​​​​​Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste
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Die sogenannte Künstliche Intelligenz birgt neue Gefahren der Überwachung – MIdjourney (artificial intelligence brain in neon colors)Künstliche Intelligenz ist übermächtig und bedroht die ganze Menschheit, so die eindringliche Warnung vieler Tech-Unternehmen․ Tatsächlich aber soll dieser Mythos die kommerzielle Überwachung vorantreiben, Regulierung unterbinden und die Ausbeutung von Arbeiter:innen verschleiern․

​​​​​Auskunftsanfragen: So findest du heraus, was Datenhändler über dich gespeichert haben
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Wer das Gefühl hat, dass etwas faul ist, kann sich beschweren․Datenhändler wissen viel über uns, doch sie selbst arbeiten lieber im Schatten․ Wer trotzdem herausfinden will, was sie gespeichert haben, kann sich auf die Datenschutzgrundverordnung berufen․ Wir erklären, wie es geht․

​​​​​Werbetracking: Wie deutsche Firmen am Geschäft mit unseren Daten verdienen
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Wenn es um Firmen geht, die pausenlos Daten für Werbezwecke sammeln, denken viele an die USA․ Unsere Recherche zeigt, wie tief deutsche Unternehmen inzwischen in das Netzwerk der Datenhändler verwoben sind und dass sie auch heikle Datenkategorien anboten․ Beteiligt sind Konzerne wie die Deutsche Telekom und ProSiebenSat1․

​​​​​Microsofts Datenmarktplatz Xandr: Das sind 650․000 Kategorien, in die uns die Online-Werbeindustrie einsortiert
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Heute Alltag: Digital vermessen für Werbung – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgEin öffentlich auffindbares Dokument gibt einen einmaligen Einblick in den globalen Datenhandel für die digitale Werbung․ Erstmalig können wir nachvollziehen, wie invasiv und kleinteilig die Werbefirmen und Datenhändler uns kategorisieren․ Das Bild ist erschreckend, auch zahlreiche deutsche Firmen sind beteiligt․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
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Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel „Drehtürwechsel“ – Alle Rechte vorbehalten Dall-EAusgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll․ Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen․ Ein Kommentar․

​​​​​Verlierer, Liebhaber, Junkies: In diese absurden Schubladen steckt dich die Werbeindustrie
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651․463 Kategorien für Menschen hat die Werbeindustrie, die für „Leidenschaftliche Liebhaber:innen“ könnte fast ein Kompliment sein (Symbolbild) – CC0 Midjourney („minimalistic drawing of a huge cabinet with open drawers, outlines, many people, hilarious“)Ob du es willst oder nicht – die Werbeindustrie verpasst dir beklemmend ungeschönte Labels über deine Persönlichkeit․ 650․000 davon haben wir in unserer Exklusiv-Recherche untersucht․ Die absurdesten findest du hier․ Und ja: Es gibt wirklich eine eigene Kategorie für Loser․

​​​​​Werbetracking: Das System kann weg
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Die Industrie handelt mit unseren zugeschriebenen Eigenschaften (Symbolbild) – CC0 Midjourney („minimalistic drawing of a business men, outlines, surrounded by weird packages, hilarious“)Unsere Datenhändler-Recherche hat gezeigt, wie die Online-Werbeindustrie uns in kleinteilige Schubladen steckt․ Jetzt wird es Zeit, das gesamte System der personalisierten Werbung in Frage zu stellen․ Das Geschäft mit unseren Daten muss aufhören․ Ein Kommentar․

​​​​​Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität
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Die EU will Verschlüsselung schwächen․ (Naja, ein Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip "Security-by-Design", mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will․ Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten․ Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext․

​​​​​KW 23: Die Woche, in der es zu wenig gecrasht hat
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 23․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 267․690 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Drohnenkrieg: Die TikTokisierung des Grauens
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Ein Soldat blickt in die Kamera einer Drohne (Screenshot eines auf Reddit veröffentlichten Videos)Im Russisch-Ukrainischen Krieg kommen täglich hunderte Drohnen zum Einsatz․ Sie dienen nicht nur der Aufklärung und Tötung, sondern liefern auch hochauflösende Bilder des brutalen Konflikts․ Diese landen als ästhetisierte Kurzclips auf unseren Bildschirmen․

​​​​​Degitalisierung: Ein schlechter Zeitpunkt für Bequemlichkeit
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– CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleBig Tech hat eine bequeme Hängematte aufgespannt, in der die halbe deutsche Verwaltung baumelt․ Um da wieder rauszukommen, bräuchte es Willenskraft und Ideen, schreibt unsere Kolumnistin․ Stattdessen deklarieren wir die Abhängigkeit von Microsoft, T-Systems und Google als "Souveränität"․

​​​​​KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
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Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDer Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig․ Grund ist ein Streit um die biometrischen Massenüberwachung․ Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht․

​​​​​Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung
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Julian Assange (Diffusion Bee)Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert․ Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden․ Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden․

​​​​​Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren
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Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt (Diffusion Bee)Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“․ In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist․ Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden․

​​​​​Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
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Nach den Maßstäben der französischen Ermittler wird so jede:r zum Klandestinen, der seine Privatsphäre schützt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen․ Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen․

​​​​​Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni 2022․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleWenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren․ Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (99) auf der #rp23: Von der Rundfunkbeitrags- zur Vergesellschaftungsdebatte
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Thema auf der re:publica waren auch die Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien – Alle Rechte vorbehalten Jens MatheuszikWarum muss ich für öffentlich-rechtliche Medien bezahlen, obwohl ich sie selbst nicht nutze? Wie groß ist der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wirklich? Warum halbieren wir nicht einfach den Rundfunkbeitrag? Schlaglichter auf diese oft gestellten Fragen im Nachgang zur re:publica-Konferenz zum Thema "Cash"․

​​​​​Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
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Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) – Screenshot: Radio Dreyeckland; Montage: netzpolitik․orgWegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten․ Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe․ Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr․

​​​​​Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
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In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Einsatz-Report24Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an․ Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor․ Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?

​​​​​Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
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Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können – Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen․ Bereits im November soll das Konzept dafür stehen․ Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30․ Juni bewerben․