​​​​​Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
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Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus WinklerDer "Stop CSAM Act" sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor․ Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste․

​​​​​Bericht: EU-Kommission schützt Pressefreiheit nur zögerlich
#Öffentlichkeit #EuropäischeUnion #Pressefreiheit

Bei einer Blockade von Klimaktivist:innen 2022 in München behindern Polizisten die freie Berichterstattung der Presse․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Committee to Protect Journalists sieht trotz anhaltender Angriffe auf die Pressefreiheit innerhalb der Europäischen Union in Sachen Pressefreiheit auch Fortschritte․ Doch sie gibt der EU-Kommission einige Empfehlungen mit auf den Weg․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
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Der niederländische Geheimdienstkontrolleur Nico van Eijk spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt․ Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden
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Mit einer Datenbank private Kommunikation durchsuchen․ (Schlechtes Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle․ Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt․ Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen․ Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext․

​​​​​ePrivacy-Verordnung: Herzstillstand für das digitale Briefgeheimnis
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Kommt für die ePrivacy-Verordnung jede Hilfe zu spät? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEs sollte eine große Datenschutzreform werden, die uns vor Werbetracking durch Cookies und Auswertung unserer Messengerkommunikation schützt․ Doch die lang erwartete ePrivacy-Verordnung steht offenbar vor dem Aus․ Verbraucherschützer:innen fordern von der EU-Kommission einen Neuanfang․

​​​​​Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen
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Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen․ – CC-BY-SA 2․0 Mike HerbstDurch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren - nicht nur von jenen in den USA․ Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2․ Mai einen netzpolitischen Themenabend․ Seid dabei: In Berlin oder im Livestream․

​​​​​Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz
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Seit Jahren zum Haareraufen: Datenschutz im Netz – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elisa VenturSeit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden․ Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen․ Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken․ Ein Kommentar․

​​​​​Digitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz
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Digitale Gewalt hat viele verschiedene Formen (Symbolbild) – Linke Hälfte: StableDiffusion („mechanical illustration, woman, gadgets, screens); rechte Hälfte: DALL-E-2Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht․ Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen․ Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen․

​​​​​Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet
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Nicht nur für sein Verwaltungsmonopol erhält der Techkonzern einen Oscar․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch: unsplash․comOb in der Freizeit, im Beruf oder in der Verwaltung: Software von Microsoft findet man in sämtlichen Lebensbereichen․ Weil der Konzern es trotz Kritik dennoch immer wieder schafft, seine Macht über die Daten auszuweiten, erhält er den "Oscar der Überwachung"․

​​​​​KW 17: Die Woche, als das digitale Briefgeheimnis vor dem Scheitern stand
#Öffentlichkeit #Snowden

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 17․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 187․200 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Gesetz gegen digitale Gewalt: „Es gibt nicht genug Beratungsstellen“
#Überwachung #bundesjustizministerium #CordeliaMoore #Cybergrooming #Cyberstalking #DigitaleGewalt #hateaid

Cordelia Moore arbeitet als Beraterin zu geschlechtsspezifischer digitaler GewaltZu wenig Personal, keine Zeit für Fortbildungen und verzweifelte Betroffene, denen das Geld für eine Anwältin fehlt․ Im Interview beschreibt eine Beraterin für digitale Gewalt die harte Realität in Beratungsstellen – und warum sie vom geplanten "Gesetz gegen digitale Gewalt" enttäuscht ist․

​​​​​Longtermism: „An odd and peculiar ideology“
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Émile P․ Torres beschäftigt sich mit Fragen zum Ende der Menschheit und kommt dabei zu anderen Schlüssen als die Longtermisten․ – Alle Rechte vorbehalten Portrait, Mindmap: É․ P․ Torres; Virgo-Supercluster: IMAGO / StockTrek Images; Montage: netzpolitik․orgÉmile P․ Torres calls one of the most influential philosophies of our time an ideology: Longtermism is the central school of thought of tech giants like Elon Musk and Skype founder Jaan Tallinn․ In an interview, Torres explains why it is so dangerous․

​​​​​Longtermismus: „Eine merkwürdige und sonderbare Ideologie“
#Demokratie #AGI #BigTech #EffektiverAltruismus #ElonMusk #KI #Longtermism #Longtermismus #NickBostrom #PeterSinger #Superintelligence #Superintelligenz #Utilitarismus

Émile P․ Torres beschäftigt sich mit Fragen zum Ende der Menschheit und kommt dabei zu anderen Schlüssen als die Longtermisten․ – Alle Rechte vorbehalten Portrait, Mindmap: É․ P․ Torres; Virgo-Supercluster: IMAGO / StockTrek Images; Montage: netzpolitik․orgÉmile P․ Torres bezeichnet eine einflussreiche Philosophie unserer Zeit als Ideologie: Longtermismus ist die zentrale Denkrichtung von Tech-Größen wie Elon Musk und Skype-Gründer Jaan Tallinn․ Im Interview erklärt Torres, warum sie so gefährlich ist․

​​​​​1․ Mai: Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder!
#Öffentlichkeit #1Mai #Plattformarbeit

Wir dürfen digitale Arbeit nicht vergessen․ – CC-BY-SA 4․0 Mensch am Computer: Max Gruber | Bearbeitung: netzpolitik․orgSeit mehr als einhundert Jahren ist der 1․ Mai in Deutschland ein Feiertag․ Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt․ Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im Globalen Süden․

​​​​​Transparenzbericht Februar: Unsere Einnahmen und Ausgaben und als wäre fast nichts gewesen
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Wer erinnert sich noch daran, als selbst das Verweilen im Park ein Ausnahmezustand war? Alles ändert sich stetig, um dann wieder zum Alten zurückzukehren․ – CC public domain William Merritt ChaseWir sind wieder im Büro․ Die Spenden stagnieren nicht, sondern liegen höher als im Vorjahresfebruar․ Manchmal fühlt es sich so an, als habe es keinen Ausnahmezustand gegeben․ Und doch haben die vergangenen Jahre ihre Spuren hinterlassen․

​​​​​424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
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Im Visier bei den Fluggastdaten: Wer fliegt wohin? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Marios Gkortsilas424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr․ So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an․ Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige․ Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken․

​​​​​Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie
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Plattformräte können die Macht der Tech-Konzerne begrenzen – Diffusion Bee (Mark Zuckerberg as a powerful king on a throne, style:“game of thrones“, highly detailed)Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräte fördern․ Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen․ Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden․

​​​​​Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
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Polizei-Beamter bei einer Demo gegen das Verbot von Linksunten Indymedia in Berlin, 2017Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von "Radio Dreyeckland" erhoben․ Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war․ Der Journalist sieht in der Anklage einen "skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit"․

​​​​​Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
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Ein breites Bündnis warnt den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor dem Plan, Zugangsgebühren in europäische Breitbandnetze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / CTK Photo und Ryutaro Uozumi․ Montage: netzpolitik․orgMit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren․ Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen․ Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser "kontraproduktiven" Idee․

​​​​​Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
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Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht․ – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenAnlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus․ Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien häufig wie nie Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht․

​​​​​Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier
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Chats zu Drogenkonsum könnten womöglich bei US-Strafverfolgungsbehörden landen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesWer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden․ Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer innen verpflichten möchte․ Bürgerrechtler innen sind alarmiert․