​​​​​Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
#Demokratie #CEPOL #EIGE #EMDDA #EUAgenturen #euLISA #EUAA #Eurojust #EUROPOL #FRA #FRONTEX #JustizundInneres #kriminalität #Migration #Terrorismus #UkraineKrieg

Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․

​​​​​Berlin: Lieferando will Betriebsräten kündigen
#Öffentlichkeit #Arbeit #Arbeitsbedingungen #Berlin #Betriebsrat #Lieferando #Plattformwirtschaft

Lieferando-Kurier:innen in Berlin haben einen Betriebsrat (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago/ Michael Gstettenbauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund der Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden․ Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben․ Der Betriebsrat bestreitet das․

​​​​​Bits und Bäume: Eine andere Digitalisierung ist möglich
#Demokratie #bitsundbäume #Digitalstrategie #Gerechtigkeit #globalersüden #Nachhaltigkeit

Die Vision einer anderen, global gedachten Digitalisierung ist möglich – CC0 Qimono auf PixnioDie Organisator:innen der diesjährigen Konferenz „Bits und Bäume“ beschreiben, wie sich Digitalisierung aus ihrer Sicht "zukunftsfähig und nachhaltig" gestalten lässt․ Ihr Forderungskatalog liest sich wie der zivilgesellschaftliche Gegenentwurf zur Digitalstrategie der Bundesregierung․

​​​​​Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
#Überwachung #Bundeskriminalamt #EUPNR #EuGH #Fluggastdaten #KleineAnfrage #MartinaRenner #PassengerNameRecord

Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen
#Öffentlichkeit #BundID #Dashboard #digitaleverwaltung #onlinezugangsgesetz #ozg

Wie langsam es mit der Verwaltungsdigitalisierung vorangeht, die Aufgabe des BMI unter Nancy Faeser ist, können auch Projekte wie BundID nicht hinwegtäuschen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Peter Hartenfelser; Montage: netzpolitik․orgDie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend․ Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards․

​​​​​Smartwatches für Schulkinder: Quietschbunte Handschelle
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Eine GPS-Uhr am Arm eines Kindes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdBevor Grundschulkinder ein Handy bekommen, kaufen viele Eltern ihnen eine Smartwatch․ Mit der können sie ihre Kinder ganz praktisch überwachen․ Ich habe mich erfolgreich gegen die Anschaffung gewehrt․ Ein Kommentar․

​​​​​Kommentar: Gebt den Porn frei!
#Nutzerrechte #ExodusCry #Instagram #Mindgeek #pornhub #Pornografie #WarOnPorn

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Linkes Model: IMAGO/Panthermedia; rechtes Model: IMAGO/AddictiveStock; Zaun: IMAGO/McPhoto; Montage: netzpolitk․orgDie Account-Sperre von Pornhub auf Instagram setzt ein falsches Zeichen․ Davon profitieren vor allem Fundamentalist:innen, die einen Feldzug gegen Pornografie führen und das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung attackieren․ Auf deren Porno-feindliche Meinungsmache fallen reihenweise Nachrichtenmedien herein․

​​​​​Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
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Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug․ – Polizei Kroatien․Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert․ Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden․

​​​​​PimEyes-CEO: „Der Mensch ist der Stalker, nicht die Suchmaschine“
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Giorgi Gobronidze: „akademische Neugier“ – Alle Rechte vorbehalten Montage: netzpolitik․orgZwei Milliarden Gesichter umfasst PimEyes, eine der umstrittensten Gesichter-Suchmaschinen der Welt․ Ihr neuer CEO Giorgi Gobronidze erklärt in seinem ersten ausführlichen Interview, wie er Stalker:innen aufspüren will und warum er die Technologie nicht für gefährlich hält․

​​​​​PimEyes-CEO: „The user is the stalker, not the search engine“
#Datenschutz #english #GiorgiGobronidze #Interview #PimEyes

Giorgi Gobronidze: „academic curiosity․“ – Background: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgGiorgi Gobronidze bought one of the world's most controversial face search engines․ In his first in-depth interview the new PimEyes-CEO explains how his company wants to detect stalkers and why PimEyes is available in some authoritarian regimes․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß
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Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im GTAZ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtNancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt․ Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt․

​​​​​Studie: Grundrechtsbindung auch bei App Stores
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Auch App Stores besitzen laut einer Studie Grundrechtsbindung – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sara KurfeßDie Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet․ Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden․

​​​​​Replik auf Sascha Lobo: Datenschutz ist unentbehrlich
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Datenschutz und digitaler Fortschritt sind nicht zu trennen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ThisisEngineering RAEngThilo Weichert sei "eine Art Hohepriester" einer "radikalen Datenschutzschule" – so kritisiert Kolumnist Sascha Lobo im Spiegel den ehemaligen Datenschutzbeauftragten aus Schleswig-Holstein․ In diesem Gastbeitrag antwortet Thilo Weichert darauf․

​​​​​KW 36: Die Woche, als wir den neuen Besitzer von PimEyes trafen
#Öffentlichkeit #ClearviewAI #CyberStalking #GiorgiGobronidze #PimEyes

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 36․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128․413 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Degitalisierung: Was die digitale Welt im Innersten zusammenhält
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– CC-BY 4․0 owieole – netzpolitik․orgOb bei der Digitalstrategie oder dem leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin vermisst die den Bemühungen zu mehr Digitalisierung vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll․

​​​​​Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
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Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) – Flaggen: IMAGO / Dirk Sattler; Smartphone: IMAGO/Hans Lucas; Montage: netzpolitik․orgDer Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis․ Andere finden das jedoch super․ Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss․

​​​​​Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
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EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonDie EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken․ Pressefreiheitsorganisationen geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug․

​​​​​Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht
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Der Baykar-CEO mit dem Modell einer Akıncı neben dem polnischen Staatspräsidenten sowie den Verteidigungsministern Polens und der Türkei auf einer Militärmesse in Kielce/Polen․ – Alle Rechte vorbehalten Twitter / @BaykarTechVerkäufe der Kampfdrohne Bayraktar TB2 erfolgen nach Herstellerangaben mittlerweile in 24 Länder․ Das türkische Militär setzt die Kampfdrohne auch selbst im In- und Ausland ein und folgt damit der völkerrechtswidrigen Praxis, die drei andere Regierungen etabliert haben․

​​​​​Telegram: Protestgruppen suchen neues Wut-Thema
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Josef Holnburger beobachtet rund 3․500 Kanäle und Gruppen auf Telegram․ – Hintergrund: IMAGO/aal․photo; Porträt: CeMAS; Logo: Telegram; Montage: netzpolitik․orgWas wird aus Telegram? Die Querdenken-Proteste ebben ab und der Messenger übermittelt Daten an deutsche Ermittler:innen․ Doch Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme formieren sich neu․ Ein Interview mit Telegram-Beobachter Josef Holnburger․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․