​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es wird Zeit für freie Lizenzen bei Öffentlich-Rechtlichen
#Wissen #ARD #CreativeCommons #Kolumne #Öffentlichrechtliche #öffentlichesGeld #öffentlichesGut #TerraX #ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten freie Lizenzen als Chance begreifen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan Kemper | Bearbeitung: netzpolitik․orgAlle sollten Wissensinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei nutzen dürfen․ Dies würde dem Bildungsauftrag der Anstalten gerecht werden, Lehrkräften helfen und auch freien Wissensprojekten wie der Wikipedia nutzen, sagt unser Kolumnist Jan-David Franke․

​​​​​Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
#Überwachung #eyp #Griechenland #JeroenLenaers #PEGA #PegasusAusschuss #SaskiaBricmont #SophieintVeld #Staatstrojaner #Zypern

In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDie jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen․ Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat․

​​​​​Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
#Demokratie #klimaschutz #Polizeigesetz

Autos, wohin das Auge blickt․ (Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Klimakatastrophe vorstellt․) – Diffusion BeeKlimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden․ Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert․ Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen․

​​​​​Katar-Recherche: Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen
#Überwachung #FIFA #hacking #JonathanCalvert #Katar #Korruption #MichelPlatini #NathalieGoulet #UEFA #WhiteInt

Der Goldstaat ließ Michel Platini offenbar während laufender Ermittlungen hacken (Symbolbild) – Pokal: IMAGO / HJS; Serverraum: IMAGO / NurPhoto; Montage: netzpolitik․orgUnter anderem der Journalist Jonathan Calvert und Ex-UEFA-Chef Michel Platini waren offenbar Ziel von gezielten Hackerangriffen․ Beide sind auf unterschiedliche Weise in die mutmaßliche Korruption rund um die WM-Vergabe an Katar verwickelt․ Offenbar gab das Emirat die Angriffe in Auftrag․

​​​​​Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden
#Überwachung #AIAct #EUParlament #EuropäischeKommission #LIBE

24 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern die Bundesregierung heute an ihre Zusage: ein Verbot biometrischer Identifizierungssysteme․ – Kamera: IMAGO / Dean Pictures, Hintergrund: Christian Lue auf unsplashAlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht․ Noch bis zum 6․ Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act․ Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben․

​​​​​EU-Empfehlung an Griechenland: Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
#Überwachung #Airbus #Camcopter #Drohne #EASA #Elbit #EMSA #FRONTEX #Griechenland #Hermes900 #Heron1 #IAI #Malta #Militär #Polizei #Schiebel

Eine Heron 1 im Einsatz in Griechenland․ – IAI (Pressemitteilung)Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an․ Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch․

​​​​​Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
#Demokratie #EUKommission #EUParlament #Griechenland #Pegasus #PegasusAusschuss #Polen #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn #Zypern

Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․

​​​​​Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen
#Technologie #Bitkom #BMWK #DENEFF #eco #Energieeffizienzgesetz #energiewende #erneuerbareenergie #klimawandel #Nachhaltigkeit #Rechenzentrum

Werden Rechenzentren jetzt grün? – CC0 Illustration: DALL-E-2 (data center in the forrest, digital art), Montage: netzpolitik․orgDas Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise․ Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein․ Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll․ Wir veröffentlichen den Entwurf․

​​​​​NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung
#Überwachung #anonymität #denic #DigitaleGesellschaft #Domain #NIS2 #PatrickBreyer #registrierung #TomJenissen #TopLevelDomain

In Zukunft sollen Domaininhaber:innen eindeutig identifiziert werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kenny EliasonWer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden․ Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte․

​​​​​Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
#Öffentlichkeit #Asyl #asylfürsnowden #EdwardSnowden #NSA #UlrichLechte #WolfgangKaleck

Bisland hat kein Staat bis auf Russland dem Whistleblower Asyl angeboten․ – Snowden: IMAGO / ZUMA Wire; Stempel: IMAGO / blickwinkel; Montage: netzpolitik․orgEdward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, in Moskau Asyl gesucht und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben․ Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen․ Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle․ Das Ergebnis ist ernüchternd․

​​​​​Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
#Öffentlichkeit #asylfürsnowden #Auslieferung #EdwardSnowden #NSA #WolfgangKaleck

Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft der Bundesregierung vor, passiv geblieben zu sein․ – Kaleck: IMAGO / epd; Hintergrund: IMAGO / Schöning; Montage: netzpolitik․orgWas steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck․

