​​​​​Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
#Demokratie #EmiliodeCapitani #EuGH #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #Interview #Katargate #trilog

Emilio De Capitani klagte den Rat der EU – erfolgreich – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgEmilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament․ Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber․ Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik․org․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
#Überwachung #DidierReynders #PEGATranskript #Staatstrojaner #ValdisDombrovskis

EU- Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Reynders im Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig․ Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​Callcenter: Testlabore der Arbeitsüberwachung
#Überwachung #Beschäftigtenüberwachung #callcenter #CrackedLabs #Studie #WolfieChristl

Im Callcenter werden die Angestellten umfassend überwacht – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarEngmaschige Überwachung, Kontrolle und Leistungsbewertung – für Angestellte in Callcentern ist das Alltag․ Eine aktuelle Studie analysiert die Software, die dafür zum Einsatz kommt, und deren Auswirkungen․ Die Kontrollsysteme kommen zunehmend auch in anderen Branchen zum Einsatz․

​​​​​KW 18: Die Woche, als ein Journalist wegen eines Links angeklagt wurde
#Öffentlichkeit

Die 18․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 264․482 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#269 On The Record: Woher kommt digitales Geld und wo geht es hin, Sebastian Gießmann?
#digitalereuro #digitalesgeld #geld #Interview #medienwissenschaft #npp #podcast #SebastianGießmann

Sebastian Gießmann erforscht digitales GeldWenige Unternehmen kontrollieren unsere Finanzinfrastrukturen, während Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird․ Was ist aber digitales Geld, wo kommt es her und sollten wir die Privatisierung einer so relevanten Infrastruktur hinnehmen? Und welche Alternativen gibt es? Darüber sprechen wir mit Sebastian Gießmann․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich
#Demokratie #gemeinfrei #Grundgesetz #IFG #Kolumne #Wikimedia #Wikipedia

Tief unter der Erde lagert eine Kopie der Originalfassung des Grundgesetzes․ – CC-BY-SA 4․0 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und KatastrophenhilfeUm eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig․ Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar․ Gemeinfrei für alle!

​​​​​Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
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Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․

​​​​​EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner

Quellenschutz für die Presse ist in der EU nicht einheitlich geregelt – Alle Rechte vorbehalten DALL-E, „A dark Marvel comic of a reporter walking down a busy street while a policeman spies on her from above, digital art“Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben - bei "zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses"․ Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
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Artemis Seaford spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEuropäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht․ Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
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Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag․Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört․ Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht․ Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen․

​​​​​Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
#Öffentlichkeit #GFF #HinSchG #hinweisgeberschutzgesetz #KaiDittman #SimonGerdemann #Vermittlungsausschuss #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk

Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt․ Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Clker-Free-Vector-Images / Montage: netzpolitik․orgNach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt․ Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten․

​​​​​„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
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Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) – Porträts: thispersondoesnotexist․com; Grezzaun: IMAGO / Le Pictorium; Röntgenbild: Pixabay, CCO; Lebenslauf: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgSeit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act․ Die EU-Verordnung zu "Künstlicher Intelligenz" ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden․ An mindestens sechs Stellen lauern Probleme․

​​​​​Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
#Überwachung #EUParlament #EUUSPrivacyShield #EuropäischeUnion #LenaDüpont #MaxSchrems #privacyshield #PrivacyShield20

Wollen wenig an US-Massenüberwachung ändern: Ursula von der Leyen und Joe Biden – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern․ Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen․ Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen․

​​​​​Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket
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Das Deutschlandticket auf einem Smartphone․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniBei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde․ Recherchen von netzpolitik․org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte․

​​​​​Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei
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Der türkische Präsident ist bekannt dafür, den Twitter-Vogel manipulativ piepen zu lassen․ – CC0 Lexica, Stable Diffusion BildsuchmaschineAm 14․ Mai entscheidet sich, ob die Ärä des immer autokratischer regierenden Präsidenten Erdoğan ein Ende findet․ Im Vorfeld schlagen Menschenrechtsorganisationen jetzt Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr․ Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen․

​​​​​Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
#Überwachung #Bundesjustizminister #Chatkontrolle #Deutschland #FDP #Koalitionsvertrag #Liechtenstein #Luxemburg #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #Österreich #Schweiz

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․

​​​​​Wikimedia und netzpolitik․org: Edit-a-thon zu digitalpolitischen Themen in Berlin
#IneigenerSache #Berlin #Editathon #Netzpolitik #veranstaltung #Wikimedia #Wikipedia

Am 8․ Juni wollen wir der Wikipedia ein kleines Update geben – CC-BY-NC-SA 4․0 WikimediaAm 8․ Juni 2023 veranstalten Wikimedia Deutschland und netzpolitik․org einen Edit-a-thon in Berlin․ Gemeinsam mit Euch wollen wir digitalpolitische Begriffe in der Wikipedia aktualisieren․

​​​​​KW 19: Die Woche, als das EU-Parlament beim AI Act Hoffnung machte
#Öffentlichkeit

Die 19․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 119․699 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion
#Datenschutz #CDU #kampagne #politischeWahlwerbung #wahlwerbung

Kaum gab es die Kritik, hat die CDU wohl die Datenschutzerklärung fairheizt geändert․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Erica MaguglianiPer Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben - und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben․ Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß․

​​​​​Cory Doctorow: Zwei Prinzipien für ein besseres Internet
#Nutzerrechte #corydoctorow #Plattformen #Plattformregulierung #Regulierung #verbraucherschutz

Bei Einhaltung der Prinzipien haben die Nutzer:innen die Wahl zu welcher Plattform sie gehen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Omar FloresPlattformregulierung ist oftmals komplex und schwierig․ Der US-amerikanische Schriftsteller und Blogger Cory Doctorow hat vor dem Hintergrund der amerikanischen Debatte zwei Prinzipien formuliert, die aus seiner Sicht der Schlüssel für ein besseres Internet sind․ Sie sind auch für die hiesige Debatte interessant․

​​​​​Momentaufnahme der Machtverschiebung
#Technologie #ChatGPT #iphone #Kolumne

Stehen wir erneut vor einem „iPhone-Moment“? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSpürt ihr das auch? Diesen magischen Moment, der dank ChatGPT und Co in der Luft liegt? Ein Moment von Veränderung, Magie und Innovation? Wie damals, als das iPhone eingeführt wurde – und neue Machtzentren entstanden․