​​​​​Urteil: Verfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei von Nachrichtendiensten
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr

Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․

​​​​​KW 50: Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 50․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 27 neue Texte mit insgesamt 290․838 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr

Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․ Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht․

​​​​​NPP 261 Games-Geschichte: Computerspiele im Museum
#NetzpolitikPodcast #computerspiele #NetzpolitikPodcast #Podcast

Universum-TV-Multi-Spiel aus dem Jahr 2006 mit dem Spiel Tennis, das von Pong abgeleitet ist․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael EichhammerMarkus Beckedahl hat das Computerspielemuseum in Berlin besucht und sich dort für den Netzpolitik-Podcast über die Geschichte von Computerspielen informiert․ Dabei kommen viele netzpolitische Aspekte vor – sie reichen von der Archivierung von Games übers Urheberrecht bis hin zum Jugendschutz․

​​​​​Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung
#Demokratie #JulianAssange #wikileaks

Der WikiLeaks-Gründer Assange hat weltweit Unterstützer:innen, die seine Freilassung fordern – ebenso wie die Unterzeichnenden des Briefes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererIn einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern 45 Unterzeichnende die Begnadigung von Julian Assange, darunter Europaabgeordnete, NGOs und Ehefrau Stella Assange․ Noch sitzt der Gründer von WikiLeaks in Großbritannien in Haft, doch die Auslieferung an die USA droht․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Solidarität auf Sharepics
#Öffentlichkeit #aids #HIV #Kolumne

Symbolbild – all waves are beautifull – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleAm 1․ Dezember war Welt-Aids-Tag․ Unser Kolumnist nimmt dies zum Anlass, um über Aufklärungskampagnen, Diskriminierung und soziale Medien nachzudenken․ Und er plädiert dafür, eine Frage zu stellen․

​​​​​Reporter ohne Grenzen: Noch nie so viele Medienschaffende hinter Gittern
#Öffentlichkeit #China #ElaheMohammadi #Iran #JulianAssange #KatjaGloger #Myanmar #NilufarHamedi #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #ReporterssansFrontières #ReportersWithoutBorders

Seit Beginn der Zählung im Jahr 1995 saßen noch nie so viele Journalist:innen im Gefängnis, geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen hervor․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockImmer mehr Journalist:innen landen weltweit im Gefängnis, berichtet Reporter ohne Grenzen in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022․ Gestiegen ist auch die Zahl getöteter Medienschaffender․

​​​​​Mastodon: Der Twitter-Exodus in Zahlen
#Öffentlichkeit #datenjournalimus #ElonMusk #Fediverse #HildaBastian #Mastodon #Süddeutschede #Twitter

Unter einem Exodus versteht man eine „massenhafte Auswanderung“, stilbildend war der Exodus in der Bibel beim „Auszug aus Ägypten“․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sincerely MediaIn immer neuen Wellen flüchten Menschen gezielt vom früher beliebten Informationsnetzwerk Twitter zu Mastodon ins Fediverse․ Datenjournalist:innen der Süddeutschen Zeitung zeichnen die Massenwanderung nach․ Bei Twitter herrscht offenbar Panik wegen der Entwicklung․

​​​​​Konnektoraustausch: Zahnärzt:innen erstatten Anzeige bei Antikorruptionsstelle
#Technologie #AnkeDomscheitBerg #ct #ChaosComputerClub #EEC #fluepke #gematik #gkvspitzenverband #Konnektoren #Telematikinfrastruktur

Im Herbst nahm der CCC einen Konnektor auseinander, um zu beweisen: Der Tausch ist nicht alternativlos․ – Foto: Chaos Computer Club; Montage: netzpolitik․orgDer Kampf um den Konnektorentausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht․ Die Begründung: Verdacht auf "zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern"․

​​​​​Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen
#Netze #ETNO #EUKommission #Netzneutralität #ThierryBreton #TiemoWölken

