​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
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Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․

​​​​​Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen
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SPD-Politiker da Cunha beim Interview – Alle Rechte vorbehalten NDR MVVier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus․ Das Interview geht viral․ Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation․ Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern․ Ein Kommentar․

​​​​​Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
#Öffentlichkeit #Bundesnetzagentur #DigitaleDiensteGesetz #dsa #EuropäischeUnion #Jugendschutznet #NetzDG #Plattformregulierung

Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDas deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt․ Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt․ Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll․

​​​​​Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
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Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․

​​​​​Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten
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Auch Microsoft könnte durch das Bundeskartellamt gebremst werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressMit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn․ In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen․ Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal․

​​​​​Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater
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Ein Sicherheitsmann posiert vor einem Schwimmbecken im Berliner Prinzenbad․ (Archivbild von 2008) – Alle Rechte vorbehalten imago/Uwe SteinertBerlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein․ Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen․ Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn․

​​​​​KW 28: Die Woche, als die USA zum dritten Mal eine Lizenz zum Überwachen bekamen
#IneigenerSache

Die 28․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 68․173 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Linksklick: Made by Humans
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So stellt sich Dall-E ein detailliertes Level eines Open-World-Spiels vor․KI-Werkzeuge mischen die Spieleentwicklung auf․ Wer sich darüber aber nicht proaktiv informiert, bekommt kaum etwas davon mit․ Könnte ein Etikett das ändern?

​​​​​Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram
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Facebook und Instagram dürfen in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr ausspielen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen․ Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate․

​​​​​Vereinte Nationen: Warnung vor rassistischer und sexistischer KI
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Auch Künstliche Intelligenz kann Bullshit produzieren (Symbolbild) – CC0 Midjourney: „a digital machine with tubes spitting out black mud and dirt“Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen․ Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats․ Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben․

​​​​​Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen
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Über den Messenger von Facebook lässt sich nicht vertraulich chatten․ Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll dies ändern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken․ Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher․ Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt
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In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr Abbrüche an․ – CC-BY 4․0 Illustration: DALL-E, Promt: a woman from the back standing in front of a clinic with a red cross on it that is barred, Outpainting: DALL-EEine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14․ Woche völlig legal․ Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert․ Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit․

​​​​​Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats
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Kommt bald der Austausch von Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messenger-Plattformen? (Symbolbild) – Midjourney (balancing act of a person standing on two oil rigs in the wild ocean)Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet․ Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen․ Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​KW 29: Die Woche aus der Vogelperspektive
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 29․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 57․961 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
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Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․

​​​​​Archive Team: Shutdowns don’t stop during the weekends
#Technologie #ArchiveTeam #Archivierung #english #internet #Interview #WaybackMachine

Logo shown after the start of a Warrior VM – CC-BY-SA 4․0 wiki․archiveteam․orgThe Internet does not forget? The opposite is the case․ Huge mountains of data are lost on the internet every day․ That's why the Archive Team scours the vastness of the WWW and rescues data from extinction – around the clock and on a voluntary basis․

​​​​​Archive Team: Shutdowns machen auch an den Wochenenden nicht Halt
#Technologie #ArchiveTeam #Archivierung #internet #Interview #WaybackMachine

Logo, das nach dem Start einer Warrior-VM angezeigt wird – CC-BY-SA 4․0 wiki․archiveteam․orgDas Internet vergisst nicht? Das Gegenteil ist der Fall․ Denn auch im Netz gehen gewaltige Datenberge verloren․ Das Archive Team durchforstet deshalb die Weiten des WWW und rettet Daten vor ihrer Auslöschung – und zwar rund um die Uhr und ehrenamtlich․

​​​​​Worldcoin: Noch ein Waggon im KI-Hype-Zug
#Öffentlichkeit #ChatGPT #generativeKI #KünstlicheIntelligenz #OpenAI #SamAltman #Worldcoin

Für Worldcoin, die Cryptowährung von OpenAI-Gründer Sam Altman, fusionieren KI-Hype und Blockchain-Hype zu einem Irisscan․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund/Iris: Unsplash/v2osk, Sam Altman: IMAGO/ZUMA Wire; Montage: netzpolitik․orgMit der Cryptowährung Worldcoin will der Unternehmer Sam Altman die Welt zu einem gerechteren Ort machen․ Als Grundeinkommen soll sie allen Menschen zukommen und vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz schützen․ Dazu bemüht Altman erneut die Angst vor einer KI, die den Menschen über den Kopf wächst und die den KI-Hype wesentlich antreibt․ Ein Kommentar․

​​​​​Spionagesoftware: Staatstrojaner-Varianten sind eine Fiktion
#Datenschutz #GFF #Staatstrojaner

Das kommt raus, wenn man eine KI auffordert, einen Staatstrojaner darzustellen (Diffusion Bee)Die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die gesetzlichen Regeln für Staatstrojaner nachzubessern․ Die sogenannte „kleine Online-Durchsuchung“ sei nicht weniger eingriffsintensiv als die klassische „Online-Durchsuchung“․ Die Spionagesoftware solle zudem besser kontrolliert werden․