​​​​​Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
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Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen․ Sie wurde zeitweise festgehalten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath․ Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen․

​​​​​Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv
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Nur was gelöscht ist, ist wirklich weg․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ujesh KrishnanDarstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen․ Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet․ Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts․

​​​​​Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt․ Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle․ Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen․

​​​​​EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
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Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․

​​​​​Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
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Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller․ Das soll der Data Act der EU ändern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Luke Chesser / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act․ Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben․ Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie․

​​​​​Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen
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Ola Bini (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten freeolabini․orgTrotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen․ Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in "alte Muster", durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht․

​​​​​GPT-4: Das nächste große Ding für digitale Zugänglichkeit?
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GPT4 erklärt, warum ein fotografierendes Eichhörnchen lustig ist․ – Hintergrund: Pixabay; Eichhörnchen: OpenAI; Montage: netzpolitik․orgBedienoberflächen genau beschreiben und komplizierte Texte in leichte Sprache übersetzen: Neue Sprachmodelle können für Nutzer innen mit Behinderungen Inhalte zugänglicher machen․ Aber wir dürfen Inklusion nicht einfach den Maschinen überlassen, kommentiert Casey Kreer․

​​​​​KI-Forschung: OpenAI ist jetzt ClosedAI
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Ein Bericht, der keiner ist: Forscher:innen bezeichnen OpenAIs Forschungsbericht als „Maskerade“․ – Alle Rechte vorbehalten Logo: OpenAI, Montage: netzpolitik․orgOpenAI hat sein neuestes Sprachmodell GPT-4 vorgestellt․ Doch viele in der Forschung sind enttäuscht: Das Unternehmen, das einst als alternatives und offenes Forschungslabor gestartet ist, verschweigt nun aus Angst vor der Konkurrenz, wie die Technologie entstanden ist․

​​​​​Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein
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Microtargeting ohne Einwilligung der Nutzer:innen ist nicht erlaubt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia, Hintergrund: DiffusionBeePolitische Parteien schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung und nutzen dafür auch sogenanntes Microtargeting․ Bürgerrechtler:innen haben dagegen nun gleich mehrere Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht․

​​​​​Bedenkliche Sogwirkung: Warum TikTok eine Notbremse braucht
#Kultur #ByteDance #China #Tiktok

Der Sog von TikTok ist für viele ein Genuss (Symbolbild) – Logo: TikTok; Strudel: StableDiffusion („creepy vortex“)Die algorithmisch sortierten Videos auf TikTok können uns berauschen, aber auch beklemmen․ Jetzt soll ein neuer Reset-Button Nutzer innen mehr Kontrolle geben․ Das wirft ein Licht auf die nach wie vor unterschätzte Seite von TikTok․ Ein Kommentar․

​​​​​Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting
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Wegen dieses Plakates ordnete das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung an․ – Alle Rechte vorbehalten Soligruppe plakativ / Unkenntlichmachung: netzpolitik․orgDie Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung․ Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe․ Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung - kann die Beschwerde aber noch ablehnen․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
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Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․

​​​​​Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit
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1․ Polizeirevier in Frankfurt am Main – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerFrankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig․ Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch․ Wir erklären die Rechtslage․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ein optimistischer Ausflug in die analoge Welt
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Diskriminierung bei der Blutspende soll endlich aufhören․ – Charlie-Helen RobinsonDiesen Monat geht es nicht ums Internet, sondern um Blutspenden․ Und um eine verhalten positive Hoffnung unseres Kolumnisten, dass sich wirklich etwas verbessert․

​​​​​Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste
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– DALL-E-2 („surveillance at every corner of the futuristic city, vibrant painting by salvador dali)In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt․ Dadurch entsteht soziale Kontrolle․ Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors․

​​​​​KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 11․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131․983 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Nach Skandalen: Pornhub wechselt Eigentümer und startet Charme-Offensive
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Die neuen, führenden Köpfe hinter Pornhub – Logo: Pornhub; Screenshots: ethicalcapitalpartners․com; Montage: netzpolitik․orgJahrelang stand Pornhub in der Kritik․ Ein neuer Eigentümer soll dem Porno-Imperium jetzt helfen, aus den negativen Schlagzeilen zu kommen․ Die Firma heißt "Ethical Capital Partners", trumpft mit einem diversen Beirat auf – und kommt wie aus dem Nichts․

​​​​​Datenarbeit: Wie Millionen Menschen für die KI schuften
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Der Hintergrund zu diesem Bild wurde vom Generator DiffusionBee erstellt․ Hinter solchen KI-Modellen stehen Legionen von Arbeiter:innen․ – Alle Rechte vorbehalten Porträt: privat; Hintergrund: Diffusion Bee; Montage: netzpolitik․orgMilagros Miceli erforscht, was Tech-Unternehmen gerne unter den Teppich kehren: Wie Arbeiter:innen hinter den Kulissen von ChatGPT & Co․ schuften, und das für eine Handvoll Dollar․ Im Interview erklärt die Forscherin, wie viel menschliche Arbeit hinter der angeblich "künstlichen" Intelligenz steckt․

​​​​​Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
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Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․

​​​​​Forum Open: Hardware: Mit offener Hardware zur Kreislaufwirtschaft
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Das Forum Open: Hardware fand am Montag zum ersten Mal statt․ – Alle Rechte vorbehalten Maximilian VoigtOpen Source geht nicht nur für Software: Auf dem "Forum Open: Hardware" in Berlin drehte sich alles um offene Hardware und was diese zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen kann․

​​​​​Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz
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Die Polizei in Hessen hat in Zukunft mehr Befugnisse auf Demonstrationen․ Die schwarz-grüne Landesregierung sieht darin eine Stärkung der Versammlungsfreiheit․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffmDie schwarz-grüne Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird․ Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag․