Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen
#Datenschutz #EUUSPrivacyShield #EuropäischeUnion #MariyaGabriel #MoritzKörner #privacyshield #Verschlüsselung

Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten․ Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen․

Was vom Tage übrig blieb: Pressepanne, Werbefalle, Zeitbombe
#WasvomTageübrigblieb

Dieses Wetter könnte auch mal für rechtswidrig erklärt werden․ Die deutschen Behörden verweigerten zwei Journalisten zu Unrecht den Zugang zu einem Gipfeltreffen, Google schränkt zielgerichtete politische Anzeigen ein und Datenschützer nehmen Windows 10 kritisch unter die Lupe․ Die besten Reste des Tages․

Geplante Gesetzgebung zu Influencern: Manchmal Werbung, manchmal nicht
#Öffentlichkeit #influencer #Rundfunkstaatsvertrag #Telemediengesetz #unlautererWettbewerb #vrenifrost

Auf der Konferenz der Medienanstalten wird heute über Werbung von und mit Influencer:innen diskutiert․ Die aktuelle Rechtslage ist uneindeutig, doch die Bundesregierung arbeitet an einem Influencer-Gesetz․

Überwachung am Arbeitsplatz: Datenschützer prüfen Mitarbeiter-Scoring bei Zalando
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Beim größten deutschen Online-Mode-Händler müssen sich Beschäftigte gegenseitig in einer App bewerten․ Die verteilten Punkte bestimmen Gehalt und Aufstiegschancen mit․ Die Berliner Datenschutzbehörde nimmt das nun unter die Lupe․

CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen
#Demokratie #CDU #Datenschutz #parteitag

Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen․ Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden․ Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen․

Wochenrückblick KW 47: Hefte raus, Digitalklausur!
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Die Bundesregierung kommt mit einer Mobilfunk- und einer Datenstrategie um die Ecke, Facebook würde manche Gesetzespläne offenbar gerne um die Ecke bringen und Amazon möchte mit Ring-Überwachungstechnik am liebsten Einblicke bis in die letzten Ecken․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Deep Fakes und russische Smartphones
#WasvomTageübrigblieb

Eine kleine Schneise in die Diskussion um Deep Fakes kommt von Golem, Geräte ohne russische Software kommen nicht mehr auf den russischen Markt und Facebook interessiert sich nicht für seine Rechtsextremisten․ Die besten Reste des Tages․

Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
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Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen․ Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln․ Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt․

TikTok: Gute Laune und Zensur
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Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok․ Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken․ Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln․

Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle
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Politische Inhalte können auf TikTok unterdrückt werden, vor allem auch wenn sie chinesischen Interessen entgegen stehen․Unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok zeigen, wie wenig politische Meinungsfreiheit auf der Plattform respektiert wird․ Das chinesische Unternehmen kontrolliert und manipuliert intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent diese neue Öffentlichkeit․ Selbst Facebook wirkt dagegen fast wie ein demokratisches Forum․ Ein Kommentar․

TikTok: Cheerfulness and censorship
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Never before has a platform grown as fast as TikTok․ We have gained exclusive insight into its content moderation and are publishing excerpts from its moderation rules: TikTok operates a sophisticated system to identify, control, suppress and direct content․ The platform can throttle videos of protests and demonstrations according to its rules․

Berliner Volksentscheid Transparenz: Wir veröffentlichen die Eckpunkte für ein Transparenzgesetz, die der Senat lieber für sich behält
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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen․ Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus․

Montagskolleg – Was ist open?: Was ist Open Knowledge?
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Wo sonst der Hinweis "alle Rechte vorbehalten" prangt, steht bei Open Knowledge etwas anderes im Vordergrund․ Der Zugang zu Wissen soll nicht mehr auf bestimmte, oftmals privilegierte Bevölkerungsgruppen beschränkt sein․ Das nutzt uns allen․

Plattformen: Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse
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Wir sollten nicht versuchen, das Unmögliche zu regulieren․ Statt einzelne illegale und "schädliche" Inhalte zu entfernen, müssen wir bei den Empfehlungsalgorithmen der Plattformen ansetzen․ Ein Vorschlag für eine vernünftige Netzregulierung․

Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken
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Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung․ Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht․

Was vom Tage übrig blieb: Kühe, Killerspiele und kritische Komiker
#WasvomTageübrigblieb

Einfach ein cooles Gebäude, dieser Fernsehturm․Die CDU und Aktivisten für freie Software sind sich in einem Thema nun einig․ Was mag das sein? Was haben Restaurantbesitzer und Facebook gemeinsam? Und warum hat die Kuh eine Maske․․․ ääääh․․․ Brille auf? Die besten Reste des Tages․

Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten
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Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt․ Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben․

Digitale-Versorgung-Gesetz: Widerspruch ist nicht ganz ausgeschlossen
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Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz soll künftig ein zentrales Forschungszentrum Daten von gesetzlich Versicherten an die Wissenschaft weitergeben․ Ein Widerspruchsrecht einzelner Patienten ist im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen – doch da kommt die Datenschutzgrundverordnung ins Spiel․

China Cables: Unterdrückung per Algorithmus
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Geheime Dokumente zeigen, wie die chinesische Regierung mit der Hilfe von Datenbanken und Algorithmen Millionen Menschen überwacht und einsperrt․ Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen․

Was vom Tage übrig blieb: Dreck, Schrott und Recycling
#WasvomTageübrigblieb

"Die Nacht ist immer finsterer, wenn man mittendrin steht, als wenn man sie aus dem Fenster eines beleuchteten Zimmers betrachtet․" - C․ J․ DaughertyContent-Moderatoren bei YouTube helfen kostenlose Süßigkeiten nur wenig bei ihrer heftigen Arbeit․ Elektroschrott im Müll sorgt für Probleme․ Nicht nur deshalb sollte man Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammendenken․ Die besten Reste des Tages․

20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
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Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website․ Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen․