​​​​​BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
#Technologie #ankerzentrum #Asyl #asylverfahren #Ausländerbehörde #BAMF #blockchain #Brandenburg #Dresden #flora #Geflüchtete #Migration #sachsen

Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․

​​​​​Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro
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Die EU-Kommission plant den digitalen Euro – Midjourney (a pixelated Euro coin dissolving in the air)Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung․ Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen․

​​​​​Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
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Martina Link (BKA) und Kerstin Claus (UBSKM) stellen sich im Fachgespräch den Fragen der BundestagsabgeordnetenIm Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen․ Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit․

​​​​​Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
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Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowKarl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens․ Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz․ Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe․ Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen․

​​​​​Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen
#Demokratie #arbeitnehmerrechte #Betriebsrat #Facebook #Kommentar #Meta #TelusInternational #verdi

Betreten verboten (Symbolbild) – CC0 Motiv: Midjourney („a tiny employee with a briefcase stands in front of a large office building․ detailed drawing․ blue and grey․ –aspect 16:9“); Schild: Pixabay, hpgruesenpi; Montage: netzpolitik․orgCengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren․ Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten․ Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie․ Ein Kommentar․

​​​​​Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
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Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․

​​​​​KW 25: Die Woche, in der wir eine Auto-Recherche zusammen mit euch starten
#Öffentlichkeit

Die 25․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 708․599 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#271 Off The Record: Die große Datenbroker-Recherche
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Das sonderbare Geschäft der Datenbroker (Symbolbild) – Public Domain Motiv: Midjourney („minimalistic drawing of obscure men, outlines, surrounded by many weird packages, vortex, bombastic –aspect 16:9)Diese Recherche hat meinen Kollegen Ingo Dachwitz elektrisiert․ Das war mir sofort klar, als er für die Aufnahme in unser Podcast-Studio kam․ Seit Jahren recherchiert er zu den Abgründen der Werbeindustrie․ Jetzt konnte er ihr so tief wie nie in die Karten schauen․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Der Schlüssel für Open Source in den Verwaltungen ist das Vergaberecht
#Technologie #egovernment #FreieSoftware #openSource #OpenSourceSoftware #vergaberecht

Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDie meisten von uns haben in der Regel kaum eGovernment-Anwendungen in freier Laufbahn erlebt․ Ein Grund ist auch, dass zu wenig Open-Source-Software eingesetzt wird, was wiederum am Vergaberecht liegt․ Es muss auch eine politische Entscheidung sein, welche digitalen Infrastrukturen man betreibt und nutzt․

​​​​​Breakpoint: Besessen vom Internet
#Öffentlichkeit #Chatkontrolle #dickpick #Grooming #Kolumne #rammstein

Wer ungewollte Dickpicks verschickt, tut anderen Gewalt an und entscheidet sich ganz freiwillig dafür․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com charlesdeluvioIst das Internet schuld daran, dass Menschen anderen Gewalt antun, weil es so einfach ist? Nein, findet unsere Kolumnistin․ Die "Gefahren des Internets" sind Gefahren, die von Menschen ausgehen․ Und da müssen wir ansetzen․

​​​​​Kritik an Fluggastendatenrasterung: KI-Modelle zur Terrorismusabwehr ungeeignet
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Fluggäste werden in Europa besonders genau überwacht․ – CC-BY-ND 2․0 Oliver MallichIn einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Forschung kritisiert Jura-Professor Douwe Korff den Einsatz von KI-Modellen zur Terrorismusabwehr im Rahmen der EU-Richtlinie zur Verarbeitung von Fluggastdaten․ Mindestens 500․000 Personen würden demnach jedes Jahr zu Unrecht verdächtigt․

​​​​​Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an
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Viele Dienste nutzen Risikoscores, wenn Nutzer:innen sich mit einer Telefonnummer anmelden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NikWenn wir uns bei einer Plattform registieren, werden wir manchmal nach zusätzlichen Verifizierungsmethoden gefragt․ Oft liegt dem offenbar ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist․ Die Datenschutzorganisation noyb geht nun gegen ein großes Unternehmen vor, das diese Werte im Geheimen berechnet․

​​​​​Big Tech: Zoff um die Zukunft des Fediverse
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Viele sehen den Einstieg von Meta ins Fediverse als große Bedrohung․ (Symbolbild) – CC-BY 4․0 David RevoyAusgerechnet der Meta-Konzern will in die Welt der offenen und dezentralen sozialen Netze einsteigen․ Daran entzündet sich nun ein heftiger Streit im Fediverse․ Sollte man sich gegen einen gefährlichen Übernahmeversuch abschotten – oder das als Chance begreifen, um kräftig zu wachsen?

​​​​​Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden
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Eine windige Posse um den Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist․ Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen․ Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden․ Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an․ Ein Kommentar․

​​​​​Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
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Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen
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Mit dem Online Safety Act wird private verschlüsselte Kommunikation direkt angegriffen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDas Überwachungsgesetz Online Safety Bill in Großbritannien steht kurz vor der Verabschiedung․ Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt․

​​​​​Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
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Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) – Public Domain MidjourneyGeht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld․ Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen․

​​​​​Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys
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Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Asyl & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgHandys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit․ Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt
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Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt (Diffusion Bee)Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht․ Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken․ Sie sprechen auch über die Beteilung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher․

​​​​​Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?
#Demokratie #Datenschutzbeauftragter #DSGVO #MalteEngeler #SachsenAnhalt

Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Livestream Landtag Sachsen-AnhaltTrotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt․ Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen․ Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen․

​​​​​Jurist*innen fordern Reform: Das fehlt im Kampf gegen ungewollte Nacktfotos
#Öffentlichkeit #AnjaSchmidt #DigitaleGewalt #djb

Gegen bildbasierte Gewalt hilft ein Flickenteppich an Gesetzen (Symbolbild) – Public Domain Midjourney („drawing of an angry woman, tipping on smartphone, surrounded by screens, infographic style, outlines, red and white“)Der deutsche Juristinnenbund hat einen Plan gegen bildbasierte Gewalt vorgelegt․ Es geht um Menschen, die sich niemals nackt im Netz zeigen wollten․ Das Strafrecht sei hierzu "vollkommen unsystematisch und lückenhaft"․ Insgesamt 15 Forderungen sollen das ändern․ Der Überblick․