Netzpolitik.org
1.01K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Informationsfreiheit #MarkusRichter #NancyFaeser #opendata #Transparenzgesetz

Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․
KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde
#Öffentlichkeit #Transparenzgesetz

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 125․236 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Transparenzbericht April 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Sommerassoziationen
#IneigenerSache #netzpolitikorg #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Ausflug ins Grüne – Public Domain Max LiebermannIm Wechselwettermonat April haben wir unseren Betriebsausflug geplant․ Wir haben zuerst einen Abhörberg erklommen und sind dann ins Alpenland eingekehrt․ Auch die Spenden verzeichnen in diesem Monat einen kleinen Peak․
Transparenzbericht Mai 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und der Kampf für faire, digitale Arbeit
#IneigenerSache #netzpolitikorg #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Im Frühjahr geht die Saat auf – Public Domain Vincent Van Gogh: Sämann bei untergehender SonneUns gehen weder die Themen noch die Arbeit aus – daran ändert auch die sogenannte Künstliche Intelligenz nichts․ Den Kampf für digitale Freiheitsrechte können wir nur dank Eurer Spenden führen․ Wir sagen Dankeschön!
Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
#Überwachung #BiometrischeDaten #Bundespolizei #EBSP #Heimatschutzministerium #PCSC #SchengenStaaten #USA #VWP

Die US-Regierung will die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nicht nur von Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen, sondern auch von EU-Bürger:innen – Public Domain Glenn FawcettUS-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa․ Mit einem Kniff setzt sich die Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben․
Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
#Technologie #BMVg #BorisPistorius #Bundeswehr #CIR #CNO #Cyber #Kommentar #ZCO

Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsEin Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum․ Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt․
Studien zu Facebook und Instagram: Algorithmen rütteln kaum an politischen Einstellungen
#Demokratie #Facebook #Instagram #Meta #Polarisierung #Studie #verschwörungsmythen

Gerade im Wahljahr 2020 zeigte sich die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten․ Am 6․ Januar 2021 stürmten Anhänger:innen von Donald Trump das Kapitol in Washington․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyDie Algorithmen sozialer Plattform sind mitverantwortlich für die Verbreitung von Falschinformationen und die politische Polarisierung in der Gesellschaft, heißt es gemeinhin․ Aber stimmt das tatsächlich? Vier Studien haben das Verhalten US-amerikanischer Nutzer:innen bei Facebook und Instagram untersucht․ Sie kommen zu einem gemischten Ergebnis․
Meta: Keine personalisierte Werbung mehr ohne Einwilligung
#Datenschutz #Facebook #informierteEinwilligung #Instagram #Meta #noyb

Die freiwillige Zustimmung zum Sammeln unserer Daten könnte auch bei Meta bald endlich zum Standard werden – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaSeit Jahren kämpfen europäische Datenschützer:innen dafür, dass sich Meta an das Gesetz hält․ Nun kündigt der Werbekonzern an, künftig die Zustimmung seiner Nutzer:innen einzuholen, bevor er ihre Daten nutzt․ Die Ansage lässt jedoch einige Fragen offen․
Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
#Demokratie #BadenWürttemberg #DavidWerdermann #Freiburg #GFF #indymedia #Linksunten #linksuntenindymediaorg #LukasTheune #RadioDreyeckland #Razzia #Stuttgart

Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․
Alles für Relaxo: Pokémon Sleep will Kinder beim Schlafen belauschen
#Datenschutz #DSGVO #Gaming #Jugendschutz #Kinderschutz #mobilsicherde #Pokémon #PokémonGo #PokémonSleep #VZBV

Das Handy soll nicht einfach nur mit ins Schlafzimmer, sondern direkt auf die Matratze․ – Alle Rechte vorbehalten Relaxo: Pressematerial von Pokémon Sleep; Diagramm und Schriftzug: Screenshot; Montage: netzpolitik․orgEin neues Pokémon-Spiel verlangt tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Kindern: Sie sollen ihr Handy mit ins Bett nehmen und nachts ihr Mikrofon einschalten․ Am besten jeden Tag․ Fachleute für Kinder- und Datenschutz finden das übergriffig․
Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
#Öffentlichkeit #EmilyOReilly #EUOmbudsfrau #EUParlament #LobbyControl #Transparenz #trilog

Wenn KI von Transparenz „träumt“ – CC public domain Midjourney: „a storm of documents under a magnifying glass, the Flag of Europe in the background, in the style of a digital comic“Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben․ Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly․ Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen․
Russland: Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
#Überwachung #anonymität #ESIA #internet #Russland #VPN

Wer in Russland künftig ins Internet möchte, muss sich zunächst klar zu erkennen geben․ – CC0 Midjourney („a big bear sitting in the middle of a junction holding up a stop-sign“)Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend․ Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen․ Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich․
Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
#Überwachung #Asyl #Ausländerbehörde #BAMF #BMI #Geflüchtete #GFF #handyauslesung #handyauswertung #handydurchsuchung #Innenministerium #SarahLincoln

Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Humboldt-Forum-Dienstleister: Datenschützerin verhängt Bußgeld wegen Negativliste über Angestellte
#Datenschutz #Arbeitnehmerdatenschutz #DSGVO #sensibleDaten

Das Berliner Schloss – hier ist das Humboldt Forum ansässig․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PEMAXDie Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten․ Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert․
Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #ChristianLinder #DigitaleSouveränität #Digitalisierung #Haushalt #onlinezugangsgesetz #openSource #ozg #schleswigholstein #TabeaRößner #Verwaltung #ZenDiS

FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LindenthalerIm kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben․ Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren․ Kritikerinnen sprechen von einem "Riesenproblem"․
KW 31: Die Woche, als wir Kekse mit Keksen verglichen haben
#Öffentlichkeit

Die 31․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 74․424 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die Zukunft der Bildung in der digitalen Welt
#Wissen #Bildung #Kolumne

Bei digitaler Bildung gibt es noch einiges nachzuholen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz zapCultureEine Nationale Bildungsplattform für digitale Lehr- und Lernangebote ist eine gute Idee․ Damit das öffentliche Großprojekt am Ende den Lehrenden und Lernenden gleichermaßen dient, muss sich aber noch einiges ändern․ Was genau, analysiert Anne-Sophie Waag․
AGB-Änderung: Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren
#Nutzerrechte #Datenschutz #KünstlicheIntelligenz #maschinelleslernen #Zoom

Achtung bei der Nutzung von Zoom: Der Anbieter schaut dabei über die Schulter․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesIn den Untiefen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen klärt der Videotelefoniedienst Zoom darüber auf, dass er umfangreich Daten seiner Nutzer:innen sammelt․ Die Daten sollen als Trainingsmaterial für "Künstliche Intelligenz" dienen, so das Unternehmen․
Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen
#Nutzerrechte

Zu viele Köche könnten die Aufsicht von Online-Diensten verwässern․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / pictureteamMonatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll․ Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt․ Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen․
Irak: Regierung ordnet landesweite Sperrung von Telegram an
#Demokratie #irak #Telegram

Früher wurden Telegramme noch mit Hilfe von Morsetasten übermittelt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sandra TanDer Messengerdienst Telegram ist im Irak auf Anordnung der dortigen Regierung derzeit gesperrt․ Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit dem Schutz der nationalen Sicherheit․ Ob sich die Anordnung umsetzten lässt, ist allerdings fraglich․
NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln
#Öffentlichkeit #Facebook #Hassrede #inhaltemoderation #Instagram #Meta #TrustedFlaggerProgram

Meta versagt regelmäßig bei der Moderation von Inhalten in Krisengebieten, dem Bericht von Internews zufolge aktuell beim Bürgerkrieg in Äthiopien․ Im Bild ist eine Friedensdemonstration in Brüssel zu sehen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoErneut weist ein Bericht darauf hin, dass Meta beim Vorgehen gegen schädliche Inhalte auf Facebook und Instagram versagt․ Demnach verschleppt der Konzern sogar Hinweise von ausdrücklich für Notfälle benannten NGOs․ Das wird sich Meta in der EU bald nicht mehr leisten können․