​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (92): Ein Panel ist noch kein Dialog
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Ein echter Dialog ist mehr als die Auswertung von großen Befragungen (Symbolbild) – Screenshots: funk auf YouTube, Hintergrund: Adeolu Eletu, Bearbeitung: netzpolitik․orgIm Fernsehrat verkündete das ZDF Pläne für ein ständiges Publikumspanel mit bis zu 100․000 Mitgliedern․ Doch auch wenn das viele wertvolle Einsichten verspricht, es wird nicht reichen, um den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, “kontinuierlichen Dialog” mit der Bevölkerung zu etablieren․

​​​​​Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google
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Seit mehr als einem Jahrzehnt ringt die Presse mit Google um das Leistungsschutzrecht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Mitchell LuoEigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen․ Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an․ Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen․

​​​​​Bildbasierte Gewalt: Porno-Riesen schränken Suchfunktion ein – teilweise
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Suchleiste von Pornhub, einer der weltgrößten Pornoseiten – Screenshot: Pornhub; Montage: netzpolitik․orgDie drei weltgrößten Pornoseiten reagieren auf Fälle sexualisierter Gewalt․ Sie schließen problematische Begriffe aus der Suche aus, Pornhub verlinkt gar auf Hilfsangebote․ Im direkten Vergleich sticht eine Seite jedoch heraus․

​​​​​Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute
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Sachverständige bewerten den AI Act im Ausschuss für Digitales – Alle Rechte vorbehalten Bundestag (Screenshot)Die EU-Kommission möchte mit dem AI Act ein Regelwerk für künstliche Intelligenz schaffen․ Diese Woche hat der Bundestag Sachverständige zu dem Entwurf befragt․ Sie sind gespalten – vor allem bei der Grundsatzfrage, welche Technologien die Verordnung überhaupt regulieren soll․

​​​​​Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten
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Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ (Symboldbild) – CC-BY-NC-SA 4․0 Winckelmann-Museum StendalDie Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten․ Das gelingt ihr nur bedingt․ Ein Kommentar․

​​​​​Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume
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Die zweite Ausgabe von Bits & Bäume startet – Screenshot: Bits & Bäume; Zeichnung: StableDiffusion (a computer monitor surrounded by wood and leaves, painting, highly detailed); Montage: netzpolitik․orgAn diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit․ Die meisten davon werden auch online zu sehen sein․ Eine Auswahl der netzpolitischen Highlights․

​​​​​Pornhub vs Instagram: Das steckt wirklich hinter dem Streit um die Account-Sperre
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Kampf zweier Internet-Riesen (Symbolbild) – Illustration: DALL-E-2 (epic fight between two smartphones, colorful comic, highly detailed); Logos: Instagram/ Pornhub; Montage: netzpolitik․orgInstagram hat Pornhub rausgeschmissen und verrät nicht genau, warum․ In einem offenen Brief fordert die Pornoseite Transparenz․ Dahinter steckt nicht nur der Streit zwischen zwei Internet-Riesen, sondern ein Kulturkampf um Freiheit im Netz – bei dem auch die EU eine Rolle spielt․

​​​​​Neue Signal-Chefin: „Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“
#Technologie #AIAct #AINowInstitute #Chatkontrolle #CSAM #Signal

Von Google zu Signal: Meredith Whittaker – Meredith Whittaker / Signal Foundation; Montage: netzpolitik․orgSie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal․ Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech․ Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung․

​​​​​KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 39․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 134․433 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​daniellei: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten
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Daten sind wie Wasser, nicht wie Öl․ (Symbolbild) – Wasserhahn: Silvan Schuppisser, Bearbeitung: netzpolitik․orgOffene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig․ Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein․ Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht․

​​​​​Interview mit Katharina Nocun: „Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“
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Der Grat zwischen vermeintlich „sanfter“ und gefährlicher Esoterik ist schmal – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com petr sidorovIn ihrem neuen Buch „Gefährlicher Glaube“ warnen die Autorinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun vor der „radikalen Gedankenwelt der Esoterik“․ Wir haben mit Katharina Nocun über spirituelle Geldmacherei, esoterische Influencer:innen und braune Traditionslinien gesprochen․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​Bits und Bäume: Was für eine Digitalisierung wir jetzt brauchen
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Wie soll eine digitale Zukunft aussehen? – CC-BY-ND 2․0 TheBetterDayStatt immer neuer Leuchtturmprojekte mit hippen Buzzword-Technologien brauchen wir sichere Kommunikation, eine Dezentralisierung der Netze und eine Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung․ Das schrieb Elisa Lindinger in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz Bits und Bäume dem Publikum ins Stammbuch․

​​​​​„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
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Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol․ – SCRCGNAuf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert․ Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht․

​​​​​Kaputte Link-Kultur im Journalismus: Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf
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Die eigene Webseite aus Sicht von Medienhäusern․ Außen am Ufer: das Internet․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden․ Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren - zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt
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Das Video erklärt die Chatkontrolle einfach․ – Alle Rechte vorbehalten Alexander Lehmann (Video-Still)Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist․ Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission․

​​​​​Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab
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Schon wieder erwischt: TikTok blockiert harmlose Begriffe und unterdrückt damit bestimmte Diskussionen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren․ Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung․

​​​​​EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration
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Die Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, besucht ein Koordinierungszentrum der Grenzpolizei auf den Kanarischen Inseln․ – EU-KommissionIn einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von "Migrationströmen" aufzubauen․ Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen․

​​​​​Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
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Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets․ – Foto: Joe Ravi / Bearbeitung: netzpolitik․orgBislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden․ Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar․ Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln․

​​​​​Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn
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Man empfehle, die Anwendung nicht in Beziehungen mit einem Machtgefälle einzusetzen, sagen die Hersteller von Accountability-Apps․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / UIGEvangelikale Kirchen in den USA setzen auf Überwachungs-Apps, um das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren․ Bis ins kleinste Detail zeichnen die Programme das digitale Verhalten von Nutzer:innen auf und informieren Pastoren über angeblich "fragwürdige Aktivitäten" wie Porno-Konsum oder Homosexualität․

​​​​​Herumlungernde Munition: Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat
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Die HERO-Systeme können auch in Drohnenpanzer von Rheinmetall integriert werden․ – UVisionIm derzeitigen Kriegen setzt das Militär zunehmend auf ferngesteuerte Gefechtsköpfe․ Das deutsche Verteidigungsministerium nennt derartige Waffen „besorgniserregend“․ Nach ähnlichen Plänen vor einem Jahrzehnt erwägt aber auch die Bundeswehr wieder eine Beschaffung․