​​​​​Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
#Überwachung #bundesjustizministerium #Chatkontrolle #EuGH #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Justizminister innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor․ – Alle Rechte vorbehalten Bayern (Screenshot)Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen․ Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken․ Er macht sich für das "Quick Freeze"-Verfahren stark․ Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe․

​​​​​Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen
#Überwachung #chatgruppen #Hassrede #HateSpeech #nazis #Querdenker #Rechtsextremismus #reichsbürger #sozialenetzwerke #Telegram #VerdeckteErmittlungen #VirtuelleAgentinnen

Geheimdienst-Mitarbeiter im digitialen Undercover-Einsatz (Symbolbild) – CC0 Illustration generiert mit DALL-E-2 (angry spy sitting in front of a computer, digital art)Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als "virtuelle Agent:innen" für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten․ Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?

​​​​​Umzug zu Mastodon: So schwer ist es nun auch nicht
#Technologie #Anleitung #Debirdify #ElonMusk #Fedifinder #Fediverse #Mastodon #Twitter

So stellt sich eine Künstliche Intelligenz den aktuellen Zustand der Büros bei Twitter vor․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDer Hype um das Netzwerk Mastodon hält an, seit Elon Musk Twitter gekauft und große Teile der Belegschaft gefeuert hat․ Neulinge tun sich bei den ersten Schritten teils schwer․ Wir stellen Werkzeuge vor und geben Tipps, wie der Einstieg gelingen kann․

​​​​​Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
#Demokratie #Klimaaktivismus #Klimakrise #LetzteGeneration #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen․ Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie․ Das ist gefährlich․ Ein Kommentar․

​​​​​Überblick: Zwei Wochen Twitter-Chaos unter Elon Musk
#Öffentlichkeit #ElonMusk #Mastodon #Twitter

Musk stiftet Chaos auf Twitter (Symbolbild) – Musk: IMAGO / UPI Photo; Bild: DALL-E-2, „chaos at cyberspace, angry people, fire, clowns, highly detailed, cyberpunk, HQ“; Montage: netzpolitik․orgUnter dem neuen Chef hat Twitter mächtig Federn gelassen: weniger Angestellte, weniger Nutzer innen, weniger Werbekund innen․ Trolle und Rechtsextreme stiften Unruhe․ Musk kündigt noch mehr "dummes Zeug" an․ Das Zwischenfazit․

​​​​​EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
#Öffentlichkeit #encrochat #EU #EuGH #LandgerichtBerlin #OrganisierteKriminalität

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken sind der Mafia auf der Spur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus․ Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären․

​​​​​KW 45: Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen
#Öffentlichkeit #Demonstrationsfreiheit #Klimakrise #Versammlungsfreiheit #zivilerUngehorsam

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 45․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416․267 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​NPP257: Eine globale Strategie für die Wikimedia-Bewegung
#NetzpolitikPodcast #Interview #nicoleebber #Wikimedia #WikimediaDeutschland #Wikipedia

Gruppenfoto vom Wikimedia Summit 2022 in Berlin – CC-BY-SA 4․0 Jason KrügerDie Wikipedia ist weit mehr als eine reine Sammlung von Wissen․ Rund um die Online-Enzyklopädie setzt sich eine weltweite Bewegung für Informationsfreiheit ein․ Heute im Podcast: Markus Beckedahl spricht mit Nicole Ebber von Wikimedia Deutschland über große Ziele und die Grenzen ehrenamtlicher Arbeit․

​​​​​Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
#Demokratie #Aufklärung #Berlin #franziskagiffey #NeuköllnKomplex #niklasschrader #OrkanÖzdemir #Polizei #StefanFörster #StephanStandfuß #Untersuchungsausschuss #VasiliFranco #Verfassungsschutz

Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangSeit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung․ Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten․

​​​​​Google-Konkurrenten: Alternative Suchmaschinen im Vergleich
#Datenschutz #Bingcom #Ecosia #Google #Persönlichkeitsprofile #Suchmaschine

Wer Suchmaschinen sucht, findet fast immer Google․ (Generiert von Diffusion Bee)Schon mal eine andere Suchmaschine anstelle des ewigen Google versucht? Wir haben uns angesehen, welche Suchmaschinenanbieter empfehlenswert sind․ Bei den Alternativen ist zwar auch nicht nur eitel Sonnenschein in Sachen Tracking und Privatsphäre, aber einen Versuch sind einige wert․ Wir geben eine Übersicht und Suchmaschinen-Tipps für Smartphones․