Verbot von Überwachungswerbung: Meta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde
#Datenschutz #BehaviouralMarketing #datatilsynet #Facebook #Instagram #Meta #norwegen #TargetedAdvertising #Überwachungskapitalismus
Ob Mark Zuckerberg schmallippig auf das Urteil reagierte, ist nicht überliefert․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireKeine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hat die die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt․ Der Konzern wehrte sich dagegen vor Gericht․ Ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell․
#Datenschutz #BehaviouralMarketing #datatilsynet #Facebook #Instagram #Meta #norwegen #TargetedAdvertising #Überwachungskapitalismus
Ob Mark Zuckerberg schmallippig auf das Urteil reagierte, ist nicht überliefert․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireKeine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hat die die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt․ Der Konzern wehrte sich dagegen vor Gericht․ Ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell․
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
#Überwachung #BVerwG #EuGH #NancyFaeser #SpaceNet #Telekom #VDS
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt․ Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung․
#Überwachung #BVerwG #EuGH #NancyFaeser #SpaceNet #Telekom #VDS
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt․ Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung․
AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
#Technologie #AIAct #EDRi #EU #EuropäischeUnion #KünstlicheIntelligenz #trilog
Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․
#Technologie #AIAct #EDRi #EU #EuropäischeUnion #KünstlicheIntelligenz #trilog
Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․
Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
#Öffentlichkeit #Datenleak #DSGVO #EuGH #Facebook #Gerichtsurteil #ingo #MaxSchrems #Meta #Schadenersatz
Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․
#Öffentlichkeit #Datenleak #DSGVO #EuGH #Facebook #Gerichtsurteil #ingo #MaxSchrems #Meta #Schadenersatz
Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․
Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
#Öffentlichkeit #Alphabet #Amazon #Apple #ByteDance #DigitalMarketsAct #DMA #EuropäischeUnion #Facebook #Gatekeeper #Google #Meta #Microsoft #OnlinePlattformen #samsung #Tiktok
Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․
#Öffentlichkeit #Alphabet #Amazon #Apple #ByteDance #DigitalMarketsAct #DMA #EuropäischeUnion #Facebook #Gatekeeper #Google #Meta #Microsoft #OnlinePlattformen #samsung #Tiktok
Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․
Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums
#Datenschutz #Auskunftsrecht #bdsg #Betroffenenrechte #Bundesdatenschutzgesetz #Bundesinnenministerium #Datenschutzkonferenz #DSGVO #dsk #geschäftsgeheimnisse
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, muss sich viel Kritik anhören․Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern․ Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt․ Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten․
#Datenschutz #Auskunftsrecht #bdsg #Betroffenenrechte #Bundesdatenschutzgesetz #Bundesinnenministerium #Datenschutzkonferenz #DSGVO #dsk #geschäftsgeheimnisse
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, muss sich viel Kritik anhören․Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern․ Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt․ Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten․
KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
#Demokratie #AlephAlpha #JonasAndrulis #jürgengeuter #KünstlicheIntelligenz #LargeLanguageModels
KI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) – Public Domain Midjourney („postbox with electric wires spills out documents)Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen․ Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten․ Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, transparent und riskant sein․
#Demokratie #AlephAlpha #JonasAndrulis #jürgengeuter #KünstlicheIntelligenz #LargeLanguageModels
KI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) – Public Domain Midjourney („postbox with electric wires spills out documents)Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen․ Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten․ Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, transparent und riskant sein․
Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
#Demokratie #AnnalenaBaerbock #JulianAssange #offenerbrief #Pressefreiheit #wikileaks
Die Solidarität für Julian Assange ist international․ Hier ein Graffiti in Sydney․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AAPJulian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft․ Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock․ Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern․
#Demokratie #AnnalenaBaerbock #JulianAssange #offenerbrief #Pressefreiheit #wikileaks
Die Solidarität für Julian Assange ist international․ Hier ein Graffiti in Sydney․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AAPJulian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft․ Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock․ Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern․
Rechtsradikalismus: Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter
#Datenschutz #Datenmissbrauch #DennisAmour #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Zoll
Der Zollbeamte entkam knapp einer Vorstrafe – Alle Rechte vorbehalten ZollEin Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert․ Der Beamte gibt die Adresse weiter - gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen․
#Datenschutz #Datenmissbrauch #DennisAmour #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Zoll
Der Zollbeamte entkam knapp einer Vorstrafe – Alle Rechte vorbehalten ZollEin Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert․ Der Beamte gibt die Adresse weiter - gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen․
KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war
#Öffentlichkeit
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 36․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162․699 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
#Öffentlichkeit
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 36․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162․699 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden
#Demokratie #Bundesregierung #Digitalisierung #Forschungsdatenzentrum #Kolumne
Wer sich hierzulande mit Digitalisierung beschäftigt, verliert sich rasch in Raum und Zeit․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Greg RakozyDiese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional․ Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität․ Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben․
