​​​​​Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
#Demokratie #FASS #FragDenStaat #FRONTEX #Grundrechtsbüro #Italien #JonasGrimheden #Luftüberwachung #Malta #MAS #SeaEye #Seenotrettung

Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur․ – FrontexEin Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden․ Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin․

​​​​​Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps
#Überwachung #AdvertizingID #App #DataBroker #Datenbroker #eff #FogDataScience #Funkzellenabfrage #Geolocation #Smartphone #USA #Venntel

Mit dem Ermittlungswerkzeug lassen sich einzelne Endgeräte anhand ihrer Werbe-ID nachverfolgen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thor AlvisVon kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt․ Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen․ Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens․

​​​​​KW 35: Die Woche, als die Digitalstrategie vorgestellt wurde
#Öffentlichkeit #Digitalstrategie

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 35․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 167․071 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Mikko Hyppönen: The first time we encountered law enforcement malware
#Technologie #Malware #MikkoHyppönen #Staatstrojaner

Mikko Hyppönen․ – CC-BY 2․0 Web SummitMikko Hyppönen is a security expert and author․ In an excerpt from his new book “If It’s Smart, It’s Vulnerable” he writes about government malware and the techniques of law enforcers․ He also reveals how he learnt about German law enforcement malware and how the Chaos Computer Club made sure that everybody could detect it․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Für offene Bildung brauchen wir Personal, Infrastruktur – und Mut
#Wissen #BMBF #Kolumne #oer #oerstrategie #öffentlichesGeld #Wikimedia

Freie Bildungsmaterialien nützen uns allen! – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor Wilcox | Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bildungsministerium hat eine Strategie zu freien Bildungsmaterialien erarbeitet․ Um offene Bildung zu gestalten, braucht es aber mehr als Strukturförderung und Kulturwandel, findet unsere Kolumnistin․ Unter anderem: Mut zum Kontrollverlust․

​​​​​Berlin: Lieferando will Betriebsräte kündigen
#Öffentlichkeit #Arbeit #Arbeitsbedingungen #Berlin #Betriebsrat #Lieferando #Plattformwirtschaft

Lieferando-Kurier:innen in Berlin haben einen Betriebsrat (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago/ Michael Gstettenbauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund die Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden․ Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben․ Der Betriebsrat bestreitet das․

​​​​​Asylverfahren: BAMF weitet automatische Sprachanalyse aus
#Technologie #Asyl #BAMF #clarabünger #dialekterkennung #Flüchtlinge #NuanceSpeechSuite #Spracherkennung

Das BAMF dehnt die Dialekterkennung auf weitere Sprachen aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | JokoTausendfach werden Tonaufnahmen von Geflüchteten durch eine Software analysiert, um Hinweise auf deren Herkunft zu erhalten․ Das BAMF hat das umstrittene Verfahren jetzt ausgeweitet, eine versprochene wissenschaftliche Untersuchung steht auch fünf Jahre nach der Einführung noch aus․

​​​​​Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
#Demokratie #CEPOL #EIGE #EMDDA #EUAgenturen #euLISA #EUAA #Eurojust #EUROPOL #FRA #FRONTEX #JustizundInneres #kriminalität #Migration #Terrorismus #UkraineKrieg

Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․

​​​​​Berlin: Lieferando will Betriebsräten kündigen
#Öffentlichkeit #Arbeit #Arbeitsbedingungen #Berlin #Betriebsrat #Lieferando #Plattformwirtschaft

Lieferando-Kurier:innen in Berlin haben einen Betriebsrat (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago/ Michael Gstettenbauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund der Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden․ Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben․ Der Betriebsrat bestreitet das․

​​​​​Bits und Bäume: Eine andere Digitalisierung ist möglich
#Demokratie #bitsundbäume #Digitalstrategie #Gerechtigkeit #globalersüden #Nachhaltigkeit

Die Vision einer anderen, global gedachten Digitalisierung ist möglich – CC0 Qimono auf PixnioDie Organisator:innen der diesjährigen Konferenz „Bits und Bäume“ beschreiben, wie sich Digitalisierung aus ihrer Sicht "zukunftsfähig und nachhaltig" gestalten lässt․ Ihr Forderungskatalog liest sich wie der zivilgesellschaftliche Gegenentwurf zur Digitalstrategie der Bundesregierung․

​​​​​Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen
#Öffentlichkeit #BundID #Dashboard #digitaleverwaltung #onlinezugangsgesetz #ozg

Wie langsam es mit der Verwaltungsdigitalisierung vorangeht, die Aufgabe des BMI unter Nancy Faeser ist, können auch Projekte wie BundID nicht hinwegtäuschen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Peter Hartenfelser; Montage: netzpolitik․orgDie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend․ Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards․

​​​​​Smartwatches für Schulkinder: Quietschbunte Handschelle
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Eine GPS-Uhr am Arm eines Kindes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdBevor Grundschulkinder ein Handy bekommen, kaufen viele Eltern ihnen eine Smartwatch․ Mit der können sie ihre Kinder ganz praktisch überwachen․ Ich habe mich erfolgreich gegen die Anschaffung gewehrt․ Ein Kommentar․

​​​​​Kommentar: Gebt den Porn frei!
#Nutzerrechte #ExodusCry #Instagram #Mindgeek #pornhub #Pornografie #WarOnPorn

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Linkes Model: IMAGO/Panthermedia; rechtes Model: IMAGO/AddictiveStock; Zaun: IMAGO/McPhoto; Montage: netzpolitk․orgDie Account-Sperre von Pornhub auf Instagram setzt ein falsches Zeichen․ Davon profitieren vor allem Fundamentalist:innen, die einen Feldzug gegen Pornografie führen und das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung attackieren․ Auf deren Porno-feindliche Meinungsmache fallen reihenweise Nachrichtenmedien herein․

​​​​​Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
#Überwachung #BKA #BMI #Bundespolizei #FRONTEX #Kroatien #Nummernschilderkennung #Polizei #Pushbacks #Schengen #Spezialpolizei #Überwachungstechnik #Wärmebildkameras

Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug․ – Polizei Kroatien․Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert․ Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden․

​​​​​PimEyes-CEO: „Der Mensch ist der Stalker, nicht die Suchmaschine“
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Giorgi Gobronidze: „akademische Neugier“ – Alle Rechte vorbehalten Montage: netzpolitik․orgZwei Milliarden Gesichter umfasst PimEyes, eine der umstrittensten Gesichter-Suchmaschinen der Welt․ Ihr neuer CEO Giorgi Gobronidze erklärt in seinem ersten ausführlichen Interview, wie er Stalker:innen aufspüren will und warum er die Technologie nicht für gefährlich hält․

​​​​​PimEyes-CEO: „The user is the stalker, not the search engine“
#Datenschutz #english #GiorgiGobronidze #Interview #PimEyes

Giorgi Gobronidze: „academic curiosity․“ – Background: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgGiorgi Gobronidze bought one of the world's most controversial face search engines․ In his first in-depth interview the new PimEyes-CEO explains how his company wants to detect stalkers and why PimEyes is available in some authoritarian regimes․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß
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Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im GTAZ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtNancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt․ Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt․

​​​​​Studie: Grundrechtsbindung auch bei App Stores
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Auch App Stores besitzen laut einer Studie Grundrechtsbindung – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sara KurfeßDie Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet․ Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden․

​​​​​Replik auf Sascha Lobo: Datenschutz ist unentbehrlich
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Datenschutz und digitaler Fortschritt sind nicht zu trennen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ThisisEngineering RAEngThilo Weichert sei "eine Art Hohepriester" einer "radikalen Datenschutzschule" – so kritisiert Kolumnist Sascha Lobo im Spiegel den ehemaligen Datenschutzbeauftragten aus Schleswig-Holstein․ In diesem Gastbeitrag antwortet Thilo Weichert darauf․

​​​​​KW 36: Die Woche, als wir den neuen Besitzer von PimEyes trafen
#Öffentlichkeit #ClearviewAI #CyberStalking #GiorgiGobronidze #PimEyes

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 36․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128․413 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․