​​​​​Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
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Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab․ Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt․

​​​​​Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
#Überwachung #bayern #BigData #Bundesverfassungsgericht #Palantir #PalantirParagraf #Polizei #VeRA

Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren
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Eine Fingerabdruck-Sperre schützt Smartphones nicht vor polizeilichem Zugriff․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Design PicsEin Mann aus Bayern wehrte sich beim Landgericht Ravensburg dagegen, dass die Polizei seinen Fingerabdruck genommen hatte, um sein Mobiltelefon zu entsperren․ Doch das Gericht sieht das Vorgehen als verhäĺtnismäßig an․

​​​​​KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
#Öffentlichkeit #5g #Bundesinnenministerium #Huawei

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 10․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70․292 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#266 On The Record: Wie kann KI dem Gemeinwohl dienen, Theresa Züger?
#Gemeinwohl #HIIG #KI #KünstlicheIntelligenz #podcast #theresazüger

Theresa Züger erforscht gemeinwohlorientierte Künstliche Intelligenz․ – privatTheresa Züger erforscht gemeinwohlorientierte Künstliche Intelligenz․ Aber was ist das genau? Im Gespräch mit Markus Beckedahl erklärt Züger, wie sich solche KI besser fördern lässt – und welche besondere Rolle Deutschland dabei spielen kann․

​​​​​Netflix-Doku „Money Shot“: Tiefe Einblicke in die Skandale von Pornhub
#Kultur #dokumentation #ExodusCry #Mindgeek #NCOSE #Netflix #Pornhub #Pornografie #Rezension #WarOnPorn

„Money Shot“ erzählt die Geschichte von Pornhub – Alle Rechte vorbehalten Money Shot: The Pornhub Story․ Netflix 2023Darsteller innen zeigen ihre Studios․ Mächtige Porno-Bosse verteidigen ihre Geschäfte․ Und ein Whistleblower packt aus․ "Money Shot" präsentiert die wichtigsten Stimmen zur meistgehypten Pornoseite der Welt․ Wo die Netflix-Doku brilliert – und wo sie Lücken lässt․

​​​​​Degitalisierung: Vertrauen ist ein Weg aus vielen kleinen Schritten
#Datenschutz #ContactTracingApp #Digitalstrategie #gematik #Kolumne #KolumneBiancaKastl

Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDas Gesundheitsministerium hat seine Pläne für die elektronische Patientenakte vorgestellt und am besten soll jetzt alles ganz schnell gehen, ohne viel Gezeter um Datenschutz․ Aber wir tun gut daran, Gesundheitssysteme nicht aus Sicht der Mehrheit zu denken, sondern aus Sicht derer, die von solchen Systemen diskriminiert werden könnten, schreibt unsere Kolumnistin․

​​​​​„Von vorne bis hinten rechtswidrig“: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portal linksunten․indymedia․org gesetzt hatte․ Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel․

​​​​​Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“
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Viele der Attacken auf das Medium sind vor allem Bla-Bla, aber es sind auch Morddrohungen und Angriffe auf die Infrastruktur dabei․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterSeit zwei Wochen nehmen Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger das Blog Volksverpetzer verstärkt ins Visier․ Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare․ Wir haben den Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk gefragt, was los ist․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln
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Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerSeit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik․ Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln․ Das birgt erhebliche Interessenkonflikte․

​​​​​European Health Data Space: Ein Datenraum voller Ungereimtheiten
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In der Medizin fallen viele Daten über Patient innen an․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com IrwanRezepte EU-weit einlösen, mehr Daten für die medizinische Forschung: Das und noch viel mehr soll der Europäische Gesundheitsdatenraum bringen․ Aber es gibt da noch viele offene Fragen, findet Bianca Kastl․

​​​​​21 Anrufe im Jahr: Berliner „Cyberhotline“ ist teuer und wird kaum genutzt
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Wenig los bei der Berliner Cyberhotline․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Denny Müller"Kein Schwein ruft mich an" ist ein berühmter Song von Max Raabe․ Ähnlich geht es der im Frühling des letzten Jahres eingerichteten Cyberhotline in Berlin․

​​​​​Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Ab jetzt nur noch Saures
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Dies ist keine Süßigkeiten-Werbung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vinicius „amnx“ AmanoEin Gesetzesvorschlag „für mehr Kinderschutz in der Werbung“ verfolgt ein hehres Ziel, doch lässt viele Fragen offen․ Denn Online-Werbung lässt sich nicht mit den gleichen Regeln wie Werbespots im Fernsehen regulieren․

​​​​​Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
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Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen․ Sie wurde zeitweise festgehalten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath․ Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen․

​​​​​Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv
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Nur was gelöscht ist, ist wirklich weg․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ujesh KrishnanDarstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen․ Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet․ Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts․

​​​​​Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt․ Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle․ Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen․

​​​​​EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
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Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․

​​​​​Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
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Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller․ Das soll der Data Act der EU ändern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Luke Chesser / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act․ Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben․ Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie․

​​​​​Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen
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Ola Bini (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten freeolabini․orgTrotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen․ Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in "alte Muster", durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht․

​​​​​GPT-4: Das nächste große Ding für digitale Zugänglichkeit?
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GPT4 erklärt, warum ein fotografierendes Eichhörnchen lustig ist․ – Hintergrund: Pixabay; Eichhörnchen: OpenAI; Montage: netzpolitik․orgBedienoberflächen genau beschreiben und komplizierte Texte in leichte Sprache übersetzen: Neue Sprachmodelle können für Nutzer innen mit Behinderungen Inhalte zugänglicher machen․ Aber wir dürfen Inklusion nicht einfach den Maschinen überlassen, kommentiert Casey Kreer․

​​​​​KI-Forschung: OpenAI ist jetzt ClosedAI
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Ein Bericht, der keiner ist: Forscher:innen bezeichnen OpenAIs Forschungsbericht als „Maskerade“․ – Alle Rechte vorbehalten Logo: OpenAI, Montage: netzpolitik․orgOpenAI hat sein neuestes Sprachmodell GPT-4 vorgestellt․ Doch viele in der Forschung sind enttäuscht: Das Unternehmen, das einst als alternatives und offenes Forschungslabor gestartet ist, verschweigt nun aus Angst vor der Konkurrenz, wie die Technologie entstanden ist․