​​​​​Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
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Demoschilder vor dem ReichstagsgebäudeIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt․ Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen․

​​​​​Intime Fotos im Netz: Das kann der neue Filter, der Jugendlichen helfen soll
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Jedes technische Mittel gegen bildbasierte Gewalt ist begrenzt – Hintergrund: IMAGO / Panthermedia; Screenshot: takeitdown․ncmec․org; Montage: netzpolitik․orgDer neue Dienst "Take It Down" soll verhindern, dass sich intime Aufnahmen von Minderjährigen im Netz verbreiten․ Meta, Pornhub und OnlyFans machen mit․ Das Vorhaben birgt Risiken, zeigt aber auch eine Alternative zur geplanten Massenüberwachung der EU-Kommission․

​​​​​„Eklatantes Fehlurteil“: Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht
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Urheberrechtsdurchsetzung mit der Abrissbirne (Symbolbild) – Abrissbirne: IMAGO/agefotostock; Logo: IMAGO/AFLO, Montage: netzpolitik․orgDas Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben․ Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse․ Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren․

​​​​​Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet
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Kampagnenlogo des Bündnisses „Stop Scanning Me“ – CC-BY-SA 4․0 stopscanningme․euDas große europäische Bündnis "Stop Scanning Me" hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet․ Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
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Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern․ Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament․ Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als "deprimierend"․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam
#Öffentlichkeit #Chatkontrolle

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 9․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211․901 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Transparenzbericht Dezember 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die allerbeste Spendenkampagne
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Schön, wenn abends die Herde wieder zusammenkommt․ – CC public domain Pieter Bruegel der ÄltereDas Internet vergisst nicht und manchmal ist das auch sehr gut․ Nie im Leben hätten wir selbst die verschiedenen Stadien unserer Spendenkampagnen abgespeichert․ Aus unserer Sicht war die letzte Spendenkampagne die beste und dank euch sind wir sehr nah an unser Spendenziel herangekommen․ Danke dafür! Wir belohnen euch und uns mit einem kleinen Rückblick․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum die öffentliche Hand nicht mit Daten handeln darf
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Arthur Mazi (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleViele kommunale Akteure befürchten , dass die Bereitstellung von Daten nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Datenschatz nicht monetarisieren dürfen․ Aber genau das regelt das Datennutzungsgesetz aus dem Jahr 2021․ Warum die Debatte um die Veräußerbarkeit von Verwaltungsdaten falsch geführt wird, zeigt Stefan Kaufmann in dieser Kolumne auf․

​​​​​Netzneutralität: FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut
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Gesonderte Zugangsgebühren für ausgewählte Online-Dienste würden die Netzneutralität untergraben, warnt ein FDP-Positionspapier․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Lars Kienle, Bearbeitung: netzpolitik․orgSpezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co․ würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier․ Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage․

​​​​​UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․

​​​​​Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle
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Jugendliche in Europa ist ihre Privatsphäre wichtig, sie lehnen mehrheitlich die Chatkontrolle ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDie Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll․ Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden․

​​​​​Streik gegen Tech-Giganten: „Wir wollen keine Schönheitskorrekturen, sondern Wandel“
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Ein digitaler Alltag ohne Clouddienste wie die von Google ist kaum noch möglich․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Ramon CostaTech-Aktivist innen auf der ganzen Welt rufen am 8․ März dazu auf, große Tech-Unternehmen zu bestreiken․ Aber was hat der feministische Kampftag mit meinem Gmail-Account zu tun? Neun Fragen an die Hacker innen vom Berliner Hackspace Heart of Code․

​​​​​Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“
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Der Kampf um reproduktive Rechte existiert schon lange․ – Porträt: Rembert Baermann (alle Rechte vorbehalten)| Demoschild: Bärbel Miemietz (CC BY-SA 4․0)Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen․ Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat․ Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen․

​​​​​Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
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Mit Ring werden die privaten Überwacher selbst zu Überwachten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten PR-Bild Amazon RingEin Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde․ Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor․ Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus․

​​​​​Recht auf Reparatur: Der lange Wunschzettel an die EU-Kommission
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Am 22․ März kommt der Entwurf für ein EU-weites Recht auf Reparatur․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hand: unsplash / Recha Oktaviani, EU-Flaggen: unsplash / Guillaume Périgois, Montage: netzpolitik․orgIn zwei Wochen will die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen․ Umwelt- und Verbraucherschützer innen wollen dafür Unternehmen in die Pflicht nehmen․ Sie verlangen etwa schnelle und günstige Reparaturen und Ersatzteile für alle․

​​​​​Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
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Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab․ Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt․

​​​​​Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
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Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren
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Eine Fingerabdruck-Sperre schützt Smartphones nicht vor polizeilichem Zugriff․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Design PicsEin Mann aus Bayern wehrte sich beim Landgericht Ravensburg dagegen, dass die Polizei seinen Fingerabdruck genommen hatte, um sein Mobiltelefon zu entsperren․ Doch das Gericht sieht das Vorgehen als verhäĺtnismäßig an․

​​​​​KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 10․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70․292 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#266 On The Record: Wie kann KI dem Gemeinwohl dienen, Theresa Züger?
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Theresa Züger erforscht gemeinwohlorientierte Künstliche Intelligenz․ – privatTheresa Züger erforscht gemeinwohlorientierte Künstliche Intelligenz․ Aber was ist das genau? Im Gespräch mit Markus Beckedahl erklärt Züger, wie sich solche KI besser fördern lässt – und welche besondere Rolle Deutschland dabei spielen kann․

​​​​​Netflix-Doku „Money Shot“: Tiefe Einblicke in die Skandale von Pornhub
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„Money Shot“ erzählt die Geschichte von Pornhub – Alle Rechte vorbehalten Money Shot: The Pornhub Story․ Netflix 2023Darsteller innen zeigen ihre Studios․ Mächtige Porno-Bosse verteidigen ihre Geschäfte․ Und ein Whistleblower packt aus․ "Money Shot" präsentiert die wichtigsten Stimmen zur meistgehypten Pornoseite der Welt․ Wo die Netflix-Doku brilliert – und wo sie Lücken lässt․