​​​​​Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
#Überwachung #AutoMotorBürgerrechte #Brandenburg #KennzeichenScanner #MichaelStübgen

Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Olaf SelchowBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern․ Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung․ Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren․

​​​​​Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID
#Öffentlichkeit #BundID #Datenschutz #Einmalzahlung #ozg

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zusammen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales für die Plattform einmalzahlung200 verantwortlich․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro will der Bund Studierende und Fachschüler:innen finanziell entlasten․ Diese brauchen aber nicht nur viel Geduld, sondern müssen auch hohe bürokratischen Hürden bei der Antragstellung überwinden – die obendrein mutmaßlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt․

​​​​​Linksklick: Wir alle brauchen liebe Worte
#Kultur #Gaming #Kolumne #Linksklick

Manchmal kann ein Papierflieger mit lieben Worten den Tag besser machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Judith BrowneLiebe Worte tun gut – vielleicht mehr denn je, wenn wir einmal aus dem Fenster und in die Probleme dieser Welt hineinblicken․ Und genau dafür gibt es ein ganz besonderes Spiel․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Jede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht
#Öffentlichkeit #CambridgeAnalytica #Desinformation #dsa #ForbiddenStories #PostSnowden #SS7 #storykillers

Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDas Recherche-Netzwerk Forbidden Stories hat die Machenschaften digitaler Söldner enthüllt, die weltweit im Kundenauftrag Öffentlichkeiten manipulieren․ Das Ausmaß ist erschreckend, wenn auch erwartbar․ Zugleich zeigen die Recherchen, wie wichtig investigativer Journalismus und gemeinwohlorientierte Recherchen sind․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
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Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten․ Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community
#Demokratie #DigitalEntrapment #HumanRightsWatch #LGBTQI #MENARegion #Verfolgung

– Diffusion Bee (a man climbing a sand dune carrying a rainbow flag blue sky, oil painting, highly detailed)Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch untersucht in einem aktuellen Bericht das sogenannte digitale Targeting von LGBT-Personen in Nordafrika und Nahost․ Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 90 Betroffenen und veranschaulicht die massiven Folgen dieser Form der staatlichen Verfolgung․

​​​​​„Verpasste Chance“: Gipfel zu militärischem KI-Einsatz enttäuscht NGOs
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Wie sich eine KI einen militärischen Killer-Roboter vorstellt (Symbolbild, Stable Diffusion)2․500 Menschen aus 100 Ländern: Der REAIM-Gipfel zum Thema KI im Militär brachte Industrie, Zivilgesellschaft und Regierungen an einen Tisch․ Der Gipfel wurde mit Spannung erwartet – ließ die Zivilgesellschaft aber enttäuscht zurück․

​​​​​Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits
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Stuttgarter Fußballfans zeigen ein Spruchband gegen die Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten Commando Cannstadt 97 / Unkenntlichmachung der Gesichter: netzpolitik․orgFußballfans wehren sich seit Jahren gegen Überwachung und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten․ Nun ist auch die in der EU geplante Chatkontrolle in den Stadien angekommen․ Wir haben gefragt, warum das so ist und was die Fans fordern․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
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Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / PAULO SPRANGER / Global ImagensEU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen․ Die Justizministerin postete, sie werde die "von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen"․ Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn "eine der schlimmsten in der EU"․

​​​​​US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet
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Der Oberste Richter John Roberts ließ sich bei der mündlichen Verhandlung kaum in die Karten schauen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunch; Bearbeitung: netzpolitik․orgEine Klage vorm Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets․ Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene
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Rechtsanwalt Salah Hammouri spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf der ganzen Welt auf den Kopf․ Betroffene aus Westsahara und Palästina schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets, welches die Netzneutralität gefährden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co․ den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen․ Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an․

​​​​​Transparenzbericht November 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und mehr als thematische Tuchfühlung
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Es müssen nicht immer Blumen sein․ Manchmal reichen auch Worte․ – CC public domain George HitchcockIm November starteten wir unsere We-Fight-Kampagne – persönliche Interviews aus der Redaktion zu den Kernthemen von netzpolitik․org․ Überraschend war dabei, dass die Interviews auch für uns Überraschendes bereithielten․ Eine Hommage․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei
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Bild․de war am Test von TrustPid beteiligt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdTracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen․ In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“․ Datenschützer:innen äußern Bedenken․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
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Jeroen Lenaers und Sándor Rónai․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentUngarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten․ Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht
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– CC-BY 4․0 Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 8․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 417․695 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt
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Videoüberwachung der Bundespolizei am Bahnhof (Symbolbild)․Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen․ Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen․

​​​​​#265 Off The Record: Doppelspitze

Daniel Leisegang und Anna Biselli leiten seit August gemeinsam die Redaktion von netzpolitik․org․Wer sind die beiden Menschen, die die Redaktion von netzpolitik․org leiten? Wo kommen sie her, was treibt sie an? Und kann man einen Laden wie netzpolitik․org überhaupt leiten? Das und mehr verraten unsere Chefredakteur:innen Anna Biselli und Daniel Leisegang in dieser Podcast-Folge․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDas Buch "Die Akte Pegasus" der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO․ Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung․

​​​​​Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“
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Geldwäsche mithilfe von Krypto-Währungen nimmt zu․ (Symbolbild) – Public Domain Midjourney („large golden bitcoin-coin inside a washing machine“)Krypto-Währungen werden zunehmend dazu benutzt, Geld zu waschen․ Die EU will daher den Krypto-Sektor stärker regulieren․ Anleger:innen und Börsen befürchten, dass damit eine innovative Technologie unterdrückt wird․ Sie fordern einen Sonderweg․ Doch Expert:innen erklären, dass der nicht sein muss․