​​​​​Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Christin HumeUS-Verlage wollen verhindern, dass Bibliotheken Bücher selbst einscannen und dann im Internet verleihen․ Vor einem Gericht in New York hatten sie Erfolg gegen die Bibliothek des Internet Archive․ Doch die Archivierungsplattform will sich nun wehren․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
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Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maksym KaharlytskyiSachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz․ Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte․ Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden․ Nicht alle finden das gut․

​​​​​ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen
#Demokratie #ChatGPT #EUROPOL

Mit Hilfe von ChatGPT können auch Kriminelle mal Arbeit auslagern․ (Diffusion Bee)Ein Europol-Bericht widmet sich den Folgen von ChatGPT, wenn Kriminelle die Fähigkeiten des Chatbots für sich ausnutzen: Es drohe vermehrt Phishing und noch mehr Desinformation․ Ein Problem für die Strafverfolgung könne auch automatisiert erzeugter bösartiger Quellcode sein․

​​​​​Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert
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Mit wenigen Klicks haben viele Landesangestellten die Anschrift von Bürger:innen (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Cursor, CC-by: Lordalpha1 / Klingelschild, alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SchöningNach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend․

​​​​​Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
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Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zuma WireUS-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen․ Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein․ Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (97): Gemeinsame Plattform, getrennte Portale
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Ist eine gemeinsame Mega-Mediathek, ein zentrales Portal die Lösung? Eher nicht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ZoltanskiBereits in naher Zukunft werden die Mediatheken von ARD und ZDF wechselseitig sämtliche Inhalte zugänglich machen können․ Doch manchen geht das nicht weit genug, sie fordern eine Zusammenlegung der Mediatheken und eine Öffnung für Privatsender․ Beides würde jedoch mehr Probleme bereiten als lösen․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Einmalzahlung200․de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes
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Besonders in den ersten Tagen war der Andrang auf die Webseite einmalzahlung200․de groß․ Viele Studierende und Fachschüler:innen landeten beim Antragstellen erst einmal im virtuellen Warteraum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Kirchner-MediaEndlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200․de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen․ Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen․ Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen․

​​​​​„Alternative“ zu Tracking: Datenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen
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Nicht jede Alternative ist eine echte Option – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com JeshootsMedien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten․ Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz․ Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können․

​​​​​Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
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Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor․ Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig․ Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds․

​​​​​FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte zum Standard machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichAb Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich․ So plant es der Bundesgesundheitsminister․ Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
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Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​Transparenzbericht Januar 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und radikaler Verzicht
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Manches geht nicht allein․ Und wenn es allein gehen muss, muss man erfinderisch werden oder die Aufgabe verändern․ – Public Domain Georges SeuratFür die Transparenzberichte braucht es üblicherweise vier Personen, damit sie veröffentlicht werden können․ Sind Beteiligte im Urlaub, krank oder in andere Projekte eingebunden, heißt es abwarten․ Oder man entscheidet sich dafür, mit dem zu arbeiten, was man zur Hand hat․

​​​​​Offener Brief zu KI: Opfer des Hypes
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Stehen wir kurz vor der KI-Apokalypse? – Diffusion Bee (A man in an apocalyptic scenario surrounded by terminators, colorized, highly detailed)Zahlreiche KI-Expert:innen fordern eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle․ Es brauche zunächst Sicherheitsstandards – auch um die Menschheit vor dem Schlimmsten zu bewahren․ Das ist in mehrfacher Hinsicht "Bullshit"․

​​​​​KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 13․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219․615 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleFünf Monate nach der Übernahme Twitters durch Elon Musk stehen bei der Plattform nun die größten Veränderungen an․ Das bisherige Verifikationssystem wird abgeschafft, zukünftig können Privilegien gekauft werden․ Willkommen im Kapitalismus․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend
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Rosa Moussaoui, Journalistin bei L´Humanité – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Geschäft mit der Prüfungsvorbereitung
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Prüfungen wollen gut vorbereitet sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Museums VictoriaUm sich optimal auf Prüfungen vorzubereiten, sollten alle Schüler:innen auf die Aufgaben aus den Vorjahren zugreifen können․ Doch es gibt Hürden dabei, diese zu befreien․ Und die sind in jedem Bundesland ein bisschen anders․

​​​​​Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
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Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2․0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor․ Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen․

​​​​​Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
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– IMAGO / Jochen TackDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll․ Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg․

​​​​​Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
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Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․