​​​​​Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten
#Nutzerrechte #GGL #LandesmedienanstaltNRW #Medienaufsicht #Netzsperren

An einem Zutritt-verboten-Schild kann man vorbeilaufen – an einer Netzsperre auch (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Motiv: IMAGO / Michael Kristen; Montage: netzpolitik․orgMit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte․ Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist․ Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer․

​​​​​Äthiopien: Millardenklage gegen Meta
#Demokratie #Äthiopien #Facebook #Gerichts #kenia #Menschenrechte #Meta

Am 2․ November 2022 unterzeichneten Vertreter der äthiopischen Regierung und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) ein Friedensabkommen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaIn einer Klage wird dem Konzern Meta vorgeworfen, in Äthiopien in den vergangenen Jahren zu wenig gegen Hetze und digitale Gewalt getan zu haben․ Das Unternehmen habe damit den äthiopischen Bürgerkrieg angeheizt․

​​​​​KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 5․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240․837 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!
#Datenschutz #BfDI #BSI #Digitalisierung #ePa #erezept #gematik #ITSicherheit #Kommentar

Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken․ – Alle Rechte vorbehalten photothekWenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse․ Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns
#Wissen #bayern #Geodaten #Kolumne #MarkusDrenger #öffentlichesGeld #öffentlichesGut #ÖGÖG #opendata #Wikimedia

Geodaten sollten endlich frei zugänglich sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raphaël BiscaldiBayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten․ Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt․

​​​​​Kryptowährungen und Blockchain: Die große Ernüchterung?
#Technologie #Bitcoin #blockchain #Ethereum #Kryptowährungen

Der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried am 3․ Januar 2023 in New York City auf dem zur Gerichtsverhandlung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSowohl Kryptowährungen als auch Anwendungen auf Grundlage der Blockchain-Technologien haben ein hartes Jahr hinter sich․ Was sind die Gründe für den Kurs- und Bedeutungsverlust? Und welche Aussichten zeichnen sich ab?

​​​​​„Blasphemische Inhalte“: Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia
#Wissen #Netzsperre #Netzsperren #pakistan #WikimediaFoundation #Wikipedia #Zensur

Derzeit können Menschen in Pakistan nicht auf Wikipedia zugreifen․ – CC-BY-SA 3․0 Lane Hartwell / Wikimedia FoundationPakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia․ Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein․ Wikipedia ruft zur Freischaltung auf․

​​​​​EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․

​​​​​Netzneutralität gefährdet: EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab gestern in Helskinki die Richtung vor: Europa brauche große Telekommunikationsunternehmen, um „Big Tech“ Paroli bieten zu können․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lehtikuva; Bearbeitung: netzpolitik․orgNetzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co․ bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben․ Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse․

​​​​​Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration
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Blockade der Letzten Generation im Januar in Aalen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / onw-imagesSensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht․ Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen․ Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema․ Ein Kommentar․

​​​​​Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
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Der Sender sitzt auf dem idyllischen Grethergelände in Freiburg․ – CC-BY-SA 3․0 Joergens․mi / WikipediaBei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert․ Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten․ Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis․

​​​​​­­eIDAS 2․0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
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Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen – DiffussionBee (huge fingerprint in colors blue with lots of yellow stars in the background)Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen․ Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es viele weiterhin Kritik an den Plänen․

​​​​​Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten
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Derzeit grübeln Politik, Aufsichtsbehörden und auch Twitter-Chef Elon Musk, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehen soll․ – CC-BY 2․0 Daniel Oberhaus (2018)Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann․ In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg․

​​​​​Plattformarbeit: Was die geplante Richtlinie der EU bedeutet
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Die Rider innen der Lieferdienstbranche bestimmen seit Jahren das Stadtbild․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rider: Mika Baumeister; Essen: Jimmy Dean; Montage: netzpolitik․orgDie EU will bessere Arbeitsbedingungen für Kurierfahrer innen, Reinigungskräfte und andere in der Gig Economy․ Doch was würde die geplante Plattformrichtlinie für Unternehmen in Deutschland bedeuten? Wir haben nachgefragt․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Space Incubator“ des ZDF
#Öffentlichkeit #EliPariser #NeuesausdemFernsehrat #NewPublic #PublicSpaceIncubator

Das ZDF will „Kommunikationsraum schaffen“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MISGemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien startet das ZDF einen "Public Space Incubator"․ Manche sehen darin den Auftakt in öffentlich-rechtliche Twitter-Alternativen, andere befürchten Geldverschwendung․ Ein Beitrag mit Antworten auf die häufigsten Fragen․

​​​​​Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin
#Demokratie #ArneSchönbohm #BSI #claudiaplattner

Das BSI bekommt eine neue Chefin – Alle Rechte vorbehalten Future ImagesClaudia Plattner wird neue Chefin des BSI․ Der technische Background der Mathematikerin stimmt viele aus der IT-Sicherheits-Community hoffnungsvoll․ Wir haben gefragt, was sie sich von Plattner wünschen und welche Aufgaben auf sie warten․

​​​​​Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
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Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt․ Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandBei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab․ Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für "Enttäuschung"․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Spaces Incubator“ des ZDF
#Öffentlichkeit #EliPariser #NeuesausdemFernsehrat #NewPublic #PublicSpaceIncubator

Das ZDF will „Kommunikationsraum schaffen“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MISGemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien startet das ZDF einen "Public Space Incubator"․ Manche sehen darin den Auftakt für eine öffentlich-rechtliche Twitter-Alternative, andere befürchten Geldverschwendung․ Ein Beitrag mit Antworten auf die häufigsten Fragen․

​​​​​Geplantes KI-Gesetz: Brasilien will Gesichtserkennung einschränken
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Auch beim Karneval in Rio scannte die Polizei massenhaft Gesichter (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / roberthardingOb auf dem Karneval, in der Schule oder in der Bahn – biometrische Gesichtserkennung ist in Brasilien weit verbreitet․ Vor allem marginalisierte Gruppen leiden darunter․ Ein geplantes KI-Gesetz könnte die Überwachung einschränken, lässt aber Lücken für die Strafverfolgung․

​​​​​Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe
#Nutzerrechte #DSGVO #EuGH #ÖsterreichischePost

Im Briefkasten landet manchmal auch Wahlwerbung․ Aber welche? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimMehrere hundert Personen hatten der osterreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht․ Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen․ Nun kam es zu einem Vergleich․

​​​​​Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
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Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDas Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert․ Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit․ Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft․