​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (97): Gemeinsame Plattform, getrennte Portale
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Ist eine gemeinsame Mega-Mediathek, ein zentrales Portal die Lösung? Eher nicht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ZoltanskiBereits in naher Zukunft werden die Mediatheken von ARD und ZDF wechselseitig sämtliche Inhalte zugänglich machen können․ Doch manchen geht das nicht weit genug, sie fordern eine Zusammenlegung der Mediatheken und eine Öffnung für Privatsender․ Beides würde jedoch mehr Probleme bereiten als lösen․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Einmalzahlung200․de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes
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Besonders in den ersten Tagen war der Andrang auf die Webseite einmalzahlung200․de groß․ Viele Studierende und Fachschüler:innen landeten beim Antragstellen erst einmal im virtuellen Warteraum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Kirchner-MediaEndlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200․de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen․ Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen․ Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen․

​​​​​„Alternative“ zu Tracking: Datenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen
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Nicht jede Alternative ist eine echte Option – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com JeshootsMedien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten․ Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz․ Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können․

​​​​​Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
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Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor․ Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig․ Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds․

​​​​​FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte zum Standard machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichAb Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich․ So plant es der Bundesgesundheitsminister․ Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
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Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​Transparenzbericht Januar 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und radikaler Verzicht
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Manches geht nicht allein․ Und wenn es allein gehen muss, muss man erfinderisch werden oder die Aufgabe verändern․ – Public Domain Georges SeuratFür die Transparenzberichte braucht es üblicherweise vier Personen, damit sie veröffentlicht werden können․ Sind Beteiligte im Urlaub, krank oder in andere Projekte eingebunden, heißt es abwarten․ Oder man entscheidet sich dafür, mit dem zu arbeiten, was man zur Hand hat․

​​​​​Offener Brief zu KI: Opfer des Hypes
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Stehen wir kurz vor der KI-Apokalypse? – Diffusion Bee (A man in an apocalyptic scenario surrounded by terminators, colorized, highly detailed)Zahlreiche KI-Expert:innen fordern eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle․ Es brauche zunächst Sicherheitsstandards – auch um die Menschheit vor dem Schlimmsten zu bewahren․ Das ist in mehrfacher Hinsicht "Bullshit"․

​​​​​KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 13․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219․615 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleFünf Monate nach der Übernahme Twitters durch Elon Musk stehen bei der Plattform nun die größten Veränderungen an․ Das bisherige Verifikationssystem wird abgeschafft, zukünftig können Privilegien gekauft werden․ Willkommen im Kapitalismus․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend
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Rosa Moussaoui, Journalistin bei L´Humanité – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Geschäft mit der Prüfungsvorbereitung
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Prüfungen wollen gut vorbereitet sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Museums VictoriaUm sich optimal auf Prüfungen vorzubereiten, sollten alle Schüler:innen auf die Aufgaben aus den Vorjahren zugreifen können․ Doch es gibt Hürden dabei, diese zu befreien․ Und die sind in jedem Bundesland ein bisschen anders․

​​​​​Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
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Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2․0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor․ Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen․

​​​​​Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
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– IMAGO / Jochen TackDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll․ Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg․

​​​​​Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
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Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․

​​​​​Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen – Alle Rechte vorbehalten European UnionIn Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus․ Bislang hat das keine Konsequenzen․ Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor․

​​​​​Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor
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Sony, Warner und Universal Music wollen der Open-Source-Software youtube-dl einen Strich durch die Rechnung machen und die Website des Projekts abklemmen․ – CC-BY 2․0 Foto: Andrew Milligan sumo / Sony Logo / Montage: netzpolitik․orgDer Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos․ Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg․ Uberspace findet: "Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag"․

​​​​​Abschreckung: Rund 150 Strafanzeigen fürs Twittern von Pornos
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Dieses Bild dürfte unter zulässige Erotik fallen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Paar: IMAGO / imagebroker; Montage: netzpolitik․orgSie haben sexy Aufnahmen getwittert, deshalb bekommen sie Ärger mit der Staatsanwaltschaft: Die Medienaufsicht hat rund 150 Accounts wegen der Verbreitung von Pornografie hochgenommen․ Betroffene fordern radikales Umdenken und Reformen․

​​​​​Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
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Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen․ Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten․ Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen․

​​​​​Aus „Datenschutzgründen“: Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
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Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift… – Dall-E – „Dark bureaucrat scrubbing numbers from a phonebook with a giant eraser; European Union flag in background“ by Diego RivieraTausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen․ Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen․ Ein Kommentar․