Souveränes-Internet Gesetz: Digitaler Eiserner Vorhang
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Das Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets soll Moskau im Krisenfall eine umfassende Kontrolle des Internets auf seinem Staatsgebiet ermöglichen․ Kritiker sehen darin den Versuch, das Internet weiter einzuschränken und zu überwachen․

Neues aus dem Fernsehrat (52): Offener Brief gegen Depublizierung von Bildungsinhalten des ZDF
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In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Bibliotheksverband und Wikimedia das ZDF auf, digitale Bildungsinhalte in Zukunft nicht mehr nach fünf Jahren zu depublizieren․ Rechtlich wäre das seit Mai diesen Jahres möglich․

Medien: Neues Bündnis fordert: Gemeinnützigen Journalismus ins Gesetz aufnehmen
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Das Forum gemeinnütziger Journalismus hat sich gegründet, um gemeinwohl-orientierten Journalismus in Deutschland zu fördern und gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten․ Wir sind Teil des Bündnisses, das sich auch dafür einsetzt, dass Journalismus gemeinnützig wird․

Heimüberwachung: Amazons Ring ist ein „Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen“
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Amazons Heimüberwachungstechnologie Ring steht schon länger in der Kritik․ Nun kommen neue Details heraus, wie einfach die Polizei an Aufnahmen gelangen kann und wie wenig Regelungen für die Verwendung es gibt․

Was vom Tage übrig blieb: Stalker löschen, Algorithmen prüfen, Werbung factchecken
#WasvomTageübrigblieb

Unsere Kartoffel hatte heute gehörige Schwierigkeiten beim Scharfstellen․Ein Bündnis von NGOs und Antivirenherstellern will gegen Spyware im sozialen Nahbereich kämpfen, die Stadt New York gründet ein Amt für Algorithmenkontrolle und Facebook und Google grübeln über politische Werbung․ Die besten Reste des Tages․

Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte
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In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus․ Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden․

Datenpolitik der Bundesregierung: Strategie ohne Perspektive
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Die Bundesregierung hat zwar keinen Plan für den Umgang mit Daten, aber seit dieser Woche zumindest Eckpunkte․ Wer soll mit welchen Daten arbeiten dürfen, auf Basis welcher Technologien? Der Überblick zeigt: Um daraus eine Strategie zu erstellen, fehlen noch entscheidende Zutaten․

Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen
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Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten․ Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen․

Was vom Tage übrig blieb: Pressepanne, Werbefalle, Zeitbombe
#WasvomTageübrigblieb

Dieses Wetter könnte auch mal für rechtswidrig erklärt werden․ Die deutschen Behörden verweigerten zwei Journalisten zu Unrecht den Zugang zu einem Gipfeltreffen, Google schränkt zielgerichtete politische Anzeigen ein und Datenschützer nehmen Windows 10 kritisch unter die Lupe․ Die besten Reste des Tages․

Geplante Gesetzgebung zu Influencern: Manchmal Werbung, manchmal nicht
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Auf der Konferenz der Medienanstalten wird heute über Werbung von und mit Influencer:innen diskutiert․ Die aktuelle Rechtslage ist uneindeutig, doch die Bundesregierung arbeitet an einem Influencer-Gesetz․

Überwachung am Arbeitsplatz: Datenschützer prüfen Mitarbeiter-Scoring bei Zalando
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Beim größten deutschen Online-Mode-Händler müssen sich Beschäftigte gegenseitig in einer App bewerten․ Die verteilten Punkte bestimmen Gehalt und Aufstiegschancen mit․ Die Berliner Datenschutzbehörde nimmt das nun unter die Lupe․

CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen
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Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen․ Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden․ Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen․

Wochenrückblick KW 47: Hefte raus, Digitalklausur!
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Die Bundesregierung kommt mit einer Mobilfunk- und einer Datenstrategie um die Ecke, Facebook würde manche Gesetzespläne offenbar gerne um die Ecke bringen und Amazon möchte mit Ring-Überwachungstechnik am liebsten Einblicke bis in die letzten Ecken․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Deep Fakes und russische Smartphones
#WasvomTageübrigblieb

Eine kleine Schneise in die Diskussion um Deep Fakes kommt von Golem, Geräte ohne russische Software kommen nicht mehr auf den russischen Markt und Facebook interessiert sich nicht für seine Rechtsextremisten․ Die besten Reste des Tages․

Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
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Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen․ Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln․ Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt․

TikTok: Gute Laune und Zensur
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Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok․ Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken․ Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln․

Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle
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Politische Inhalte können auf TikTok unterdrückt werden, vor allem auch wenn sie chinesischen Interessen entgegen stehen․Unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok zeigen, wie wenig politische Meinungsfreiheit auf der Plattform respektiert wird․ Das chinesische Unternehmen kontrolliert und manipuliert intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent diese neue Öffentlichkeit․ Selbst Facebook wirkt dagegen fast wie ein demokratisches Forum․ Ein Kommentar․

TikTok: Cheerfulness and censorship
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Never before has a platform grown as fast as TikTok․ We have gained exclusive insight into its content moderation and are publishing excerpts from its moderation rules: TikTok operates a sophisticated system to identify, control, suppress and direct content․ The platform can throttle videos of protests and demonstrations according to its rules․

Berliner Volksentscheid Transparenz: Wir veröffentlichen die Eckpunkte für ein Transparenzgesetz, die der Senat lieber für sich behält
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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen․ Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus․

Montagskolleg – Was ist open?: Was ist Open Knowledge?
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Wo sonst der Hinweis "alle Rechte vorbehalten" prangt, steht bei Open Knowledge etwas anderes im Vordergrund․ Der Zugang zu Wissen soll nicht mehr auf bestimmte, oftmals privilegierte Bevölkerungsgruppen beschränkt sein․ Das nutzt uns allen․

Plattformen: Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse
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Wir sollten nicht versuchen, das Unmögliche zu regulieren․ Statt einzelne illegale und "schädliche" Inhalte zu entfernen, müssen wir bei den Empfehlungsalgorithmen der Plattformen ansetzen․ Ein Vorschlag für eine vernünftige Netzregulierung․