#Demokratie #Bundesregierung #Digitalisierung #Forschungsdatenzentrum #Kolumne
Wer sich hierzulande mit Digitalisierung beschäftigt, verliert sich rasch in Raum und Zeit․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Greg RakozyDiese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional․ Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität․ Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben․
Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht
#Überwachung #Aktivismus #Bundespolizei #cecilelecomte #Umweltschutz #Urteil #Verwaltungsgericht
Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDie Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus․ Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft․
#Überwachung #Aktivismus #Bundespolizei #cecilelecomte #Umweltschutz #Urteil #Verwaltungsgericht
Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDie Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus․ Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft․
Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
#Überwachung #BKA #BND #Deutschland #EUParlament #PEGA #Pegasus #PegasusProject #PegasusAusschuss #Polen #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․
#Überwachung #BKA #BND #Deutschland #EUParlament #PEGA #Pegasus #PegasusProject #PegasusAusschuss #Polen #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․
Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität
#Technologie #ausweiseID #BMDV #BMI #digitaleidentität #eidas #EUDigitalIdentityWallet #EUdiWallet #IDWallet #Klarnamenpflicht #MarkusReichel #smarteID #trilog #Überidentifikation
Die eIDAS-2․0․-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln․ (Symbolbild) – Public Domain Generiert mit MidjourneyWährend in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema․ Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen․
#Technologie #ausweiseID #BMDV #BMI #digitaleidentität #eidas #EUDigitalIdentityWallet #EUdiWallet #IDWallet #Klarnamenpflicht #MarkusReichel #smarteID #trilog #Überidentifikation
Die eIDAS-2․0․-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln․ (Symbolbild) – Public Domain Generiert mit MidjourneyWährend in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema․ Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen․
Startups: Bundesregierung fördert KI-Firmen mit Eigentümern in Steueroasen
#Technologie #BMBF #Celus #correctiv #Helsing #IDNow #KünstlicheIntelligenz #LargeLanguageModels #Nyonic #Scoutbee #startup #Steueroasen #Twaice #VanessaCann #Wandelbots
Deutsche Startups für Künstliche Intelligenz – mit Eigentümern in der Karibik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ronny RondonDie Bundesregierung will mehr Künstliche Intelligenz aus Deutschland und hat dafür ein großes Investitionspaket aufgelegt․ Die Eigentumsstrukturen spielen bei der Förderung offensichtlich keine wichtige Rolle․
#Technologie #BMBF #Celus #correctiv #Helsing #IDNow #KünstlicheIntelligenz #LargeLanguageModels #Nyonic #Scoutbee #startup #Steueroasen #Twaice #VanessaCann #Wandelbots
Deutsche Startups für Künstliche Intelligenz – mit Eigentümern in der Karibik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ronny RondonDie Bundesregierung will mehr Künstliche Intelligenz aus Deutschland und hat dafür ein großes Investitionspaket aufgelegt․ Die Eigentumsstrukturen spielen bei der Förderung offensichtlich keine wichtige Rolle․
Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
#Überwachung #BMDV #Chatkontrolle #DGHOME #Facebook #Google #Microsoft #PatrickBreyer #YlvaJohansson
Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
#Überwachung #BMDV #Chatkontrolle #DGHOME #Facebook #Google #Microsoft #PatrickBreyer #YlvaJohansson
Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem
#Überwachung #AshtonKutcher #Chatkontrolle #DannyMasterson #EvaKaili #MilaKunis #scientology #thorn
Ashton Kutcher (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der Chatkontrolle․ Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit von dessen Opfern untergraben․ Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist․ Ein Kommentar․
#Überwachung #AshtonKutcher #Chatkontrolle #DannyMasterson #EvaKaili #MilaKunis #scientology #thorn
Ashton Kutcher (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der Chatkontrolle․ Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit von dessen Opfern untergraben․ Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist․ Ein Kommentar․
USA gegen Google: Startschuss für Prozess gegen Google
#Nutzerrechte #DOJ #Google #Kartellrecht #KentWalker #Monopol #USA
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alex DudarEs könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben․ Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte․
#Nutzerrechte #DOJ #Google #Kartellrecht #KentWalker #Monopol #USA
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alex DudarEs könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben․ Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte․
Start-ups: Bundesregierung fördert KI-Firmen mit Eigentümern in Steueroasen
#Technologie #BMBF #Celus #correctiv #Helsing #IDNow #KünstlicheIntelligenz #LargeLanguageModels #Nyonic #Scoutbee #startup #Steueroasen #Twaice #VanessaCann #Wandelbots
Deutsche Start-ups für Künstliche Intelligenz – mit Eigentümern in der Karibik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ronny RondonDie Bundesregierung will mehr Künstliche Intelligenz aus Deutschland und hat dafür ein großes Investitionspaket aufgelegt․ Die Eigentumsstrukturen spielen bei der Förderung offensichtlich keine wichtige Rolle․
#Technologie #BMBF #Celus #correctiv #Helsing #IDNow #KünstlicheIntelligenz #LargeLanguageModels #Nyonic #Scoutbee #startup #Steueroasen #Twaice #VanessaCann #Wandelbots
Deutsche Start-ups für Künstliche Intelligenz – mit Eigentümern in der Karibik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ronny RondonDie Bundesregierung will mehr Künstliche Intelligenz aus Deutschland und hat dafür ein großes Investitionspaket aufgelegt․ Die Eigentumsstrukturen spielen bei der Förderung offensichtlich keine wichtige Rolle․
Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
#Demokratie #AIAct #digitalcourage #DMA #dsa #EDRi #EUKommissionspräsident #LagederUnion #UrsulavonderLeyen #WTO
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte․ Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts․ Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus․
#Demokratie #AIAct #digitalcourage #DMA #dsa #EDRi #EUKommissionspräsident #LagederUnion #UrsulavonderLeyen #WTO
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte․ Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts․ Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus․
Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #Pegasus #Pressefreiheit
Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #Pegasus #Pressefreiheit
Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․