​​​​​Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein
#Demokratie #Datenschutz #demokratie #Manipulation #Microtargeting #noyb #parteien #Targeting #wahlen #Werbung

Microtargeting ohne Einwilligung der Nutzer:innen ist nicht erlaubt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia, Hintergrund: DiffusionBeePolitische Parteien schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung und nutzen dafür auch sogenanntes Microtargeting․ Bürgerrechtler:innen haben dagegen nun gleich mehrere Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht․

​​​​​Bedenkliche Sogwirkung: Warum TikTok eine Notbremse braucht
#Kultur #ByteDance #China #Tiktok

Der Sog von TikTok ist für viele ein Genuss (Symbolbild) – Logo: TikTok; Strudel: StableDiffusion („creepy vortex“)Die algorithmisch sortierten Videos auf TikTok können uns berauschen, aber auch beklemmen․ Jetzt soll ein neuer Reset-Button Nutzer innen mehr Kontrolle geben․ Das wirft ein Licht auf die nach wie vor unterschätzte Seite von TikTok․ Ein Kommentar․

​​​​​Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting
#Kultur #adbusting #Aktionskunst #AndreasFischerLescano #Bundesverfassungsgericht #MohamadElGhazi #verfassungsbeschwerde

Wegen dieses Plakates ordnete das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung an․ – Alle Rechte vorbehalten Soligruppe plakativ / Unkenntlichmachung: netzpolitik․orgDie Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung․ Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe․ Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung - kann die Beschwerde aber noch ablehnen․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
#Öffentlichkeit #Berlin #BlnBDI #Informationsfreiheit #Landestransparenzgesetz #MeikeKamp #Transparenz #Transparenzgesetz

Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․

​​​​​Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit
#Öffentlichkeit #FrankfurtMain #Hessen #messenger #MessengerApp #Polizei #RechteChatgruppen #Rechtsextremismus

1․ Polizeirevier in Frankfurt am Main – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerFrankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig․ Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch․ Wir erklären die Rechtslage․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ein optimistischer Ausflug in die analoge Welt
#Öffentlichkeit #blutspende #Queer

Diskriminierung bei der Blutspende soll endlich aufhören․ – Charlie-Helen RobinsonDiesen Monat geht es nicht ums Internet, sondern um Blutspenden․ Und um eine verhalten positive Hoffnung unseres Kolumnisten, dass sich wirklich etwas verbessert․

​​​​​Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste
#Überwachung #BND #Geheimdienst #NSA #xkeyscore

– DALL-E-2 („surveillance at every corner of the futuristic city, vibrant painting by salvador dali)In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt․ Dadurch entsteht soziale Kontrolle․ Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors․

​​​​​KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen
#Öffentlichkeit #bmg #ePa #gesundheit #KarlLauterbach

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 11․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131․983 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Nach Skandalen: Pornhub wechselt Eigentümer und startet Charme-Offensive
#Kultur #BerndBergmair #EthicalCapitalPartners #Mindgeek #Pornhub #Pornografie #RoccoMeliambro

Die neuen, führenden Köpfe hinter Pornhub – Logo: Pornhub; Screenshots: ethicalcapitalpartners․com; Montage: netzpolitik․orgJahrelang stand Pornhub in der Kritik․ Ein neuer Eigentümer soll dem Porno-Imperium jetzt helfen, aus den negativen Schlagzeilen zu kommen․ Die Firma heißt "Ethical Capital Partners", trumpft mit einem diversen Beirat auf – und kommt wie aus dem Nichts․

​​​​​Datenarbeit: Wie Millionen Menschen für die KI schuften
#Technologie #ChatGPT #dalle2 #Datenannotation #generativeKI #ImpactSourcingCompany #Klickarbeit #KünstlicheIntelligenz #MechanicalTurk #Sama

Der Hintergrund zu diesem Bild wurde vom Generator DiffusionBee erstellt․ Hinter solchen KI-Modellen stehen Legionen von Arbeiter:innen․ – Alle Rechte vorbehalten Porträt: privat; Hintergrund: Diffusion Bee; Montage: netzpolitik․orgMilagros Miceli erforscht, was Tech-Unternehmen gerne unter den Teppich kehren: Wie Arbeiter:innen hinter den Kulissen von ChatGPT & Co․ schuften, und das für eine Handvoll Dollar․ Im Interview erklärt die Forscherin, wie viel menschliche Arbeit hinter der angeblich "künstlichen" Intelligenz steckt․

​​​​​Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
#Öffentlichkeit #BMJ #Bundesrat #GeorgEisenreich #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #KosmasZittel #RomanPoseck #SebastianFiedler #TillSteffen #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk

Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․

​​​​​Forum Open: Hardware: Mit offener Hardware zur Kreislaufwirtschaft
#Technologie #FOH23 #ForumOpenHardware #Kreislaufwirtschaft #LarsZimmermann #OpenSourceHardware

Das Forum Open: Hardware fand am Montag zum ersten Mal statt․ – Alle Rechte vorbehalten Maximilian VoigtOpen Source geht nicht nur für Software: Auf dem "Forum Open: Hardware" in Berlin drehte sich alles um offene Hardware und was diese zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen kann․

​​​​​Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz
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Die Polizei in Hessen hat in Zukunft mehr Befugnisse auf Demonstrationen․ Die schwarz-grüne Landesregierung sieht darin eine Stärkung der Versammlungsfreiheit․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffmDie schwarz-grüne Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird․ Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag․

​​​​​EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken
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Elektrogeräte zu reparieren ist oft aufwendig und teuer․ – IMAGO / ingimageDie EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt․ Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen․ Günstiger wird das vorerst nicht․ Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern․ Umwelt- und Verbraucherschützer innen zeigen sich enttäuscht․

​​​​​NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
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Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig – Alle Rechte vorbehalten ThomasxTrutschel photothek․netxDeutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen․ Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung
#Datenschutz #ByteDance #ShouChew #Tiktok #uskongress

Kam vor dem US-Kongress nur selten zu Wort: CEO Shou Chew․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: netzpolitik․orgVor laufenden Kameras stellte sich TikTok-Chef Shou Zi Chew gestern im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten․ Im Fokus sollten die vermeintlichen Gefahren stehen, die von TikTok ausgehen․ Doch die Politiker:innen haben die Chance auf Aufklärung vertan․ Die Anhörung geriet stattdessen zu einem Spektakel mit wenig Mehrwert․

​​​​​Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
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Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben․ (Symbolbild) – generiert mit Stable Diffusion und dem Prompt „olympic rings on a surveillance camera, illustration“Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung․

​​​​​KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand
#Öffentlichkeit #reddit #Tiktok

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 12․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86․448 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle
#PEGA #PegasusAusschuss

Der Pegasus-Skandal hat auch die EU getroffen – Pegasus: Diffusion Bee, EU-Fahne: Christian Lue, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas․ Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht․ Deshalb übernehmen wir das․ Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen․

​​​​​Linksklick: Das neue Feigenblatt des Spielejournalismus
#Kultur #blizzard #Gaming #journalismus #Kolumne #Linksklick #Sexismus

Infokästen als neue Feigenblätter? – Feigenblätter: Sime Basioli, Bearbeitung: netzpolitik․orgEin Infokasten wird zum Schleichweg einer Branche: Statt Verantwortung zu übernehmen, drücken sich Redaktionen vor der Diskussion, wie moderner Journalismus aussehen muss․