat eine Strategie zu freien Bildungsmaterialien erarbeitet․ Um offene Bildung zu gestalten, braucht es aber mehr als Strukturförderung und Kulturwandel, findet unsere Kolumnistin․ Unter anderem: Mut zum Kontrollverlust․

​​​​​Berlin: Lieferando will Betriebsräte kündigen
#Öffentlichkeit #Arbeit #Arbeitsbedingungen #Berlin #Betriebsrat #Lieferando #Plattformwirtschaft

Lieferando-Kurier:innen in Berlin haben einen Betriebsrat (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago/ Michael Gstettenbauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund die Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden․ Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben․ Der Betriebsrat bestreitet das․

​​​​​Asylverfahren: BAMF weitet automatische Sprachanalyse aus
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Das BAMF dehnt die Dialekterkennung auf weitere Sprachen aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | JokoTausendfach werden Tonaufnahmen von Geflüchteten durch eine Software analysiert, um Hinweise auf deren Herkunft zu erhalten․ Das BAMF hat das umstrittene Verfahren jetzt ausgeweitet, eine versprochene wissenschaftliche Untersuchung steht auch fünf Jahre nach der Einführung noch aus․

​​​​​Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
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Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․

​​​​​Berlin: Lieferando will Betriebsräten kündigen
#Öffentlichkeit #Arbeit #Arbeitsbedingungen #Berlin #Betriebsrat #Lieferando #Plattformwirtschaft

Lieferando-Kurier:innen in Berlin haben einen Betriebsrat (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago/ Michael Gstettenbauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund der Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden․ Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben․ Der Betriebsrat bestreitet das․

​​​​​Bits und Bäume: Eine andere Digitalisierung ist möglich
#Demokratie #bitsundbäume #Digitalstrategie #Gerechtigkeit #globalersüden #Nachhaltigkeit

Die Vision einer anderen, global gedachten Digitalisierung ist möglich – CC0 Qimono auf PixnioDie Organisator:innen der diesjährigen Konferenz „Bits und Bäume“ beschreiben, wie sich Digitalisierung aus ihrer Sicht "zukunftsfähig und nachhaltig" gestalten lässt․ Ihr Forderungskatalog liest sich wie der zivilgesellschaftliche Gegenentwurf zur Digitalstrategie der Bundesregierung․

​​​​​Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen
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Wie langsam es mit der Verwaltungsdigitalisierung vorangeht, die Aufgabe des BMI unter Nancy Faeser ist, können auch Projekte wie BundID nicht hinwegtäuschen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Peter Hartenfelser; Montage: netzpolitik․orgDie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend․ Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards․

​​​​​Smartwatches für Schulkinder: Quietschbunte Handschelle
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Eine GPS-Uhr am Arm eines Kindes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdBevor Grundschulkinder ein Handy bekommen, kaufen viele Eltern ihnen eine Smartwatch․ Mit der können sie ihre Kinder ganz praktisch überwachen․ Ich habe mich erfolgreich gegen die Anschaffung gewehrt․ Ein Kommentar․

​​​​​Kommentar: Gebt den Porn frei!
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Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Linkes Model: IMAGO/Panthermedia; rechtes Model: IMAGO/AddictiveStock; Zaun: IMAGO/McPhoto; Montage: netzpolitk․orgDie Account-Sperre von Pornhub auf Instagram setzt ein falsches Zeichen․ Davon profitieren vor allem Fundamentalist:innen, die einen Feldzug gegen Pornografie führen und das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung attackieren․ Auf deren Porno-feindliche Meinungsmache fallen reihenweise Nachrichtenmedien herein․

​​​​​Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
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Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug․ – Polizei Kroatien․Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert․ Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden․

​​​​​PimEyes-CEO: „Der Mensch ist der Stalker, nicht die Suchmaschine“
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Giorgi Gobronidze: „akademische Neugier“ – Alle Rechte vorbehalten Montage: netzpolitik․orgZwei Milliarden Gesichter umfasst PimEyes, eine der umstrittensten Gesichter-Suchmaschinen der Welt․ Ihr neuer CEO Giorgi Gobronidze erklärt in seinem ersten ausführlichen Interview, wie er Stalker:innen aufspüren will und warum er die Technologie nicht für gefährlich hält․