​​​​​Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
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Die Förderung digitaler Open-Source-Infrastruktur durch die Bundesregierung nimmt konkrete Form an (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer WeisflogWeite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird․ Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen․ Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde․

​​​​​Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
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Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․

​​​​​Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
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Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: www․clearview․ai, Köpfe: thispersondoesnotexist․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen․ Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU․ Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung․

​​​​​KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 42․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 144․573 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe
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Infrastrukturminister Volker Wissing steht unter Druck, weil die Breitbandförderung des Bundes bis zum Jahresende auf Eis liegt․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Political-Moments / Wikimedia Commons / Montage: netzpolitik․orgÜberraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau․ Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hermes RiveraMeta möchte kanadische Medien nicht dafür bezahlen, dass ihre Inhalte auf Facebook geteilt werden können․ Im Poker um den Online News Act droht der Konzern nun mit einem drastischen Schritt, nicht zum ersten Mal․

​​​​​Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen
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Das brasilianische Wahlgericht TSE kann die Entfernung von Falschinformationen aus sozialen Medien anordnen․ Im Bild der TSE-Präsident Alexandre de Moraes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotoarenaKurz vor der Stichwahl in Brasilien will das Oberste Wahlgericht die Verbreitung von Falschinformationen einschränken․ Online-Dienste wie Facebook müssen ihnen vom Gericht gemeldete Inhalte binnen zwei Stunden entfernen․

​​​​​TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch
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TikTok hat großen Nachholbedarf wenn es um politische Werbung und Falschnachrichten geht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFacebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren․ Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy․

​​​​​Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / photothek / Montage: netzpolitik․orgBundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt․ Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen․ Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Linksklick: Ich bin dankbar, dass Videospiele endlich Inhaltswarnungen für sich entdeckt haben
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Symbolbild – Gaming Controller – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleNoch vor einigen Jahren ein Kuriousum, erreichen heute Inhaltswarnungen immer mehr Videospiele․ Das ist begrüßenswert - und erst der Anfang, findet unser Kolumnist․

​​​​​Nervenschoner: Neue Browser-Erweiterung entfernt Cookie-Banner
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Motto vieler Cookie-Banner: So lange nerven, bis der Wille gebrochen ist (Symboldbild) – Motiv: DALL-E-2, „angry girl at computer, digital art“; Montage: netzpolitik․orgKein Tag im Netz ohne lästige Cookie-Banner․ Dem soll der "Nervenschoner" ein Ende bereiten․ Die quelloffene Browser-Erweiterung der Verbraucherzentrale Bayern blendet die Banner aus․ Dabei geht es aber nicht bloß um Nerven․

​​​​​Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgFür die Regierungen in Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte․ Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses․ Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal in der Europäischen Union statt․

​​​​​Erfolgreiche Abmahn-Kampagne: Tricksende Cookie-Banner gehen zurück
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Licht am Ende des Cookie-Tunnels? Zumindest manipulative Banner werden offenbar seltener․Nach hunderten Abmahnungen wegen illegaler Cookie-Banner setzen sich DSGVO-konforme Einwilligungsdialoge mehr und mehr durch, sagt noyb․ Die Nichtregierungsorganisation bleibt trotzdem am Ball und kündigt eine Ausweitung der Kampagne an․

​​​​​Nach Förderstopp: Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung
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Die Bundesförderung für Gigabitanschlüsse hat sich bis auf Weiteres aufgelöst․ Bund und Länder ringen nun darum, wie Fördermittel künftig am besten verteilt werden sollen․ (Symbolbild) – Montage: netzpolitik․orgDie Förderung neuer Gigabitprojekte mit Bundesmitteln liegt bis Jahresende auf Eis․ Sollten sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rund um eine neue Förderrichtlinie verzögern, droht ein Stillstand bis ins Frühjahr․

​​​​​Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
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Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt․ Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren․ Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen
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Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNancy Faeser will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen․ Damit stellt sie sich in die Tradition konservativer Amtsvorgänger – und gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag․ Ein Kommentar․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
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David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung – CC-BY-SA 4․0 Screenshot: EU-Parlament, Montage: netzpolitik․orgBei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot․ Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen․

​​​​​Meinungsfreiheit im Netz: Paragraf zur Volksverhetzung verschärft
#Öffentlichkeit

Auch große Social-Media-Plattformen haben Regeln gegen Volksverhetzung (Symbolbild) – Screenshot: dejure․org; Logos: Meta, TikTok, Twitter; Montage: netzpolitik․orgKriegsverbrechen zu leugnen, kann in Deutschland künftig strafbar sein․ Das hat der Bundestag jüngst beschlossen․ Werden also auch Anbieter im Netz künftig mehr Inhalte löschen? Ein Überblick․

​​​​​KW 43: Die Woche, als Elon Musk Twitter übernahm
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 43․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90․346 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit
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Das Open-Source-Modell könnte Herstellerabhängigkeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung reduzieren․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/Phil; Source Code Unsplash/Markus Spiske; Montage: netzpolitik․orgMit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können․ Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln․ Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen․

​​​​​Global South Climate Database: Klima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen
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Alle Experten in der Datenbank sind Staatsangehörige von mindestens einem Land des globalen Südens․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / VWPicsEine neue Datenbank soll das Fachwissen von Klima-Expert:innen aus dem Globalen Süden in den Medien sichtbarer machen․ Interessierte finden dort Hunderte Expert:innen, aufgeschlüsselt nach Sprache, Schlagworten und Fachgebiet – darunter digitale Transformation und KI․