​​​​​Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
#Überwachung #AutoMotorBürgerrechte #hamburg #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KfzKennzeichen #Nummernschilderfassung

Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas FreyIn Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen․ Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur․

​​​​​Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten
#Nutzerrechte #Altersverifikation #Australien #eSafety #Jugendschutz #Pornografie #Pornosperren #WarOnPorn

Australien hat Bedenken bei Alterskontrollen – Alle Rechte vorbehalten Flagge: IMAGO / Chromorange; Screenshot: pornhub․com; Montage: netzpolitik․orgDie Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung․ Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden․ Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende "wumpe"․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #JDRat #LEWP #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD

Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen․ Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․ Der Rat will seine Position im September beschließen․ Die nächsten Wochen sind entscheidend․

​​​​​Digitaler Produktpass: Alle Infos mit einem Scan
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Der digitale Produktpass soll per Smartphone gescannt werden können․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5Der digitale Produktpass soll Informationen wie Inhaltsstoffe oder Reparaturanleitungen an einem Ort bündeln und transparent machen․ Wie das genau aussehen wird, wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert․ Wir haben Umwelt- und Verbraucherschützer innen gefragt, wie ein solcher Pass gestaltet werden sollte und was drinstehen muss․

​​​​​BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
#Öffentlichkeit #ArneSchönbohm #böhmermann #BSI #Bundesinnenministerium #claudiaplattner #Klage #NancyFaeser

Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation․ Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt․ Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie․

​​​​​Doppel-Rezension: Gleitgel für die Pornodebatte
#Kultur #MaditaOeming #PaulitaPappel #Pornografie #Pornosperren

Ein Thema, zwei Bücher, zwei Autorinnen: Madita Oeming (links) und Paulita Pappel (rechts) – Porträt Oeming: Anna Peschke (alle Rechte vorbehalten); Porträt Pappel: Tally Angel (CC BY-SA 4․0)Zwei neue Sachbücher prangern nicht nur an, was rund um Pornografie politisch schiefläuft․ Sie fordern auch dazu auf, Pornografie radikal neu zu denken․

​​​​​DSGVO: Fitbit soll illegal Daten verarbeiten
#Datenschutz #DSGVO #fitbit #Google #noyb

Der Fitnesstracker sammelt Informationen über Herzfrequenz und Schlafrhytmus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CrewDie Organisation noyb reicht Beschwerde gegen Fitbit ein․ Das Unternehmen zwinge seine Nutzer innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten․ Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen․

​​​​​KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten
#Öffentlichkeit

Die 35․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 136․818 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Buchauszug: Wir brauchen pädagogische Pornos – ab 16 Jahren
#Kultur #Jugendschutz #MaditaOeming #PaulitaPappel #Pornografie

Paulita Pappel wuchs in Spanien auf und floh nach Berlin, sobald sie konnte, um sich sexuell auszutoben․ – Alle Rechte vorbehalten Cover: Ullstein; Porträt: Kasia Zacharko"Wie schön wäre es, wenn wir alle anerkennen könnten, was für eine wichtige Rolle Sexualität für ein erfülltes Leben spielt", schreibt Paulita Pappel․ In ihrem Buch schildert die Produzentin und Darstellerin, wie falsch verstandener Jugendschutz Kindern schadet, wieso man in Pornos so selten Lecktücher sieht – und warum der Staat Pornos finanzieren sollte․

​​​​​#274 Off The Record: Praktikum
#NetzpolitikPodcast #praktikum

Praktikum bei netzpolitik․org: „Wir kochen unseren Kaffee selbst“ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gabi MirandaHasset und Johannes plaudern aus dem Nähkästchen: Was hat sie an ihrem Praktikum bei netzpolitik․org überrascht? Findet man in Berlin noch eine Wohnung? Welche Tipps haben sie für mögliche Nachfolger:innen?

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentlich finanzierte Gutachten müssen züganglich sein
#Wissen #bundesministerien #Gutachten #Kolumne #WikimediaDeutschland

Staatliche Gutachten beschäftigen sich auch mit Knabberkram․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com The Organic CraveKnabberartikel-Export, Beschuss von Gelatineblöcken, Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation – was sich nach abenteuerlichen Geschichten anhört, sind die Titel von drei der über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben haben․ Doch sie zu finden, muss einfacher werden․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleGoogle bietet seit 25 Jahren Dienst an, die das Leben von vielen Menschen bereichern․ Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden․ Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan
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Werbeplakat von Apple in Las Vegas (Archiv) mit der Botschaft „Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone“․ – Alle Rechte vorbehalten Chris VelazcoBereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet․ Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei "praktisch unmöglich", automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen․ Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen․

​​​​​Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken
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Kleine Drohne im Flug (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Steffen VoßDie New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern․ Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden․ Daran wird Kritik laut․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․

​​​​​Heute in der c-base und im Stream: Netzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“
#Kultur #DigitaleGewalt #NetzpolitischerAbend #nPA

Die Komplexität des Themas digitale Gewalt beginnt schon bei der Bebilderung von Artikeln – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wladislaw PeljuchnoVon Spyware über Bedrohungen im Netz bis zu Stalking mit Bluetooth-Trackern: Digitale Gewalt ist vielfältig und komplex․ Politische Lösungen für das drängende Problem sind es hingegen häufig nicht․ Darum geht es heute beim netzpolitischen Abend in Berlin, unter anderem mit unserer Kollegin Chris Köver․

​​​​​Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
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Die Fülle an Daten, die Autohersteller sammeln, ist immens․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersWer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die "sexuelle Aktivität" zu erheben und weiterzugeben․ Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen - mit teils haarsträubenden Ergebnissen․

​​​​​Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
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IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle․ Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller․ Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante․

​​​​​Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
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Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags․ – CC-BY-SA 2․0 Kathrin MezgerWer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament․ Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses․

​​​​​Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
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Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Jürgen KorellDigitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten․ Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden․ Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann․ Opferhilfsorganisationen warnen․

​​​​​Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenEin "beispiellos breites Spektrum" von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle․ In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen - und die ist wirklich erstaunlich․