​​​​​We fight for your digital rights!: „Wenn ein einziger Anbieter die grundlegende Infrastruktur kontrolliert, ist das fatal․“
#IneigenerSache

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik․org: In sieben Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet․ – CC-BY-NC-ND 4․0 – Foto: Darja Preuss, Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDie Probleme von heute haben ihre Ursachen meist weit zurück in der Vergangenheit․ So auch bei der breiten Versorgung mit schnellem Internet․ Tomas Rudl, Redakteur bei netzpolitik․org, verfolgt seit Jahren die Weichenstellungen in Politik und Wirtschaft, die zu versiegenden Datenflüssen, weißen Flecken und Förderdürren führen․

​​​​​​​KI-Tool der Medienaufsicht: Wie die Überwachung in unseren Alltag kriecht
#Überwachung #KIVI #LandesmedienanstaltNRW #Medienaufsicht #TobiasSchmid

Eine Inhaltskontrolle mit Signalwirkung – aber welches Signal? (Symbolbild) – Motiv: DALL-E-2 (surveillance at every corner of the futuristic city, vibrant painting by salvador dali)Die deutsche Medienaufsicht will das Internet mithilfe "Künstlicher Intelligenz" aufräumen․ Per Ticketsystem sollen Sichter innen verdächtige Inhalte entdecken und zur Anzeige bringen․ Aber das Vorhaben bereitet Bauchschmerzen․ Ein Kommentar․

​​​​​Interne Unterlagen: So überwacht die Medienaufsicht das Netz
#Überwachung

Aufsicht kommt von Sicht – und die Medienaufsicht will ein Auge aufs Internet haben (Symbolbild) – Motiv: DALL-E-2 (surveillance at every corner of the futuristic city, vibrant painting by salvador dali), Screenshot: Benutzerhandbuch Buchversion Landesmedienanstalt NRWInhalte moderieren wie Facebook, aber bezahlt durch den Rundfunkbeitrag – und mit kurzem Draht zur Staatsanwaltschaft․ Das macht die deutsche Medienaufsicht․ Wie diese Kontrolle abläuft, zeigt ein bislang unveröffentlichtes Handbuch․

​​​​​AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
#Überwachung #AIAct #AlgorithmWatch #Biometrie #Bitkom #BrookingsInstitute #EDRi #EU #EUAußengrenzen #Gesichtserkennung #Koalitionsvertrag2021 #künstlicheintelligenz #machinelearning #Migration #MozillaFoundation #openSource #PatrickBreyer #RamonaPop #RatderEuropäischenUnion #RBI #trilog #VZBV

Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․

​​​​​Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung
#Datenschutz #Bußgelder #dpc #DSGVO #DSGVOPrüfung #edps #Facebook #MaxSchrems #Meta #noyb #TargetedAdvertising

„Die Zukunft ist privat“, versprach jüngst Meta-Chef Mark Zuckerberg auf einer Konferenz․ EU-Datenschützer:innen machen dieses Versprechen zumindest teilweise zur Realität․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressDer Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden․ Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon․ Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen․

​​​​​Nach Widerstand von Industrie und Zivilgesellschaft: Umstrittene Gesetzesinitiative zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt
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Das geplante Mediengesetz sollte einen sicheren Hafen für Medienunternehmen schaffen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NikitoNoch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert․ Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm - mit Erfolg․

​​​​​Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers
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Hat fertig mit Privatsphäre: Der Qwant-Gründer Eric Leandri․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexis SciardEric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen - und wurde dafür von der Politik gehätschelt․ Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
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Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaFördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern․ Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden․

​​​​​Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wavebreak Media LtdApple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien von Nutzer:innen zu durchleuchten․ Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben․

​​​​​Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
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Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Gehör – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Oleg LaptevDas Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet․ Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung․ Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft․ Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Der Digitalgipfel als verschenkte Chance – wieder einmal
#Nutzerrechte #Bundesregierung #digitalgipfel

Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDer Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgemäß․ Wirtschaftliche Vertreter:innen dominieren auf den Bühnen, zivilgesellschaftliche Vertreter:innen dürfen hingegen nur am Katzentisch im Publikum Platz nehmen․ Das zeigt leider, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung noch immer vor allem als Wirtschafts- und nicht als Gesellschaftspolitik versteht․

​​​​​Transparenzbericht August 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Hirnschmelze
#IneigenerSache #netzpolitikorg #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht #Warumnetzpolitikorg

Wo sind die Monate hin? (Symbolbild) – CC public domain Ramon Casas i CarbóEin aufmerksamer Leser hat uns gefragt, warum der letzte Bericht über unsere Finanzen schon etwas zurückliegt․ Es ist mittlerweile Dezember und die jüngsten Zahlen sind noch aus dem Juli․ Den Grund dafür verraten wir heute․ Aber keine Ausreden mehr! Hier kommt unser monatlicher Einblick hinter die Kulissen․

​​​​​Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage
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Verschiedene Stakeholder soll das neue Dateninstitut der Bundesregierung miteinander vernetzen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDie Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben․ Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde․ Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen․

​​​​​KW 49: Die Woche, als die Regierung den Digitalgipfel in den Sand setzte
#Öffentlichkeit #Dateninstitut #digitalgipfel #Digitalstrategie #NancyFaeser #RobertHabeck

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 49․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 177․916 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#259 Off The Record: Du wachst auf, und dir fehlen 400․000 Euro
#NetzpolitikPodcast #NetzpolitikPodcast #NPPOffTheRecord #offtherecord #otr

Da klafft noch ein Loch (Symbolbild) – DALL-E-2 (Realistic image of a retro 1980s computer monitor deviantart artstation 4k digital art detailed 3d realistic; a black hole)Keine Zeit im Jahr ist für uns so geschäftig, so brenzlig wie der Dezember․ Denn erst jetzt erreicht uns der Löwenanteil der Spenden, die wir fürs ganze Jahr brauchen – hoffentlich․ Wie fühlt sich ein 400․000-Euro-Defizit an, und was tun wir dagegen? Das und mehr in Podcast-Folge #259․

​​​​​Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus
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Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Beatriz Perez-Moya (unsplash) – Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDurch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs․ Wie schön․ Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst․ Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an․

​​​​​Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler
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Seit zwei Jahren ist Julian Hessenthaler in Haft, Foto eines Plakats in Wien – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photonews․atTrotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibizia-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft․ Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn․

​​​​​Filmtipp: „Alles ist Eins․ Außer der 0․“
#Kultur #ChaosComputerClub #NetzpolitikPodcast #Öffentlichrechtliche #WauHolland

Das Gesicht eines Technikvisionärs – oder in den Worten des Schriftstellers Peter Glaser: das Gesicht eines Waldschrats․ – Alle Rechte vorbehalten Neue Visionen FilmverleihDas Erste zeigt heute Nacht erstmals den Dokumentarfilm „Alles ist Eins․ Außer der 0․“․ Der Film erzählt die rund vierzigjährige Geschichte des Chaos Computer Clubs und seines legendären Gründers Wau Holland․ Die Dokumentation geht dabei Fragen nach, die mit Blick auf die Digitalisierung auch heute noch hochaktuell sind․

​​​​​Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden „alle Arten von Heimatenergien massiv aus“ – Alle Rechte vorbehalten Markus Söder, TwitterEine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat․ Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht․

​​​​​Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
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Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtVon der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor․ Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Neuer Entwurf des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Gesetzentwurf #onlinezugangsgesetz #Schriftformerfordernis

Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung hierzulande digitalisieren․ Da es aber massiv bei der Umsetzung hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme des OZG zu lösen vermag․