​​​​​KW 49: Die Woche, als die Regierung den Digitalgipfel in den Sand setzte
#Öffentlichkeit #Dateninstitut #digitalgipfel #Digitalstrategie #NancyFaeser #RobertHabeck

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 49․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 177․916 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#259 Off The Record: Du wachst auf, und dir fehlen 400․000 Euro
#NetzpolitikPodcast #NetzpolitikPodcast #NPPOffTheRecord #offtherecord #otr

Da klafft noch ein Loch (Symbolbild) – DALL-E-2 (Realistic image of a retro 1980s computer monitor deviantart artstation 4k digital art detailed 3d realistic; a black hole)Keine Zeit im Jahr ist für uns so geschäftig, so brenzlig wie der Dezember․ Denn erst jetzt erreicht uns der Löwenanteil der Spenden, die wir fürs ganze Jahr brauchen – hoffentlich․ Wie fühlt sich ein 400․000-Euro-Defizit an, und was tun wir dagegen? Das und mehr in Podcast-Folge #259․

​​​​​Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus
#Technologie #Agile #Chatkontrole #digitaleverwaltung #Kolumne #KolumneBiancaKastl #Normenkontrollrat #onlinezugangsgesetz

Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Beatriz Perez-Moya (unsplash) – Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDurch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs․ Wie schön․ Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst․ Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an․

​​​​​Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler
#Öffentlichkeit #heinzchristianstrache #IbizaAffäre #JulianHessenthaler #Justiz #Österreich #petition #RobertMisik #thomaslohninger

Seit zwei Jahren ist Julian Hessenthaler in Haft, Foto eines Plakats in Wien – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photonews․atTrotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibizia-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft․ Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn․

​​​​​Filmtipp: „Alles ist Eins․ Außer der 0․“
#Kultur #ChaosComputerClub #NetzpolitikPodcast #Öffentlichrechtliche #WauHolland

Das Gesicht eines Technikvisionärs – oder in den Worten des Schriftstellers Peter Glaser: das Gesicht eines Waldschrats․ – Alle Rechte vorbehalten Neue Visionen FilmverleihDas Erste zeigt heute Nacht erstmals den Dokumentarfilm „Alles ist Eins․ Außer der 0․“․ Der Film erzählt die rund vierzigjährige Geschichte des Chaos Computer Clubs und seines legendären Gründers Wau Holland․ Die Dokumentation geht dabei Fragen nach, die mit Blick auf die Digitalisierung auch heute noch hochaktuell sind․

​​​​​Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden „alle Arten von Heimatenergien massiv aus“ – Alle Rechte vorbehalten Markus Söder, TwitterEine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat․ Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht․

​​​​​Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
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Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtVon der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor․ Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Neuer Entwurf des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
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Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung hierzulande digitalisieren․ Da es aber massiv bei der Umsetzung hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme des OZG zu lösen vermag․

​​​​​Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel
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WhatsApp hält die britischen Gesetzespläne für so hart, dass auch ein Rückzug aus dem Markt denkbar ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mantas HesthavenGroßbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle․ Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel․

​​​​​Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
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Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen․ Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil․ Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig․

​​​​​Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
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Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel IMAGO / Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren․ Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag․

​​​​​Tech-Solutionismus: Chatkontrolle ohne Folgenabschätzung
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Was eine AI auswirft, wenn sie Chatkontrolle visualisieren soll․ (Symbolbild, Diffusion Bee)Der Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle steht massiv in der Kritik der Zivilgesellschaft․ Die Debatte darum macht häufige Leerstellen und Fehlannahmen digitalpolitischer Gesetzgebungen sichtbar․ Was auch fehlt: die feministische digitalpolitische Perspektive․

​​​​​NPP 260 Crossover Female TechTalk: „Leute, die weniger als 10 Tabs offen haben, sind mir suspekt․“
#NetzpolitikPodcast #NetzpolitikPodcast #Podcast

So stellt sich eine AI einen Hacker-Schreibtisch vor, wenn er von Bob Ross gemalt worden wäre․ (Symbolbild, Diffussion Bee)Sara Nill und Elisabeth Steffen vom Podcast Female TechTalk sprechen in dieser Crossover-Folge mit Constanze Kurz․ Aber Vorsicht, man könnte nach dem Anhören eventuell Lust bekommen, sich mehr mit Technik zu beschäftigen․

​​​​​Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
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Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․

​​​​​„Bro, lösch meine Nummer“: TikTok verrät, wer Deine Nummer gespeichert hat
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Überraschung (Symbolbild) – Person: IMAGO / Westend61; Logo: TikTok; Montage: netzpolitik․orgTikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist․ Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens "Du bist in den Konten in dieser Person"․ Datenschützer innen warnen davor, die eigenen Kontakte leichtfertig freizugeben․

​​​​​Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Vor EU-Konsultation: Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten
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Der französische EU-Kommissar Thierry Breton ist für seine Industrienähe bekannt – und das könnte die Netzneutralität in Gefahr bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireBereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt․ Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache․

​​​​​Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
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Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nordwood ThemesEigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen․ Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt․ Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch․

​​​​​Frankreich: Selbstgemachte Ersatzteile aus dem 3D-Drucker
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3D-Drucker bei der Arbeit – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rob WingateDie deutsche Politik unternimmt erste zaghafte Schritte hin zu einem Recht auf Reparatur․ Das Nachbarland Frankreich wagt hingegen einen geradezu revolutionären Vorstoß: Die dortige Regierung hat das 3D-Drucken von Ersatzteilen erlaubt und zeigt damit, wie eine fortschrittliche und nachhaltige Politik aussehen kann․

​​​​​Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“
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Spielecke für Kinder (Symbolbild) – Hintergrund: IMAGO / Geisser; Screenshot: EU-Kommission90 Familien parallel; ständig Überstunden; Kinder im Flur, bei denen man nicht weiß, wo sie die Nacht verbringen․ Im Interview beschreibt ein Sozialarbeiter aus Berlin die Realität im Jugendamt – und was er von den Kinderschutz-Plänen der EU-Kommission hält․

​​​​​Spende jetzt!: 381․000 Euro in zwei Wochen – schaffen wir das?
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Team von netzpolitik․org (fast vollständig) – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDas ist der kürzeste Spendenaufruf, den wir je veröffentlicht haben․ Alles ist gesagt, alles ist klar: Wir brauchen noch 381․000 Euro in diesem Jahr․ Denn der Kampf um digitale Grund- und Freiheitsrechte geht weiter․ Dafür braucht es uns․ Und dafür brauchen wir euch․