Eine „echte Digitalsteuer“ wäre dem SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken lieber als eine Zusatzgebühr für Inhalte-Anbieter – CC-BY 4․0 Jonathan FafengutSollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung․ Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023․

​​​​​Bußgeldverfahren aus dem Ländle: PimEyes droht eine Millionenstrafe
#Datenschutz #Bußgelder #DSGVO #Gesichtersuchmaschine #GiorgiGobronidze #PimEyes #StefanBrink

Unerlaubte Sammlung: Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern (Symbolbild) – Person: IMAGO / Westend61; Hand: Omid Armin, Unsplash;Screenshot: pimeyes․com; Montage: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden․ Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen․ Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar․

​​​​​Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal
#Datenschutz #cookiebanner #DSGVO #Focus #OnlineWerbung #TargetedAdvertising #TTDSG #VZBV

Die Verbraucherzentrale war erfolgreich: Das Cookie-Banner von Focus Online ist rechtswidrig․ – Alle Rechte vorbehalten Focus Zentrale: Imago; Logo Verbraucherzentrale Bundesverband: Verbraucherzentrale Bundesverband; Verbotssymbol: Imago / Panthermedia; Kekse: Imago / Shotshop; Montage: netzpolitik․orgDas Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden․ Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – er musste zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf․

​​​​​Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren
#Öffentlichkeit #CSAM #Desinformation #ElonMusk #Fediverse #GeorgRestle #JanBöhmermann #JulianReichelt #Mastodon #qanon #Rechtsradikalismus #Secjuice #Twitter #verschwörungsideologie

Die Hoffnung ist vermutlich, dass irgendwas hängenbleibt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pablo PachecoEin irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral - zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt․ Doch es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht․ Ein Kommentar․

​​​​​Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
#Überwachung #Bundesverfassungsgericht #hessendata #Palantir #PalantirParagraf #PeterBeuth #SarahLincoln #TobiasSingelnstein

Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․

​​​​​Notruf in letzter Minute: Wir brauchen dringend Eure Unterstützung!
#IneigenerSache #netzpolitikorg #Spendenkampagne2022 #WeFight

Die Lage ist ernst: Uns fehlen noch 295․000 Euro, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #IFG #Informationsfreiheit #MarkusRichter #Transparenzgesetz

Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen
#Öffentlichkeit #AndreasMundt #bundeskartellamt #CorintMedia #EULeistungsschutzrecht #Google #GoogleNewsShowcase #Leistungsschutzrecht

Google News Showcase ist ein Nachrichtenangebot von Google․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Zeitungen: Hatice Yardım, Handy: Solen Feyissa, Montage: netzpolitik․orgDas Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingestellt․ Der Konzern stand unter dem Verdacht, mit seinem Nachrichtenangebot Google News Showcase den Wettbewerb zu verzerren․ Vorher musste Google weitreichende Zugeständnisse machen․

​​​​​Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel
#Nutzerrechte #DigitalServicesAct #dsa #verbraucherschutz #VZBV

Der Verbraucherzentrale Bundesverband pocht auf eine gute Umsetzung des Digital Services Act․ Im Bild der VZBV-Chef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekVerbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren․ Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
#Überwachung #PEGATranskript #SophieintVeld #Staatstrojaner

Sophie in ’t Veld zeigte sich fassungslos und würde die Kommission am liebsten vom Parlament heimschicken lassen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in Straßburg zusammen․ Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojaner-Einsätzen außerhalb der EU – und besonders die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens․

​​​​​KW 51: Die Woche, in der etwas Ruhe vor dem Sturm einkehrt
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 51․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 223․146 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern
#Demokratie #Berlin #Justizvollzugsanstalt #JVA #sozialemedien #Telio

So stellt sich die „Künstliche Intelligenz“ einen PC hinter Gitter vor – Motiv: DALL-E-2 (a personal computer behind in jail, digital art, highly detailed)In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen․ Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt․ Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch․