​​​​​Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
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Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden․ – DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab․

​​​​​Linksklick: Fader Beigeschmack
#Kultur #computerspiele #harrypotter #Kolumne #Linksklick #Transfeindlichkeit

Um Harry Potter hat sich eine Merchandise-Welt entwickelt․ – Z Graphica | Bearbeitung: netzpolitik․orgAnfang Februar erscheint mit "Hogwarts: Legacy" ein vielversprechendes Spiel, das allerdings an die magische Welt der Autorin J․ K․ Rowling andockt․ Sie steht wegen transfeindlicher Äußerungen immer wieder in der Kritik․ Darf man Harry Potter noch gut finden?

​​​​​Smartphone Wallets: Die Ausweispflicht im Netz muss streng begrenzt werden
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Smart Wallets haben nichts mit Geldbeuteln zu tun, sondern sind letztlich Dokumente auf dem Smartphone․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Georgi DyulgerovSmartphone Wallets, in denen wir all unsere persönlichen Dokumente speichern und mit anderen teilen, sind ein großes Sicherheitsrisiko für diese wichtigen Daten․ Dazu kommt: Wenn einer bequemen Online-Ausweisfunktion nicht klare rechtliche Grenzen gesetzt werden, droht mit der inflationären Nutzung der Verlust der Anonymität im Internet․ Ein Kommentar․

​​​​​Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität
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Eine überwältigende Mehrheit hat den neuen Personalausweis, aber zur Identifikation im Netz nutzen ihn nur wenige․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarWer sich im Internet ausweisen muss, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen․ Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist․

​​​​​Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag
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Auch Quick-Freeze hinterlässt Spuren bei den Grundrechten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Anne NygårdQuick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung․ Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren․ Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen․

​​​​​Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten
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Unter Beobachtung: Frankreich bereitet sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 vor – unter anderem mit einer Ausweitung von Videoüberwachung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / USA TODAY NetworkVor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung․ Diese Woche will das Parlament über ein Gesetz abstimmen, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen․ Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich․

​​​​​Europäische Datenschutzbehörden: Schon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner
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Welche Cookies dürfen es denn sein? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Gegen tricksende Cookie-Banner gehen europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor․ Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt․ Das schadet dem Datenschutz․ Ein Kommentar․

​​​​​10 Milliarden für Start-up: Wofür braucht OpenAI so viel Geld?
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Kommerzielle Ziele oder nicht: Wer sehr große KI-Modelle entwickeln will, braucht Rechenleistung und Geld․ – Alle Rechte vorbehalten Logo:OpenAI, Hintergrund: Pixabay/ QuinceCreative, Montage: netzpolitik․orgOpenAI war mal die gemeinnützige Alternative in einem Forschungsfeld, das von extrem reichen Tech-Konzernen beherrscht wurde․ Jetzt wird es selbst zu einem der wertvollsten Start-ups der Welt․ Was ist passiert?

​​​​​Rassistische Kriterien bei der Wohnungsvergabe: Die segregierte Stadt
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Wer bekommt welche Wohnung und wovon hängt das ab? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ján Jakub NaništaEine Bremer Wohnungsbaugesellschaft hatte Daten darüber erfasst, ob eine wohnungssuchende Person Schwarz war oder ein Kopftuch trug․ Wegen Datenschutzverstößen musste sie deshalb ein Bußgeld zahlen․ Doch das hilft nur begrenzt gegen Diskriminierung․

​​​​​„Digitaler Angriff auf die Demokratie“: Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
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Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld․ – Alle Rechte vorbehalten in ’t Veld: Imago / Zumawire; Empfehlungen: Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgDie Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet․ Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert․ Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab․

​​​​​Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
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Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachEuropol könnte aus "Europas Watergate" gestärkt hervorgehen․ Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt․ Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind․

​​​​​Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht
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Blick auf das alte Verschwörhaus․ (Archivbild aus 2017) – CC0 robbi5Die Stadt Ulm hat dem örtlichen Hackerspace nach einem Streit nicht nur die Räumlichkeiten genommen, sondern klagt gegen den Verein der Community wegen der Namensnutzung․ Beim Landgericht Stuttgart war am Dienstag Prozessauftakt․

​​​​​Datenleck in öffentlicher Verwaltung: Ethisches Hacken für mehr Datensicherheit
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Matthias Marx, Hacker im Chaos Computer Club․ – C․ KurzÖffentliche Verwaltungen müssten Datensicherheit großschreiben, denn sie hantieren mit sensiblen Daten von Bürger:innen․ Das Beispiel einer Sicherheitslücke im Bürgerportal Schleswig-Holstein zeigt allerdings, dass viele Schrauben noch falsch eingestellt sind․

​​​​​Überwachungsskandal: Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten
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Alexis Tsipras, Chef der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung eingereicht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANE EditionDer Überwachungsskandal in Griechenland, in dem sogar ein Minister ausspioniert wurde, führt nun zu einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung․ Die Opposition wirft ihr vor, den Skandal unter den Teppich zu kehren․

​​​​​Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
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In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Korie CullErst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet․ Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht․ Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Bildung, wir haben ein Problem
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Die „Künstliche Intelligenz“ wird unsere Bildung verändern – Diffusion Bee („a robot acting a teacher in front of a classroom full of kids, realistic, highly detailed“)ChatGPT stellt uns vor neue Herausforderungen, nicht zuletzt mit Blick auf unser Bildungssystem․ Aber nicht nur Lehrende, Schüler:innen und Studierende werden hinzulernen müssen, sondern wir alle․ Denn nur so versetzen wir uns in die Lage, die mächtigen KI-Werkzeuge sinnvoll zu nutzen – statt ihnen ausgeliefert zu sein․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!
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2023 könnte das Jahr der Plattformregulierung werden․ – Diffusion Bee (blue bird shaking wings and hands with the flag of the European Union, cartoon, highly detailed, Digital Art)Wer sich in diesem Jahr weniger Nachrichten zu Elon Musks Eskapaden erhofft hatte, wird vermutlich enttäuscht werden․ Weder ist in den kommenden Monaten damit zu rechnen, dass der Twitter-CEO schweigend am digitalen Spielfeldrand steht․ Noch wird die Debatte um Regeln für die Tech-Plattformen abebben․ Ganz im Gegenteil․ Denn in diesem Jahr wird der Digital Services․․․

​​​​​Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung
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Schwedens Justizminister Gunnar Strömmer – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TT; Bearbeitung: netzpolitik․orgSchweden übernimmt den Vorsitz im Rat der EU und stellt die sichere Verschlüsselung von privaten Chats in Frage․ Dabei gibt es längst Alternativen für den Kampf gegen Kriminalität im Netz – ohne die Vertraulichkeit von Kommunikation zu verletzen․

​​​​​TikTok: AlgorithmWatch ruft zu Datenspenden auf
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Wie funktioniert der Algorithmus hinter der For-You-Page? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CollabstrWie steuert TikTok den Feed seiner Nutzer:innen? AlgorithmWatch möchte diese Frage beantworten und ruft zu Datenspenden auf․

​​​​​KW 4: Die Woche, als wir zum Pegasus-Magazin wurden
#Öffentlichkeit

Die 4․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 149․691 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#263 Off The Record: Das nächste große Ding
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Historische Darstellungen von Bier trinkenden Nonnen sind schwer zu finden – aber leicht zu generieren – Linke Bildhälfte: StableDiffusion (happy nuns drinking beer, painting, old masters); rechte Bildhälfte: DALL-E-2 (painting, old masters, empty room)Die Fähigkeiten von Bild-Generatoren wie StableDiffusion haben auch uns verblüfft․ Wie tasten wir uns an dieses brandneue Thema heran? Wie berichten wir, ohne die Technologie stumpf abzufeiern oder zu verteufeln? Und darf man überhaupt "KI" sagen? Das und mehr in dieser Podcast-Folge․