​​​​​Gesetz zur Chatkontrolle: Rat der EU will Netzsperren ausweiten
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #EU #EUKommission #Google #Netzsperren #sexualisierteGewalt #suchmaschinen

– Flaggen: IMAGO / Shotshop; Montage: netzpolitik․orgWährend reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen․ Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen․ Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge "Kompromiss"․

​​​​​Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
#Datenschutz #Deutschland #EUKommission #euLISA #Polizei #ProjektSIS30 #SISII #TESTA

Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldSeitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus․ Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden․ Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt․

​​​​​Versteckte Option bei Facebook: Nicht-Nutzer:innen können jetzt ihre Kontaktdaten löschen lassen
#Datenschutz #datensouveränität #Facebook #Mailadressen #Meta #Schattenprofile #TargetedAdvertising #Telefonnummern #WolfieChristl

Wenn Menschen ihr Adressbuch mit Facebook, dem Messenger oder Instagram teilen, erhält Meta attraktive Daten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexander ShatovWer nicht möchte, dass Meta die eigene Telefonnummer oder E-Mailadresse nutzt, kann diese Daten jetzt löschen lassen․ Der Konzern bietet die Option bereits seit Monaten, hat sie aber gut versteckt․

​​​​​Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
#Demokratie #Brasilien #EUKommission #EUPOLCOPPS #EUROPOL #Gaza #Israel #OstJerusalem #personenbezogenedaten #Polizeiabkommen #ShinBet #Territorialklausel #Türkei #Westjordanland

Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland․ Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten․ – EUPOL COPPSIsraelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen․ Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt․

​​​​​Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
#Überwachung #Bundestag #TAB #Technologie #TKÜ #Videoüberwachung

Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht – CC0 Illustration: DALL-E-2 (a panopticon of surveillance cameras in the city)Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt․ Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an․

​​​​​Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“
#Öffentlichkeit #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #Interview #KosmasZittel #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk

Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e․V․, fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Privat / Montage: netzpolitik․orgWhistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken․ Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview․

​​​​​Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #epicenterworks #GerhardKarner #Grundrechte #nationalrat #Österreich #SüleymanZorba #thomaslohninger

Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Smartphone: IMAGO / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgBei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen․ Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet․

​​​​​KW 44: Die Woche, in der wir bei einem Polizei-Event mal wieder unerwünscht waren
#Öffentlichkeit #BehördenSpiegel #GewerkschaftderPolizei

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 44․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 102․286 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es wird Zeit für freie Lizenzen bei Öffentlich-Rechtlichen
#Wissen #ARD #CreativeCommons #Kolumne #Öffentlichrechtliche #öffentlichesGeld #öffentlichesGut #TerraX #ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten freie Lizenzen als Chance begreifen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan Kemper | Bearbeitung: netzpolitik․orgAlle sollten Wissensinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei nutzen dürfen․ Dies würde dem Bildungsauftrag der Anstalten gerecht werden, Lehrkräften helfen und auch freien Wissensprojekten wie der Wikipedia nutzen, sagt unser Kolumnist Jan-David Franke․

​​​​​Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
#Überwachung #eyp #Griechenland #JeroenLenaers #PEGA #PegasusAusschuss #SaskiaBricmont #SophieintVeld #Staatstrojaner #Zypern

In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDie jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen․ Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat․

​​​​​Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
#Demokratie #klimaschutz #Polizeigesetz

Autos, wohin das Auge blickt․ (Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Klimakatastrophe vorstellt․) – Diffusion BeeKlimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden․ Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert․ Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen․

​​​​​Katar-Recherche: Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen
#Überwachung #FIFA #hacking #JonathanCalvert #Katar #Korruption #MichelPlatini #NathalieGoulet #UEFA #WhiteInt

