​​​​​Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal
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Die Verbraucherzentrale war erfolgreich: Das Cookie-Banner von Focus Online ist rechtswidrig․ – Alle Rechte vorbehalten Focus Zentrale: Imago; Logo Verbraucherzentrale Bundesverband: Verbraucherzentrale Bundesverband; Verbotssymbol: Imago / Panthermedia; Kekse: Imago / Shotshop; Montage: netzpolitik․orgDas Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden․ Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – er musste zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf․

​​​​​Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren
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Die Hoffnung ist vermutlich, dass irgendwas hängenbleibt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pablo PachecoEin irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral - zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt․ Doch es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht․ Ein Kommentar․

​​​​​Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
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Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․

​​​​​Notruf in letzter Minute: Wir brauchen dringend Eure Unterstützung!
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Die Lage ist ernst: Uns fehlen noch 295․000 Euro, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #IFG #Informationsfreiheit #MarkusRichter #Transparenzgesetz

Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen
#Öffentlichkeit #AndreasMundt #bundeskartellamt #CorintMedia #EULeistungsschutzrecht #Google #GoogleNewsShowcase #Leistungsschutzrecht

Google News Showcase ist ein Nachrichtenangebot von Google․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Zeitungen: Hatice Yardım, Handy: Solen Feyissa, Montage: netzpolitik․orgDas Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingestellt․ Der Konzern stand unter dem Verdacht, mit seinem Nachrichtenangebot Google News Showcase den Wettbewerb zu verzerren․ Vorher musste Google weitreichende Zugeständnisse machen․

​​​​​Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel
#Nutzerrechte #DigitalServicesAct #dsa #verbraucherschutz #VZBV

Der Verbraucherzentrale Bundesverband pocht auf eine gute Umsetzung des Digital Services Act․ Im Bild der VZBV-Chef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekVerbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren․ Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
#Überwachung #PEGATranskript #SophieintVeld #Staatstrojaner

Sophie in ’t Veld zeigte sich fassungslos und würde die Kommission am liebsten vom Parlament heimschicken lassen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in Straßburg zusammen․ Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojaner-Einsätzen außerhalb der EU – und besonders die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens․

​​​​​KW 51: Die Woche, in der etwas Ruhe vor dem Sturm einkehrt
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 51․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 223․146 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern
#Demokratie #Berlin #Justizvollzugsanstalt #JVA #sozialemedien #Telio

So stellt sich die „Künstliche Intelligenz“ einen PC hinter Gitter vor – Motiv: DALL-E-2 (a personal computer behind in jail, digital art, highly detailed)In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen․ Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt․ Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Twitter vs․ Mastodon – ein Rück- und Ausblick
#Öffentlichkeit #DigitalMarketsAct #DigitalServicesAct #DMA #dsa #EU #Kolumne #Mastodon #Twitter

Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDie Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur․ Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen․ Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein․

​​​​​Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
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Jetzt nicht mehr Landesbeauftragter: Stefan Brink – Alle Rechte vorbehalten LfDI BaWü / Jan PotenteStefan Brink gilt als streitbarer Kopf․ Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf․ Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält․

​​​​​Linksklick: Spiele gegen die Einsamkeit
#Kultur #computerspiele #Kolumne #Linksklick #Weihnachten

Manche verbringen Weihnachten vor Bildschirm und Tastatur․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Carly Kewley | Bearbeitung: netzpolitik․orgNicht für alle Menschen ist die Weihnachtszeit besinnlich und gemütlich, sondern sie kann auch einsam sein․ Spiele können gegen diese Einsamkeit helfen und unser Kolumnist Dom Schott hat einige Empfehlungen․

​​​​​Chatkontrolle: Akute Gefahr für offene Software
#Technologie #AppStore #AppleAppStore #Chatkontrolle #FreieSoftware #GooglePlayStore #MicrosoftStore #OpenSourceSoftware

Die Chatkontrolle bedroht das Angebot offener Software – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com David PupazaDass die Chatkontrolle dramatische Folgen für unser aller Grundrechte hätte, ist inzwischen allenthalben bekannt․ Dass ihre Einführung aber auch die Open-Source-Community hart treffen würde, wird hingegen noch kaum diskutiert․

​​​​​Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
#Überwachung #Bundeskriminalamt #EUPNR #EUPNRRichtlinie #Fluggastdaten #Fluggastdatengesetz #fluggastdatenspeicherung #MarcoBuschmann #Massenüberwachung #NancyFaeser #PNR

Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․

​​​​​Einmaleins unserer Kalkulation: Warum fehlt uns am Ende des Jahres so viel Geld?
#IneigenerSache #Netzpolitik #netzpolitikorg #spenden

Mit der jährlichen Kalkulation ist es wie mit der Ernte: Wir wissen nicht, was am Ende rauskommt․ Ob Hagel oder Sonnenschein auf uns einprasselt․ Aber wir kalkulieren mit Sonnenschein, ausgerüstet mit Helmen für den Hagel․ – Public Domain Léon Augustin LhermitteEin riesiger Druck liegt auf diesem einen Monat Dezember․ Wie kommt es zu einer fehlenden Viertelmillion auf den letzten Metern unserer Spendenkampagne? Und muss das sein?

​​​​​Auf Ebay gekauft: Hacker finden Iris-Scans und Fotos auf gebrauchten Militär-Geräten
#Datenschutz #Afghanistan #Biometrie #MatthiasMarx #Taliban #USMilitär

Biometrische Erfassung in Afghanistan, 2014․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / StockTrek Images; Screenshot: Ebay; Montage: netzpolitik․orgIn Afghanistan sammelte das US-Militär unter anderem Fingerabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsfotos․ Jetzt werden die dafür genutzten Geräte auf Ebay verscherbelt, sensible Daten inklusive․ Für manche Betroffene könnten die Daten zur Gefahr werden․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn
#Kultur #ARD #EUParlament #EuropäischeUnion #Parlament #Serie

Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDie französisch-deutsche Fernsehserie Parlament beschreibt unterhaltsam und anschaulich die europäischen Gesetzgebungsprozesse aus Sicht des EU-Parlaments․ In der ARD-Mediathek gibt es nun die ersten beiden Staffeln zu sehen․

​​​​​Bundesakademie für öffentliche Verwaltung: Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm
#Technologie #ArneSchönbohm #BSI #Cyberclown

Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm wird künftig Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDas Bundesinnenministerium hat eine neue Stelle für den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm gefunden․ Einem Medienbericht zufolge wird der ehemalige Cyberabwehrchef ab Jahresbeginn der neue Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung․ Einen Gehaltsverlust erleidet Schönbohm nicht․

​​​​​Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: Kein Appetit auf noch eine blutige Nase
#Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Man kommt sich vor wie Don Quichote․ (Diffusion Bee)Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft seit mehr als einem Jahrzehnt, eine ganze Siegesserie vor Höchstgerichten inklusive․ Doch es gibt immer wieder Rückschläge – und vielleicht wird alles noch viel schlimmer․ Über den Widerstand gegen Massenüberwachung sprechen Ralf Bendrath, Katharina Nocun, Constanze Kurz und Anna Biselli․

​​​​​Soziales Netzwerk: Mastodon will keine Investoren
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Finanzielle Interessen am Fediverse dürften auch in Zukunft für Debatten sorgen․ (Symbolbild) – CC0 netzpolitik․org, generiert mit Stable DiffusionDer Erfolg des dezentralen Fediverse weckt finanzielle Begehrlichkeiten․ Der Mastodon-Erfinder Eugen Rochko hat schon mehrere Investoren abgelehnt․ Doch auch woanders versuchen Player mit Geldinteressen in das alternative soziale Netzwerk vorzudringen․