Neues aus dem Fernsehrat (53): Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems
#Öffentlichkeit #12Gegenthesen #12thesen #ARD #Auftragsgutachten #dualesMediensystem #NeuesausdemFernsehrat #ProSieben #RTL #Rundfunkbeitrag #Sat1 #ZDF

Zwölf Thesen werden in einem Auftragsgutachten von ProSiebenSat․1 und der Mediengruppe RTL zum zukünftigen Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Medienanbietern formuliert․ Hier meine Antwort in Form von zwölf Gegenthesen․

Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der ․org-Domain
#Öffentlichkeit #Domain #EthosCapital #FadiChehade #icann #ISOC #kampagne #ngo #NTIA #ORG #petition #Protest #TLD

Die hauptsächlich von gemeinnützigen Organisationen verwendete Toplevel-Domain ․org soll verkauft werden․ Neuer Eigentümer wäre eine Investmentfirma mit Profitinteresse․ Die Folgen für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen könnten gravierend sein․

Stop complaining about us!: TikTok’s Criticism and Competition Guidelines
#Öffentlichkeit #censorship #China #Tiktok

Those who complained about the video platform got demoted․ We publish excerpts from the moderation rules of TikTok․ They show that not only political content made the video platform nervous․ The naming of competitors and criticism of the company were also punished․

Bundesverfassungsgericht: Was das Recht auf Vergessen für das digitale Gedächtnis bedeutet
#Wissen #Archive #BVerfG #Datenschutz #digitalesgedächtnis #DSGVO #EuGH #google #Kultur #Privatsphäre #RechtaufVergessen #RechtaufVergessenwerden

Auf der einen Seite steht das Recht darauf, vergessen zu werden․ Auf der anderen steht das Interesse an einem Zugang zu Informationen․ Eine gedächtnispolitische Einordnung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts․

Wochenrückblick KW 47: Tik, Tok und weg
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Der BGH entscheidet das auch Mörder ein Recht auf Vergessen haben, das Gericht der Europäischen Union stärkt Frontex den Rücken und Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Ehrliches Internet, Gaming auf Parteikosten und transparente Träume
#WasvomTageübrigblieb

Ein Professor am MIT beschreibt seinen Traum von einem besseren Netz, der frühere Parteichef der FPÖ zahlte seine "Clash of Clans"-Bedürfnisse aus der Parteikasse und Jean-Claude Juncker tritt einem lockeren Spruch auf den Lippen ab․ Die besten Reste des Tages․

Podcast NPP 190: Mal sehen, was der Computer sagt
#NetzpolitikPodcast #ADM #Algorithmen #AMS #CathyONeill #Datenethik #Datenethikkommission #Diskriminierung #JohannesKopf #JudithPühringer #NetzpolitikPodcast #PaoleLopez

In Österreich bestimmt bald ein Algorithmus mit über die Chancen von Arbeitslosen․ Der Staat verwendet dann ein System, das offen gegen Mütter, Zuwanderer*innen und Menschen mit Behinderung diskriminiert․ Dabei könnte man die Prognosen auch positiv nutzen․ Wie, das erklärt in dieser Folge die Mathematikerin Paola Lopez․

Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
#Überwachung #AIVD #BernerClub #BfV #CounterTerrorismGroup #CTG #DenHaag #ECTC #EMSC #EU #EUIRU #EuropäischeUnion #EUROPOL #INTCEN #norwegen #Schweiz #Terrorismusbekämpfung

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․

ABC der Offenheit: Was ist Open Science?
#Wissen #abcderoffenheit #ChristianHeise #offenedoktorarbeitde #offenesWissen #OKFN #OpenKnowledgeFoundation #openresearchdata #OpenAccess #polymathprojekt #ringascientist #Wikipedia

Wissenschaft, die allen frei zugänglich ist: Das ist eine der Ideen von Open Science․ Aber der Gedanke hört da nicht auf - auch Rohdaten und der Forschungsprozess selbst können geöffnet werden․

Diskriminierende Moderationsregeln: TikToks Obergrenze für Behinderungen
#Öffentlichkeit #AbilityWatch #Autismus #Behinderungen #Bodypositivity #ByteDance #ChristophKrachten #ConstantinGrosch #contentmoderation #Cyberbullying #Diskriminierung #Inklusion #LGBTQ #ManuelaHannen #Musically #RaulKrauthausen #SocialMedia #Tiktok #ZhangYimin

Neue Einblicke in die Moderationsregeln zeigen, wie TikTok versuchte Mobbing zu bekämpfen: Videos von Menschen mit Behinderungen wurden einfach versteckt․ Auch queeren und dicken Nutzer:innen drehte man so das Publikum ab․ Das Erstaunen und der Ärger darüber sind groß․

Gesichtserkennung: Mobilfunkverträge in China nur noch nach Gesichtsscan
#Überwachung #China #Gesichtserkennung #Handyüberwachung #Internetüberwachung

Seit Dezember sind Mobilfunkanbieter in China verpflichtet, die Gesichter ihrer Kunden bei Abschluss eines Vertrags zu scannen․ Die Regierung gibt vor, damit Betrug im Internet eindämmen zu wollen․ Kritiker:innen befürchten jedoch, dass die Technologie zum Ausbau der Überwachung genutzt wird․

Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
#Überwachung #BernerClub #BfV #BVT #Christchurch #CounterTerrorismGroup #CTG #Deutschland #FrancoA #HerbertKickl #Identitäre #KlausDieterFritsche #MartinSellner #MI5 #Neptun #Österreich #Phoenix #poseidon #SOTERIA #Whistleblower

Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst․ Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen․ Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird․

Discrimination: TikTok curbed reach for people with disabilities
#Öffentlichkeit #AbilityWatch #Autism #Bodypositivity #ByteDance #ChristophKrachten #ConstantinGrosch #contentmoderation #Cyberbullying #Disability #Discrimination #english #Inclusion #LGBTQ #ManuelaHannen #Musically #RaulKrauthausen #SocialMedia #Tiktok #ZhangYimin

Leaked documents reveal how TikTok hid videos of people with disabilities․ Queer and fat users were also pushed out of view․ The Chinese company says the rules were meant to protect vulnerable users․

Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze
#Demokratie #Deutschland #Kommentar #SaskiaEsken #SPD

Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt․ Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird․ Ein Kommentar․

Was vom Tage übrig blieb: Datenorakel, Wahlspektakel und Hackerdebakel
#WasvomTageübrigblieb

Automatische Erkennung läuft ․․․ Fernsehturm erkannt․Die Wettbewerbshüter der EU spekulieren über Googles allzu freizügige Datensammelei, in Pennsylvania verschätzte sich ein Wahlcomputer um das 150-fache und zum nahenden Ende des Jahrzehnts sammelt ZDNet die größten Cyberfails․ Die besten Reste des Tages․

88․ Netzpolitischer Abend am 3․ Dezember: Das Jahr der Digitalen Gesellschaft und KI in der Sicherheitspolitik
#Kultur #BenjaminBergemann #DigitaleGesellschaft #juliakrüger #künstlicheintelligenz #NetzpolitischerAbend

Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gibt es heute in Berlin einen Jahresrückblick des Vereins․ Außerdem geht es um Künstliche Intelligenz im Kontext von Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik․

Überwachungskapitalismus: EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne
#Datenschutz #ePrivacy #ePrivacyVerordnung #EuropäischeUnion #ThierryBreton

Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken․ Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung․ Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen․

Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat?
#Demokratie #Digitalsteuer #frankreich #Käse #oecd #USA

Weil Frankreich die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, will die US-Regierung jetzt Käse und Champagner mit Strafzöllen belegen․ Bis 2020 will die OECD ein globales Modell für eine Digitalsteuer vorlegen․

5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden
#Technologie #5g #AngelaMerkel #China #EuropäischeUnion #Huawei #JensZimmermann

Die EU-Staaten wollen rechtliche Auflagen von Herstellern in Drittstaaten wie China als mögliches Sicherheitsrisiko werten․ Auf verbindliche Sicherheitsmaßnahmen einigt sich die EU aber bisher nicht․

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #KonstantinvonNotz #MündlicheVerhandlung #ReporterohneGrenzen

Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat das Gericht nun zur mündlichen Verhandlung eingeladen․ Es könnte zu einem Grundsatzurteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Internet kommen․

Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen
#Datenschutz #AutoMotorBürgerrechte #Berlin #DieselFahrverbot #Fahrverbot #kennzeichenscanner #Polizeigewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote․ Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken․ Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden․