​​​​​KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
#Technologie #AGKRITIS #BMI #Dokument #Eckpunkte #IreneMihalic #kritis #KRITISDachgesetz #ManuelAtug #ManuelHöferlin #MartinaRenner #NancyFaeser

Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der „Letzten Generation“ auf Flughafen BER․ – CC-BY-NC 2․0 Stefan MüllerDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden․ Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist․

​​​​​Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken: Twitter im Visier der Behörden
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Massenentlassung und Abo-Desaster haben die Behörden auf den Plan gerufen․ (Symbolbild) – Lupe: IMAGO / Design Pics, Hintergrund: IMAGO / NurPhoto, Musk: IMAGO / UPI Photo; Montage: netzpolitik․orgDas Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu․ Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob Twitter weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt․ Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand․

​​​​​Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld
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Millionenstrafe für Meta – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dima SolominWeil es die Telefonnummern und E-Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen․ Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern․ Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind․

​​​​​We fight for your digital rights!: „Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“
#IneigenerSache

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik․org: In sechs Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet․ – CC-BY-NC-SA 4․0 – Foto: Darja Preuss, Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDigitale Kommunikation kann jederzeit und überall stattfinden․ Und sie kann ausgespäht werden․ Das steht auch ganz oben auf dem Wunschzettel der allermeisten Innen- und Sicherheitspolitiker:innen – so auch bei der geplanten Chatkontrolle․ Markus Reuter, Redakteur bei netzpolitik․org, verfolgt die entsprechenden Pläne der EU-Kommission von Beginn an․ Und ihn treibt eine wachsende Sorge um․

​​​​​Untersuchungsauschuss zu Pegasus-Skandal: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgIn keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien․ Doch für die Aufklärer:innnen EU-Parlament wird "Catalangate" mehr und mehr zum Problem․ Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer "Desinformationskampagne"․

​​​​​EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
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Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten․ Nun geht es an die schrittweise Umsetzung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDas große Digitalpaket der EU ist in Kraft: "Digital Services Act" und "Digital Markets Act"․ Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu․ Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen․

​​​​​Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets
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Der Kampagne „Right to Repair“ gehen die neuen EU-Vorgaben nicht weit genug․ – Alle Rechte vorbehalten @RTREurope auf TwitterMit neuen Ökodesign-Vorgaben für Handys und Tablets möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass diese leichter zu reparieren sind․ Die Bundesregierung begrüßt die neuen Regeln, NGOs gehen die Maßnahmen nicht weit genug․

​​​​​Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
#Demokratie #BeiratDigitalstrategie #BMDV #Digitalstrategie #ThomasKoenen #VolkerWissing

Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten․ – Alle Rechte vorbehalten BMDVIn Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt․ Digitalminister Volker Wissing stellte dabei den 19-köpfigen Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören․ Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ begleiten․

​​​​​Open Data: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Andrei DamianDie Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen․ Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen․ Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit․ Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen․

​​​​​Anleitung: Umziehen auf eine andere Mastodon-Instanz – so einfach geht’s
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Follower:innen werden beim Mastodon-Umzug automatisch mitgenommen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaNach dem ersten Hype wollen jetzt immer mehr Leute von ihrer Mastodon-Instanz auf eine andere wechseln․ In ein neues digitales Zuhause umzuziehen geht recht einfach und benötigt maximal 20 Minuten․ Wir zeigen, wie es geht․

​​​​​Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
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Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna․ (Symbolbild) – Cessna: IMAGO / agefotostock, Flagge: IMAGO / Panthermedia, Smarphone: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgDas griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs․ Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren․

​​​​​Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
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Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)․ – Alle Rechte vorbehalten Sebastian WidmannDie Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Außerdem wollen sie härter gegen Klimaaktivist:innen vorgehen․ Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen․

​​​​​KW 48: Die Woche, als wir im Büro wohnten
#Öffentlichkeit #spenden

http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,R․p․4,I․3DfRg2sDcKg2,6․qPvyk2R85On2,CT3,58,8․p․qaV․d․2,V,DSoXL,H,0,0,TsGi8ode8slFQsGi8,E4․contr․AA4․bright․AA4․sat․EK8․hue․2․gamma․EK8,LO․EkK․Ik3․EK8․uH4․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 48․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 121․165 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#258 Off The Record: Unser Weg durch die Chaos-Wochen bei Twitter
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Milliardär Musk und das Chaos bei Twitter (Symbolfoto) – Musk: IMAGO / Political-Moments; Landschaft: Pixabay; Vogel: Twitter; Montage: netzpolitik․orgOft sind wir ein Frühwarnsystem, jetzt werden wir überrumpelt – und zwar vom Tempo, in dem Elon Musk sein neues Spielzeug Twitter auseinandernimmt․ Wie können wir Ordnung reinbringen, während ein Milliardär Chaos stiftet, und welche Zweifel begleiten uns? Das und mehr in Podcast-Folge #258․

​​​​​App zur Corona-Kontaktverfolgung: Wie man die norwegische Premierministerin in einem angeblichen anonymisierten Datensatz finden kann
#Datenschutz #Anonymisierung #Contacttracing #coronawarnapp #DSGVO #HagenEchzell #Kontaktverfolgung #norwegen

Die ehemalige norwegische Premierministerin Erna Solberg (Archivbild) – CC-BY-SA 3․0 Kjetil ReeDie norwegische Corona-App Smittestopp sammelte in einer ersten Version haufenweise personenbezogene Daten․ Das Experiment wurde gestoppt, doch der Datensatz offenbar nicht gelöscht, sondern „anonymisiert“ und weiterverwendet․ Ein Forscher zeigt nun, wie leicht die vermeintliche Anonymisierung zu knacken ist․

​​​​​Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht
#Überwachung #Pegasus

In El Salvador wurden Journalist:innen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht․ Sie wehren sich nun dagegen und verklagen die Herstellerfirma NSO Group․ – IMAGO/PanthermediaJournalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht․ Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht․

​​​​​We fight for your digital rights!: „Wenn sie das durchkriegen, ist der Damm gebrochen․“
#IneigenerSache #netzpolitikorg #spenden #Vorratsdatenspeicherung #WeFight

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik․org: In sieben Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet․ – CC-BY-NC-SA 4․0 – Foto: Darja Preuss, Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleEs ist ein Kampf, der schon mehr als ein Jahrzehnt andauert․ Constanze Kurz war von Anfang an dabei․ Sie ahnte damals nicht, wie schwer es wird, den Versuch der anlasslosen Massenüberwachung zu vereiteln, als ihr vor 14 Jahren ein zentimeterdicker Umschlag überreicht wurde․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Wem sollen Daten nützen?
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleWenn es darum geht, Daten zu teilen, sind Konflikte vorprogrammiert․ Vorsicht ist geboten, damit nicht plötzlich doch einige wenige dafür sorgen, dass Datenpolitik primär ihnen und nicht möglichst vielen nutzt, sagt unsere Kolumnistin․

​​​​​Gesundheitsministerium ratlos: Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?
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Problem-Kasten: Fachleute des Chaos Computer Clubs bauten im Oktober einen Konnektor auseinander․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: CCC, Screenshot: gematik, Montage: netzpolitik․orgTausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können․ Die zuständige Gematik bezeichnet es als "wirtschaftlichste Lösung", der Chaos Computer Club als Unsinn․ Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt․

​​​​​Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen
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Die Hacker:innengruppe APT42 agiert mutmaßlich im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarde․ – Alle Rechte vorbehalten Iranische Flagge / Mandiant IntelligenceMutmaßlich im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht․ Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen․

​​​​​eIDAS 2․0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum
#IneigenerSache

Geht es nach der EU-Kommission geben wir künftig noch häufiger als ohnehin schon unsere Identität im Netz preis – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vadim BogulovDie EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen․ Das Vorhaben nimmt morgen voraussichtlich die nächste Hürde im europäischen Gesetzgebungsprozess – und stößt weiterhin auf massive Kritik․