​​​​​KW 14: Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde
#Öffentlichkeit #Berlin

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 14․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 163․216 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“
#Nutzerrechte #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bußgeldverfahren #Hassrede #hateaid #inhaltemoderation #JosephineBallon #NetzDG #Twitter

Wer Twitter öffnet, wird zuweilen mit mehr Hassrede als früher konfrontiert․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Fotos: Hasan Almasi und Joshua Hoehne․ Montage: netzpolitik․orgAuf Twitter floriert die Hassrede․ Zum ersten Mal hat nun das Bundesamt für Justiz ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Qualität der Moderation unter die Lupe nimmt․ Wir haben bei Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid nachgefragt, was das bedeutet․

​​​​​Degitalisierung: Einstürzende Neubauten
#Demokratie #AmpelKoalition #Digitalisierung #Einmalzahlung #Kolumne #öffentlicheVerwaltung

Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieolePolitik und öffentliche Verwaltung feiern den Bau der Antragsplattform einmalzahlung200․de als Digitalisierungserfolg․ Studierende und Auszubildende sind hingegen frustriert, auch wegen der langen Wartezeit․ Um dies zu vermeiden, brauchen digitale Neubauten künftig ein solides Fundament․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten
#Öffentlichkeit #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #DimitarDimitrov #dsa #EUKommission #VLOP #Wikipedia

Das Problem fängt schon beim Zählen der Nutzenden an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDas Digitale-Dienste-Gesetz hat besonders strenge Regeln für sehr große Online-Plattformen․ Zwischen den ganzen kommerziellen Plattformen sticht dabei eine heraus: die Wikipedia․ Hier kümmern sich vor allem Freiwillige um die Moderation․ Wie geht die Wikipedia mit den neuen Regeln um? Ein Interview․

​​​​​Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt: Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren
#Nutzerrechte #AccountSperren #BMJ #DigitaleGewalt #GFF #MarcoBuschmann

Justizminister Marco Buschmann (FDP) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek; Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Justizministerium will Nutzer innen besser vor Übergriffen im Netz schützen․ In einem Eckpunktepapier stecken neben den bereits länger diskutierten Account-Sperren auch mehr Pflichten für Online-Dienste – und eine Art Quick-Freeze-Verfahren․ Auch Messenger sollen künftig mehr Daten herausgeben․

​​​​​Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co․ diskriminieren
#Nutzerrechte #Bandcamp #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #dsa #GFF #Grundrechte #GrundrechteimDigitalen #Indiegogo #JürgenBering #Kickstarter #Onlyfans #Patreon #Studie #Twitch #youtube

Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren․ Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren․ Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
#Nutzerrechte #d64 #DigitaleGewalt #GFF #hateaid #MarcoBuschmann #PatrickBreyer

Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․

​​​​​Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht
#Nutzerrechte #Facebook #FilmwerkstattDüsseldorf #GFF #JürgenBering #Nacktheit #Nippel

Mutmaßlich stieß sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt Düsseldorf für eine Aufführung warb․ Hier ein überarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes․ – Alle Rechte vorbehalten Standbild aus „El abrazo de la serpiente“, Bearbeitung: netzpolitik․orgFacebook hatte den Account der Filmwerkstatt Düsseldorf gelöscht, mutmaßlich wegen zu viel nackter Haut․ Weil es kein wirksames Beschwerdeverfahren gibt, wehrt sich der gemeinnützige Kulturverein mit einer Klage gegen die Sperre․ Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
#Überwachung #birgitsippel #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #EUKommission #EUParlament #LIBE #missbrauchsdarstellungen #MoritzKörner #PatrickBreyer

Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․

​​​​​Medienaufsicht in Erklärungsnot: Ist das Erotik oder schon Porno?
#Nutzerrechte #mabb #Medienaufsicht #Pornografie #WarOnPorn

Den Unterschied zwischen Erotik und Pornografie sollen Darsteller innen selbst erfragen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Motiv: IMAGO / Panthermedia; Screenshot: kjm-kriterien․de; Montage: netzpolitik․orgOffene Erotik ist im Netz erlaubt, Pornografie nicht․ Jüngst bekamen mehr als 200 Darsteller innen deshalb Probleme mit der Medienaufsicht․ Aber wie macht man es richtig? Auf Nachfrage will die Behörde ihre Regeln nicht näher erläutern․ Wer es genau wissen möchte, soll sich persönlich melden․

​​​​​Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
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Christian Mihr sagt: „Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts․“ – CC-BY-SA 2․0 Heinrich-Büll-StiftungWeil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren․

​​​​​Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“
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– Alle Rechte vorbehalten Meredith Whittaker / Signal Foundation; Montage: netzpolitik․orgRegierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme․ Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft․ Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20․ Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi․

​​​​​Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
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Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen EckelDas geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt․ Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte․ Der Messenger Threema kritisiert das․

​​​​​Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option
#Datenschutz #EDRi #ehds #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #medizin

Die Unterzeichner:innen des Offenen Briefes wollen den gläsernen Patienten verhindern – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shotshop, Montage: netzpolitik․orgDer Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen․ Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitsprachrechte für Patient:innen․

​​​​​Meta Verified: Klarnamenpflicht als Risiko für marginalisierte Gruppen
#Datenschutz #Diskriminierung #Facebook #Instagram #Meta #MetaVerified

– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoMeta testet derzeit ein neues Verifizierungssystem․ Das Angebot birgt jedoch erhebliche Risiken für Angehörige marginalisierter Gruppen und politische Aktivist innen․ Vertreter innen von Sexarbeiter innen und trans Personen fordern Meta daher zu Gesprächen auf․

​​​​​KW 15: Die Woche, als ein Gesetz gegen „Digitale Gewalt“ seinen Namen nicht verdiente
#Datenschutz #AnneRoth #bff #bildbasierteGewalt #DigitaleGewalt

Die 15․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 96․409 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Irgendwas im Internet: Staatstrojaner im Museum
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Staatstrojaner im Haus der GeschichteDas Haus der Geschichte in Bonn präsentiert mit vielen spannenden Exponaten die Wechselausstellung #DeutschlandDigital․ So viel Netzpolitik gab es noch nie in einem deutschen Museum․

​​​​​Technik bei Sea-Watch: Mit Kameras gegen staatliche Repression
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Das ehemalige Versorgungsschiff für Ölplattformen Sea Watch 5 im Flensburger Hafen․ – CC-BY 4․0 Lennart MühlenmeierSea-Watch rettet Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer․ Ihr neuestes Schiff, die Sea-Watch 5, soll noch in diesem Jahr erstmals dorthin auslaufen․ Dafür braucht es viel Technik․ Wir haben die Verantwortlichen an Bord des Schiffes interviewt․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ist das schon Aktivismus?
#Öffentlichkeit #Aktivismus #Kolumne #Queer #sex #Twitter

Wo fängt Aktivismus an und wo hört er auf? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sushil NashIst es politisch, auf Sexpartys zu gehen und im Netz darüber offen zu schreiben? Unser Kolumnist über eine Diskussion, bei der am Ende niemand gewinnt․

​​​​​Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
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Will E-Mails und Cloud-Speicher scannen: Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht․ Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen․ Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags․

​​​​​Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden
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Die indische Regierung will künftig selbst darüber entscheiden, ob Kritik an ihrer Arbeit wahr oder falsch ist․ Gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wehrt sich nun unter anderem der Unterhalter Kunal Kamra․ – CC-BY-SA 4․0 Foto: Garvmalik1 / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist․ Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen․ Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht․