Proteste gegen GitHub: Code ist politisch
#Demokratie #Abschiebungen #Chef #Github #GitLab #ICE #microsoft #NatFriedman #Protest #software

Mitarbeiter:innen bei GitHub kündigen, weil ihr Arbeitgeber Verträge mit der US-Einwanderungsbehörde nicht beenden will․ Diese soll Menschenrechte missachten․ Solch ein Protest kann funktionieren, wie ein Konkurrenzunternehmen vor wenigen Wochen zeigte․

Was vom Tage übrig blieb: Ausgrenzung, Benachteiligung, Klimaschutz
#WasvomTageübrigblieb

Die Kernredaktion befindet sich heute auf Klausurtagung, während die Praktis und Studis den Blog seriös befüllen․Nazis grenzen aus, Wissenschaftlerinnen untersuchen dies․ YouTube benachteiligt, eine Kampagne macht Druck․ Die Bundesregierung erlässt halbgare Gesetze, FragDenStaat klagt․ Die besten Reste des Tages․

Erweiterte DNA-Analyse: DNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte
#Datenschutz #bayern #Diskriminierung #DNA #dnaanalyse #Polizei #StPO #Überwachung #veronikalipphardt #wiedna

In Bayern nutzen Ermittler heute schon DNA-Analysen, um die mutmaßliche Haut- oder Augenfarbe von Verdächtigen zu bestimmen․ Das Justizministerium will diese erweiterten DNA-Analysen auch auf Bundesebene ermöglichen․ Das bringt Probleme mit sich․ Ein Interview mit Prof․ Dr․ Veronika Lipphardt․

Protest gegen Zahlungsdienst: Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln
#Nutzerrechte #Paypal #Polizei #Potsdam #ProChemnitz #Proteste #Rechtsextremisten #Urheberrecht

Rechtsextreme aus Chemnitz nutzen den Bezahldienst zum Geldsammeln․ Bei einer Protestaktion vor der Firmenzentrale von Paypal sind es allerdings nicht die Nazis, die eine Niederlage hinnehmen müssen․

Was vom Tage übrig blieb: Faules Muster, falsche Rezension und ein freudiges Mastodon
#WasvomTageübrigblieb

Dunkel, diesig und kalt da draußen․ Brr․ Der Sachverständigenrat wird das Bett am Wochenende wohl nicht verlassen․ Ein Gericht urteilt gegen Fake-Bewertungen auf Urlaubsplattformen, dunkles Design führt Nutzende in die Irre und in Indien boomt ein alternatives soziales Netzwerk, das auch hierzulande Freundinnen und Freunde hat․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW 46: Die Zerstörung der Endgerätefreiheit
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Mittlerweile sammelt fast jede Behörde, die etwas auf sich hält, biometrische Daten․ Der Bundestag hat zudem den erweiteren DNA-Abgleich beschlossen․ Außerdem: Die Debatte um den Routerzwang flammt wieder auf und Rezos "kleines Meisterwerk" wurde ausgezeichnet․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 189: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie diese Kommission
#NetzpolitikPodcast #ChristianeWendehorst #ChristianeWoopen #Datenethikkommission

Die Datenethikkommission sollte Antworten auf einige der kniffeligsten Fragen zum Umgang mit Daten und Algorithmen liefern․ Einige davon dürften den Regierenden noch Kopfschmerzen bereiten․ Eine Folge mit Christiane Woopen und Christiane Wendehorst, den beiden Chefinnen des Expert*innenteams․

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren
#Datenschutz #EPrivacyVerordnung #ePrivacy #EuropäischeUnion #OfflineTracking #RatderEuropäischenUnion

Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert - das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft․ Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil․

Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze und will damit Meldepflicht abwenden
#Öffentlichkeit #Bundesinnenministerium #Cloud #eevidence #EEvidenceVerordnung #facebook #Hassrede #HateSpeech #HolocaustLeugnung #MLAT #PMK #Volksverhetzung

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung․ Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen․

Neues aus dem Fernsehrat (51): Mit verknüpfter Suche findet ZDF den „Weltspiegel“ der ARD
#Öffentlichkeit #ARD #NeuesausdemFernsehrat #Suche #ZDF

ARD und ZDF ermöglichen jetzt die Suche über ihre Mediatheken hinweg․ Vorerst nur im Browser und ohne integrierte Suchergebnisse, aber ein Anfang für die stärkere Vernetzung öffentlich-rechtlicher Angebote ist damit gemacht․

Mobilfunkstrategie: Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher
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Mit einer Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung endlich Schwung bringen in den schleppenden Mobilfunkausbau․ Die meisten heute vorgestellten Punkte sind jedoch bloße Absichtserklärungen․ Bis zur wirklich flächendeckenden Mobilfunkversorgung wird noch einige Zeit ins Land ziehen – von 5G ganz zu schweigen․

Das ist Netzpolitik!: Gala der digitalen Zivilgesellschaft
#IneigenerSache #15np #gala #Konferenz #netzpolitikorg

Unseren 15․ Geburtstag haben wir am 13․ September 2019 auch mit einer Gala der digitalen Zivilgesellschaft in der Volksbühne Berlin gefeiert․ Wir haben dazu einige spannende Menschen auf die Bühne geholt, die mit ihrer Arbeit andere inspirieren könnten, selbst für ihre und unsere Grundrechte aktiv zu werden․ Dazu gab es Spaß und Kultur․ Das Video ist jetzt online․

Was vom Tage übrig blieb: Sterne, Sperren, Steuerfahndung
#WasvomTageübrigblieb

Rosseau ist (k)ein 5-Sterne-Betriebssystem, die mutmaßlichen Betreiber eines großen Streaming-Portals wurden verhaftet und im Iran ist derzeit das Internet gesperrt․ Die besten Reste des Tages․

Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde
#Datenschutz #BfDI #DSGVO #UlrichKelber

Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen․ Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind․

Konzernmacht: Der selbstgebaute Algorithmus
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Bisher hatte Google stets behauptet, die Algorithmen seiner Suchmaschine seien objektiv und unbefleckt von menschlichen Interventionen․ Jetzt zeigen Recherchen des Wall Street Journal: Der Konzern greift sehr wohl in die Suchergebnisse ein․ Er gesteht nur nicht ein, mit welchen Mitteln․

Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff
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Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen․ Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade․

Was vom Tage übrig blieb: Politische Hacks, neoliberaler Müll und enttarnte Nazis
#WasvomTageübrigblieb

Der Himmel ist heute so schwarz, dass man (fast) gar nicht das Rauschen der Kamera sieht․In Österreich geht eine Lehrkräfte-Bewertungs-App vom Netz, in Thürigen durchsucht das BKA eine Wohnung in Zusammenhang mit der "Atomwaffen Division" und in bester Absicht bietet Phineas Fisher Geld für gesellschaftlich wertvolle Hacks․ Die besten Reste des Tages․

Souveränes-Internet Gesetz: Digitaler Eiserner Vorhang
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Das Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets soll Moskau im Krisenfall eine umfassende Kontrolle des Internets auf seinem Staatsgebiet ermöglichen․ Kritiker sehen darin den Versuch, das Internet weiter einzuschränken und zu überwachen․

Neues aus dem Fernsehrat (52): Offener Brief gegen Depublizierung von Bildungsinhalten des ZDF
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In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Bibliotheksverband und Wikimedia das ZDF auf, digitale Bildungsinhalte in Zukunft nicht mehr nach fünf Jahren zu depublizieren․ Rechtlich wäre das seit Mai diesen Jahres möglich․

Medien: Neues Bündnis fordert: Gemeinnützigen Journalismus ins Gesetz aufnehmen
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Das Forum gemeinnütziger Journalismus hat sich gegründet, um gemeinwohl-orientierten Journalismus in Deutschland zu fördern und gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten․ Wir sind Teil des Bündnisses, das sich auch dafür einsetzt, dass Journalismus gemeinnützig wird․

Heimüberwachung: Amazons Ring ist ein „Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen“
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Amazons Heimüberwachungstechnologie Ring steht schon länger in der Kritik․ Nun kommen neue Details heraus, wie einfach die Polizei an Aufnahmen gelangen kann und wie wenig Regelungen für die Verwendung es gibt․