​​​​​Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten
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Die Regierung des autoritären Premierministers Narendra Modi schränkt die Internetfreiheit in Indien weiter ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SNADie indische Regierung zieht die Daumenschrauben an․ Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben․ Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten․

​​​​​San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras
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Irrwege der Überwachungspolitik in San Francisco (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brandon NelsonDie Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen․ Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden․

​​​​​Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme
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Wer haftet, wenn ein autonomes Auto crasht? Diese Frage behandelt ein neues EU-Gesetz (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Grendelkhan / Bearbeitung netzpolitik․orgWer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für diese Frage Antworten geben und Klagen erleichtern․

​​​​​Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
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Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden․ – InterpolBislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein․ Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen․

​​​​​Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung
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Innenminister:innen aus den Ländern fordern Vorratsdatenspeicherung․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pascal MeierIn der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab․ Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal mehr als geplant
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Blick in die Glaskugel: Ob der Einsatz von Palantir durch die Polizei in NRW verfassungswidrig ist? – Alle Rechte vorbehalten Imago / PanthermediaDas Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein․ Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen․ Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen․

​​​​​Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta
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Sehr viele geflüchtete Rohingya sind weiterhin im Flüchtlingscamp Cox s Bazar in Bangladesch․ (Archivbild von 2017) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Depo PhotosEin Bericht von Amnesty International zeichnet im Detail nach, welche Verantwortung Facebook an den Gräueltaten gegen die Rohingya in Myanmar trifft․ Die Menschenrechtsorganisation erhöht den Druck auf den Konzern, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (92): Ein Panel ist noch kein Dialog
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Ein echter Dialog ist mehr als die Auswertung von großen Befragungen (Symbolbild) – Screenshots: funk auf YouTube, Hintergrund: Adeolu Eletu, Bearbeitung: netzpolitik․orgIm Fernsehrat verkündete das ZDF Pläne für ein ständiges Publikumspanel mit bis zu 100․000 Mitgliedern․ Doch auch wenn das viele wertvolle Einsichten verspricht, es wird nicht reichen, um den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, “kontinuierlichen Dialog” mit der Bevölkerung zu etablieren․

​​​​​Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google
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Seit mehr als einem Jahrzehnt ringt die Presse mit Google um das Leistungsschutzrecht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Mitchell LuoEigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen․ Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an․ Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen․

​​​​​Bildbasierte Gewalt: Porno-Riesen schränken Suchfunktion ein – teilweise
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Suchleiste von Pornhub, einer der weltgrößten Pornoseiten – Screenshot: Pornhub; Montage: netzpolitik․orgDie drei weltgrößten Pornoseiten reagieren auf Fälle sexualisierter Gewalt․ Sie schließen problematische Begriffe aus der Suche aus, Pornhub verlinkt gar auf Hilfsangebote․ Im direkten Vergleich sticht eine Seite jedoch heraus․

​​​​​Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute
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Sachverständige bewerten den AI Act im Ausschuss für Digitales – Alle Rechte vorbehalten Bundestag (Screenshot)Die EU-Kommission möchte mit dem AI Act ein Regelwerk für künstliche Intelligenz schaffen․ Diese Woche hat der Bundestag Sachverständige zu dem Entwurf befragt․ Sie sind gespalten – vor allem bei der Grundsatzfrage, welche Technologien die Verordnung überhaupt regulieren soll․

​​​​​Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten
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Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ (Symboldbild) – CC-BY-NC-SA 4․0 Winckelmann-Museum StendalDie Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten․ Das gelingt ihr nur bedingt․ Ein Kommentar․

​​​​​Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume
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Die zweite Ausgabe von Bits & Bäume startet – Screenshot: Bits & Bäume; Zeichnung: StableDiffusion (a computer monitor surrounded by wood and leaves, painting, highly detailed); Montage: netzpolitik․orgAn diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit․ Die meisten davon werden auch online zu sehen sein․ Eine Auswahl der netzpolitischen Highlights․

​​​​​Pornhub vs Instagram: Das steckt wirklich hinter dem Streit um die Account-Sperre
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Kampf zweier Internet-Riesen (Symbolbild) – Illustration: DALL-E-2 (epic fight between two smartphones, colorful comic, highly detailed); Logos: Instagram/ Pornhub; Montage: netzpolitik․orgInstagram hat Pornhub rausgeschmissen und verrät nicht genau, warum․ In einem offenen Brief fordert die Pornoseite Transparenz․ Dahinter steckt nicht nur der Streit zwischen zwei Internet-Riesen, sondern ein Kulturkampf um Freiheit im Netz – bei dem auch die EU eine Rolle spielt․

​​​​​Neue Signal-Chefin: „Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“
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Von Google zu Signal: Meredith Whittaker – Meredith Whittaker / Signal Foundation; Montage: netzpolitik․orgSie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal․ Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech․ Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung․

​​​​​KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 39․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 134․433 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​daniellei: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten
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Daten sind wie Wasser, nicht wie Öl․ (Symbolbild) – Wasserhahn: Silvan Schuppisser, Bearbeitung: netzpolitik․orgOffene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig․ Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein․ Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht․

​​​​​Interview mit Katharina Nocun: „Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“
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Der Grat zwischen vermeintlich „sanfter“ und gefährlicher Esoterik ist schmal – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com petr sidorovIn ihrem neuen Buch „Gefährlicher Glaube“ warnen die Autorinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun vor der „radikalen Gedankenwelt der Esoterik“․ Wir haben mit Katharina Nocun über spirituelle Geldmacherei, esoterische Influencer:innen und braune Traditionslinien gesprochen․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​Bits und Bäume: Was für eine Digitalisierung wir jetzt brauchen
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Wie soll eine digitale Zukunft aussehen? – CC-BY-ND 2․0 TheBetterDayStatt immer neuer Leuchtturmprojekte mit hippen Buzzword-Technologien brauchen wir sichere Kommunikation, eine Dezentralisierung der Netze und eine Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung․ Das schrieb Elisa Lindinger in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz Bits und Bäume dem Publikum ins Stammbuch․

​​​​​„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
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Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol․ – SCRCGNAuf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert․ Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht․