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YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen
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Die Schweiz will Minderjährige von Unterhaltungsmedien fernhalten․ (Symbolbild / Prompt: border control, netflix, youtube ​logo, Comic) – generiert mit Stable DiffusionVideo- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren․ Bürgerrechtsinitaiven befürchten deswegen den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet․ Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen․
KW 1: Die Woche, als wir das neue Jahr abgesteckt haben
#Öffentlichkeit

Die 1․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 88․793 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleIn den USA wird über die Risiken von TikTok diskutiert․ Aus europäischer Perspektive wirkt das putzig, weil wir jedes gegen TikTok vorgebrachte Argument auch gegen Facebook und Co․ verwenden können․ Und doch lassen sich aus der Debatte in den Vereinigten Staaten wichtige Lehren ziehen․
Degitalisierung: Die letzte Generation
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Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleÜberall ist Krise, doch in fast keinem Bereich haben wir einen Überblick․ Wenn sich das für die nächsten fünf Weltkrisen ändern soll, müssen Menschen in unserer Verwaltung schnell umdenken – und für mehr Vernetzung und Austausch sorgen, schreibt unsere Kolumnistin․
Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com KanchanaraDas Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt․ Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar․
AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
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Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․
Joseph Weizenbaum zum 100․: „Please go on“ – Joes Computer spricht Englisch
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Joseph Weizenbaum im März 2002 auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Künstliche Intelligenz“ auf der CeBIT – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PlusphotoJoseph Weizenbaum gilt als Pionier der kritischen Informatik․ Am Sonntag wäre der selbsternannte „Dissident“ und „Ketzer der Informatik“ 100 Jahre alt geworden․ Sein gesellschaftskritisches Werk, das das Denken nicht den Computern überlassen wollte, ist heute aktueller denn je․
Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin
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Wie sich eine KI eine KI-Anwältin vorstellt․ (Diffusion Bee)In den USA soll im Februar erstmals eine "Künstliche Intelligenz" die Verteidigung in einem Gerichtsprozess übernehmen․ Das Experiment des Unternehmens DoNotPay erfolgt ohne Wissen des Gerichts und dient vor allem dem Marketing․ Dessen ungeachtet wird der Einsatz des "Roboteranwalts" einschneidende Folgen weit über die US-amerikanische Justiz hinaus haben․
Sturm auf brasilianischen Kongress: Wie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten
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So manche rechtsextreme Besetzer:innen wünschen sich einen Militärputsch in Brasilien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotoarenaZur aufgeheizten Stimmung in Brasilien haben auch soziale Netzwerke beigetragen․ Trotz scharfer Regulierung von Online-Diensten finden sich dort offene und verklausulierte Mordaufrufe․ Mit antidemokratischer Stimmungsmache lässt sich auch Geld verdienen․
Unerlaubtes Werbe-Tracking: Apple kassiert Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe
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Apple vermarktet sich selbst gerne als Privacy-Champion (Screenshot aus einem Werbespot von 2022) – Alle Rechte vorbehalten AppleEine Datenschutzstrafe gegen Apple lässt aufhorchen․ Der wertvollste Konzern der Welt vermarktet sich gerne als Privacy Champion unter den Big-Tech-Unternehmen․ Dabei mischt er längst im Geschäft mit Daten und Werbung mit․
Amazon: Entsetzen über Umgang mit Todesfall in Lagerhalle
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Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bryan AngeloIn den USA starb ein Lagermitarbeiter von Amazon kurz vor Ende seiner Schicht․ Doch die Arbeit im Lager lief einfach weiter, Arbeiter:innen ahnten nichts von einem Leichnam im Gebäude․ Erst im August ereignete sich ein ähnlicher Fall im Amazon-Logistikzentrum in Leipzig․
PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“
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Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgStaatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․
Gute Vorsätze im neuen Jahr: Keine Ausreden!
#Kultur

Denn die Freude, die wir schenken, kehrt ins eigene Herz zurück․ Weiß doch jeder․ (Diffusion Bee)Jeder Jahreswechsel bietet die Chance, schlechte Angewohnheiten zu überdenken und sich vorzunehmen, in Zukunft vieles besser zu machen․ Damit aber nicht schon im Februar alle guten Vorsätze wieder vergessen sind, hier die Anleitung für 2023: Lauter gute Taten! Wer auch nur die Hälfte durchzieht, hat das gesamte Jahr gute Laune․
Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
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Der Polizei und dem Sicherheitsdienst von RWE werden Schikanen und Gewalt gegen Journalist:innen vorgeworfen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDie Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien․ Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort erheblich ein․ Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen․
Bundeskartellamt: Google muss bessere Mitsprache bei Datenverarbeitung ermöglichen
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Die Google Suche, Google Maps und Google Play gehören zu den Diensten, über die der Konzern Daten sammelt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireGoogle sammelt durch verschiedenste Dienste Daten und kann so detaillierte Profile über seine Nutzer innen erstellen․ Diese brauchen bessere Wahlmöglichkeiten, was mit ihren Daten geschieht, sagt das Bundeskartellamt․
Räumung in Lützerath: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit
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Keine einfachen Bedingungen für Journalist:innen in Lützerath․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesAuch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort․ Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen․ In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju․
Facebook in Afrika: Neue Inhaltemoderation gesucht
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Facebook und Samasource gehen in Zukunft getrennte Wege․ – Alle Rechte vorbehalten Logos: Facebook, Samasource; Gleise: Imago / Frank SorgeFacebook verliert mit Samasource einen seiner wichtigsten Partner für Inhaltemoderation in Afrika․ Die Geschäfte könnte künftig Majorel übernehmen, das zu großen Teilen der Bertelsmann-Gruppe gehört․ An den desaströsen Arbeitsbedingungen dürfte dies kaum etwas ändern․
Archive of Our Own: Prüfstelle muss Indizierung von Fan-Fiction-Portal zurücknehmen
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Für Websites gibt es kein FSK-18-Logo wie für Filme, ein Fan-Fiction-Portal verschwand einfach aus den Suchergebnissen – DALL-E-2 (a teenager sitting at a desk writing on a computer surrounded by super heroes, cyberpunk art, highly detailed) / Logo: Freiwillige Selbstkontrolle der FilmwirtschaftErst setzt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz eine große Fan-Fiction-Seite auf den Index․ Nach kritischen IFG- und Presseanfragen hebt sie die Maßnahme wieder auf․ Doch vom Tisch ist die Indizierung damit noch nicht․
Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
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Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion „Wo sind unsere Waffen?“ – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für Politische SchönheitBei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland․ Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten․
Aufschrei unter Künstler*innen: Sind Bild-Generatoren böse?
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Das Kunstwerk im Zeitalter seiner maschinellen Produzierbarkeit (Symbolbild), erstellt mit StableDiffusion („a machine spits out colorful paints, steampunk“); zusätzlicher Frame von DALL-E-2Ein Text-Befehl genügt, schon erschaffen KI-Systeme wie Stable Diffusion beeindruckende Kunstwerke․ Trainiert wurden sie mit Abermillionen Bildern aus dem Netz․ Sie stammen teils von Kreativen, die jetzt um ihre Jobs bangen․ Ist das fair? Das sagen Fachleute․
Romantisierung und Stereotype: Organisation fordert „Apache“ zu Namensänderung auf
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Im Logo der Apache Software Foundation ist eine Feder․ – CC-BY-SA 2․0 Drupal AssociationEine Organisation indigener Informatiker:innen aus den USA fordert den Open-Source-Giganten „Apache Software Foundation“ dazu auf, seinen Namen zu ändern․ Sie bemängeln einen Verstoß gegen Apaches Verhaltenskodex sowie kulturelle Aneignung․