​​​​​Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
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In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dylan FerreiraUngefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus․ Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen․

​​​​​Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
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Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․

​​​​​Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
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EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik․ – Europäische KommissionDer Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen․ Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Alternativen auf dem E-Book-Markt: Amazon hat Konkurrenz
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Wie sich eine KI Vielleser vorstellt (Diffusion Bee)Wer Bücher digital lesen will, hat viele Fragen zu klären․ Will man E-Book-Dateien besitzen wie ein klassisches Papierbuch oder nur mieten? Welches der vielen Lesegeräte ist empfehlenswert? Lässt man sich von Amazon überwachen oder liest man lieber frisch und frei? Wir geben einen Überblick․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
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Die Polizei erhält neue gesetzliche Befugnisse․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterDie Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen․ Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert․ Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor․ Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben․

​​​​​Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
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Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verheißt viel – zulasten der Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageIm Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können․ Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme․

​​​​​KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte
#Öffentlichkeit #RadioDreyeckland

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 20․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 116․384 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#269 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden?
#BND #EdwardSnowden #NSA

Edward Snowden in der Zeitmaschine․ – Lexica (Edward Snowden in a time machine“)Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus․ Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit․ Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss․

​​​​​Lützerath und Co․: Kein Klimaprotest ohne Infrastruktur
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Eine Solaranlage im besetzten Dorf Lützerath, Ende 2022․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesWas haben Klimaaktivismus und Hacker- und Makerkultur miteinander zu tun? Wir haben mit Menschen gesprochen, die Klimacamps mit Strom und Internet versorgen und IT-Infrastruktur für Aktivist innen betreiben․

​​​​​Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
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Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in Europa seit Jahren Datenschutzärger – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireFacebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen - das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an․ Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
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Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․

​​​​​Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung wieder ein
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Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nichtSeit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre․ Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören․ Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand․

​​​​​Recht auf Reparatur: EU-Parlament will langlebigere Geräte
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Das EU-Parlament will gegen Elektroschrott vorgehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AndiaDas EU-Parlament will geplante Obsoleszenz und reparaturfeindliche Praktiken verbieten․ Der Rat vertritt eine zurückhaltendere Position․ In den kommenden Verhandlungen könnte der Vorschlag daher deutlich abgeschwächt werden․

​​​​​US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana
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Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hello I’m NikMontana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten․ Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig․ Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel․

​​​​​Deutscher Anwaltverein: Chatkon­trolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheits­rechte“
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Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Adem AYDie geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht․ In einer Stellung­nahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht․

​​​​​Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
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Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / U․ J․ Alexander, Montage: netzpolitik․orgDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt․ Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen․ Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․

​​​​​Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
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Gegen Mitglieder der gewaltfreien Klimagruppe Letzte Generation wird immer härter ermittelt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 bratispixlBundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe "Letzte Generation" statt․ Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt․ Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden․

​​​​​Fünf Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO
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Die fünf größten Fails der DSGVO – CC-BY-SA 4․0 EU-Hintergrund: Irinawave / Daumen: George Hodan, Public DomainDie Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik․ Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund․ Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO aufgeschrieben․ Hier: Ihre größten Schwächen․

​​​​​5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO
#Datenschutz #BigTech #DigitaleGesellschaft #dpc #DSGVO #Einwilligung #EstelleMasse #IanBrown #MalteEngeler #MaxSchrems #noyb #privacybydefault #PrivacyWashing

Die Top 5 der DSGVO – CC-BY-SA 4․0 EU-Hintergrund: Irinawave / Daumen: George Hodan, Public DomainDie Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik․ Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund․ Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO aufgeschrieben․ Hier: Ihre größten Stärken․

​​​​​5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO
#Datenschutz #Datenschutzbehörde #DSGVO #Einwilligung #EuropäischeUnion #KünstlicheIntelligenz

Die fünf größten Fails der DSGVO – CC-BY-SA 4․0 EU-Hintergrund: Irinawave / Daumen: George Hodan, Public DomainDie Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik․ Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund․ Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO aufgeschrieben․ Hier: Die großen Schwächen․