Der Goldstaat ließ Michel Platini offenbar während laufender Ermittlungen hacken (Symbolbild) – Pokal: IMAGO / HJS; Serverraum: IMAGO / NurPhoto; Montage: netzpolitik․orgUnter anderem der Journalist Jonathan Calvert und Ex-UEFA-Chef Michel Platini waren offenbar Ziel von gezielten Hackerangriffen․ Beide sind auf unterschiedliche Weise in die mutmaßliche Korruption rund um die WM-Vergabe an Katar verwickelt․ Offenbar gab das Emirat die Angriffe in Auftrag․

​​​​​Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden
#Überwachung #AIAct #EUParlament #EuropäischeKommission #LIBE

24 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern die Bundesregierung heute an ihre Zusage: ein Verbot biometrischer Identifizierungssysteme․ – Kamera: IMAGO / Dean Pictures, Hintergrund: Christian Lue auf unsplashAlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht․ Noch bis zum 6․ Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act․ Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben․

​​​​​EU-Empfehlung an Griechenland: Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
#Überwachung #Airbus #Camcopter #Drohne #EASA #Elbit #EMSA #FRONTEX #Griechenland #Hermes900 #Heron1 #IAI #Malta #Militär #Polizei #Schiebel

Eine Heron 1 im Einsatz in Griechenland․ – IAI (Pressemitteilung)Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an․ Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch․

​​​​​Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
#Demokratie #EUKommission #EUParlament #Griechenland #Pegasus #PegasusAusschuss #Polen #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn #Zypern

Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․

​​​​​Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen
#Technologie #Bitkom #BMWK #DENEFF #eco #Energieeffizienzgesetz #energiewende #erneuerbareenergie #klimawandel #Nachhaltigkeit #Rechenzentrum

Werden Rechenzentren jetzt grün? – CC0 Illustration: DALL-E-2 (data center in the forrest, digital art), Montage: netzpolitik․orgDas Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise․ Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein․ Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll․ Wir veröffentlichen den Entwurf․

​​​​​NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung
#Überwachung #anonymität #denic #DigitaleGesellschaft #Domain #NIS2 #PatrickBreyer #registrierung #TomJenissen #TopLevelDomain

In Zukunft sollen Domaininhaber:innen eindeutig identifiziert werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kenny EliasonWer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden․ Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte․

​​​​​Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
#Öffentlichkeit #Asyl #asylfürsnowden #EdwardSnowden #NSA #UlrichLechte #WolfgangKaleck

Bisland hat kein Staat bis auf Russland dem Whistleblower Asyl angeboten․ – Snowden: IMAGO / ZUMA Wire; Stempel: IMAGO / blickwinkel; Montage: netzpolitik․orgEdward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, in Moskau Asyl gesucht und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben․ Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen․ Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle․ Das Ergebnis ist ernüchternd․

​​​​​Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
#Öffentlichkeit #asylfürsnowden #Auslieferung #EdwardSnowden #NSA #WolfgangKaleck

Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft der Bundesregierung vor, passiv geblieben zu sein․ – Kaleck: IMAGO / epd; Hintergrund: IMAGO / Schöning; Montage: netzpolitik․orgWas steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck․

​​​​​Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
#Überwachung #bundesjustizministerium #Chatkontrolle #EuGH #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Justizminister innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor․ – Alle Rechte vorbehalten Bayern (Screenshot)Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen․ Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken․ Er macht sich für das "Quick Freeze"-Verfahren stark․ Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe․

​​​​​Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen
#Überwachung #chatgruppen #Hassrede #HateSpeech #nazis #Querdenker #Rechtsextremismus #reichsbürger #sozialenetzwerke #Telegram #VerdeckteErmittlungen #VirtuelleAgentinnen

Geheimdienst-Mitarbeiter im digitialen Undercover-Einsatz (Symbolbild) – CC0 Illustration generiert mit DALL-E-2 (angry spy sitting in front of a computer, digital art)Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als "virtuelle Agent:innen" für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten․ Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?