​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung
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Die SPD will die IP-Adressen aller Bürger:innen für 14 Tage speichern․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaBei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen․ Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze․

​​​​​Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung
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Polizeibeamte haben Zugriff auf zahlreiche Datenbanken – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Max FleischmannEin Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht․ Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt․ Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung
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Richard Youngs präsentiert seine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament․ Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde - und wird von Rechtspopulisten angegriffen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​Transparenz: Digitalauschluss im Bundestag
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Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sheldon KennedyDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen․ Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will․ Kritik am Beschluss kommt von der Linken․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
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Die Befugnisse der Polizei Mecklenburg-Vorpommern müssen nachgebessert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BildFunkMVDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt․ Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren․ Das Urteil hat bundesweite Bedeutung․

​​​​​Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
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Jugendliche demonstrieren in Frankfurt für mehr Klimaschutz․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersSeit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben․ Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden․

​​​​​Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
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Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden․ Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen․ – CC-BY-NC-SA 2․0 Foto: harry nl / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen․ Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden․ Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern․

​​​​​„Nur noch 2 verfügbar!“: EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops
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Viele Onlineshops benutzen sogenannte Dark Pattern․ – Erstellt mit StableDiffusion․Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft․ Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren․ Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik․

​​​​​Erhitzte Debatte: Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen
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Auch Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre (Symbolbild) – Linke Hälfte: StableDiffusion (happy teenager using smartphone); rechte Hälfte: DALL-E-2 (art)Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz․ Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente․ Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen․

​​​​​Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt
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Ola Bini (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten freeolabini․orgDer Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt․ Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden․ Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre․

​​​​​Trotz Lobby-Kampagne: EU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte
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Die Parlamentarierin Gualmini berichtete von heftiger Lobbyarbeit․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Future Image; Bearbeitung: netzpolitik․orgDas EU-Parlament hat heute seine Verhandlungsposition zur Plattformrichtlinie der EU beschlossen․ Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung, die Industrie warnt vor Rechtsunsicherheit․ Die Richtlinie wird schon von Anfang an von aggressiver Lobbyarbeit begleitet – und ist noch lange nicht in trockenen Tüchern․

​​​​​Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig
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Neue Regeln für politische Online-Werbung sollen schon zur EU-Wahl 2024 gelten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Element5 DigitalDie EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen․ Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen․ Ein Kommentar․

​​​​​Ende der kostenlosen API: Musk zerstört, was Twitter groß gemacht hat
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Twitter schließt mit dem Ende der kostenlosen Schnittstelle die Community aus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockTwitter geht einmal mehr rücksichtslos gegen die eigene Community vor, indem es seine kostenlose Schnittstelle abschaltet․ Der Schritt gefährdet nicht nur zahlreiche Non-Profit-Projekte, sondern potentiell auch Wissenschaft und Journalismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten
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An einem Zutritt-verboten-Schild kann man vorbeilaufen – an einer Netzsperre auch (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Motiv: IMAGO / Michael Kristen; Montage: netzpolitik․orgMit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte․ Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist․ Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer․

​​​​​Äthiopien: Millardenklage gegen Meta
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Am 2․ November 2022 unterzeichneten Vertreter der äthiopischen Regierung und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) ein Friedensabkommen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaIn einer Klage wird dem Konzern Meta vorgeworfen, in Äthiopien in den vergangenen Jahren zu wenig gegen Hetze und digitale Gewalt getan zu haben․ Das Unternehmen habe damit den äthiopischen Bürgerkrieg angeheizt․

​​​​​KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 5․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240․837 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!
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Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken․ – Alle Rechte vorbehalten photothekWenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse․ Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns
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Geodaten sollten endlich frei zugänglich sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raphaël BiscaldiBayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten․ Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt․

​​​​​Kryptowährungen und Blockchain: Die große Ernüchterung?
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Der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried am 3․ Januar 2023 in New York City auf dem zur Gerichtsverhandlung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSowohl Kryptowährungen als auch Anwendungen auf Grundlage der Blockchain-Technologien haben ein hartes Jahr hinter sich․ Was sind die Gründe für den Kurs- und Bedeutungsverlust? Und welche Aussichten zeichnen sich ab?

​​​​​„Blasphemische Inhalte“: Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia
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Derzeit können Menschen in Pakistan nicht auf Wikipedia zugreifen․ – CC-BY-SA 3․0 Lane Hartwell / Wikimedia FoundationPakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia․ Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein․ Wikipedia ruft zur Freischaltung auf․

​​​​​EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․