Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen
#Datenschutz #AutoMotorBürgerrechte #Berlin #DieselFahrverbot #Fahrverbot #kennzeichenscanner #Polizeigewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote․ Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken․ Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden․

Mehr als 30․000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
#Öffentlichkeit #AndreasGeisel #ArneSemsrott #Berlin #MarieJünemann #MehrDemokratie #Transparenz #Transparenzgesetz

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden․ Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt․

Was vom Tage übrig blieb: Chatbots, Daten und die DNA der Uiguren
#WasvomTageübrigblieb

Facebook gibt seinen Mitarbeitern einen Chatbot, damit sie an Weihnachten ihren Angehörigen mit PR-Floskeln auf kritische Fragen antworten können․ Mixcloud gehen 20 Millionen Nutzerdaten verloren․ Und China nutzt DNA, um die Uiguren zu unterdrücken․ Die besten Reste des Tages․

Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher
#Netze #5g #breitband #breitbandausbau #Bundesnetzagentur

Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen․ Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert․

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit
#Öffentlichkeit #bmf #bundesfinanzministerium #Bundestag #cumex #cumex #IFG

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht․ Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen․

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2019
#IneigenerSache #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein․ Wir sind auch transparent․ Deshalb geben wir euch Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2019: Wir haben knapp 6․000 Euro Plus gemacht․ Das war auch dringend notwendig, um Rücklagen für einen juristischen Kampf anzulegen․

Datenstrategie der Regierung: Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer
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Die guten Absichten der Bundesregierung in den jüngst veröffentlichten Eckpunkten einer Datenstrategie reichen längst nicht aus, um einen echten Daten-Frühling in Deutschland auszulösen․ Es wird Zeit für Weitblick und Konkretes, finden unsere Gastautor:innen von Wikimedia Deutschland․

Was vom Tage übrig blieb: Patienten-Management, Google-Management und Crowdworker-Management
#WasvomTageübrigblieb

Das Foto des Fernsehturm ist heute mit einer Portion Mondromantik garniert․Ein Krankenhaus braucht Nachhilfe bei IT und Datenschutz, Crowdworker gelten in Deutschland nicht als Arbeitnehmer und mit dem Abgang der Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin beginnt (vielleicht) eine neue Ära․ Die besten Reste des Tages․

Interview: Wie die bayerische Polizei das Predictive Policing nach Deutschland brachte
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Die Münchener Polizei setze als erste in Deutschland Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ein․ Im Interview analysiert Soziologe Simon Egbert den darauffolgenden Hype und die Grenzen der Technologie․

Was vom Tage übrig blieb: Luft nach oben und Kabel nach unten
#WasvomTageübrigblieb

Die Antenne der c-base steht weiterhin auf Empfang․ (Symbolbild)Verbraucherschützer haben Verbesserungsvorschläge für die DSGVO, beim Glasfaserausbau im Nordwesten könnte es bald Fortschritte geben und die Vorratsdatenspeicherung grüßt mal wieder․ Die besten Reste des Tages․

Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
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Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen․ Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz․ Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen․

Jahresrückblick 2019: Das Jahr in Zahlen, Fragen und Bildern
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Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und haben für Euch aufgeschrieben, welche Themen und Debatten am wichtigsten waren․ Und vor welchen Herausforderungen wir als Redaktion standen und stehen․ Dazu gibt es einen kleinen Ausblick auf 2020․

Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
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1․700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben․ Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt․ Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen․

Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
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Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden․ Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet․ Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen․ Ein Überblick über die wichtigsten Punkte․

Wochenrückblick KW 49: Deutsche Internetexperten decken auf
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Unsere TikTok-Recherche geht um die Welt, wir blicken auf 2019 zurück und die EU schafft es nicht, Privatsphäre im Internet zu schützen․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Ausflüchte, Einflüsse und Einbrüche
#WasvomTageübrigblieb

Von uns – zumindest Werktags – ausgespäht: der Fernsehturm․YouTube windet sich wegen den zerstörerischen Auswirkungen seines Empfehlungsalgorithmus, Schattenkampagnen kaufen politische Werbung auf Facebook und BMW wurde von Angreifern ins Visier genommen․ Die besten Reste des Tages․

Jahresendspurt: Deine Spende für eine lebenswerte digitale Gesellschaft
#IneigenerSache #spenden

Noch fehlen mehr als 100․000 Euro, damit wir dieses Jahr nicht ins Minus gehen․ Wir freuen uns auf Eure Spenden und haben uns noch etwas neues überlegt: Wir starten das "netzwerk"․

NPP 191 Off The Record: Die TikTok-Recherche und ein neues Gesicht
#NetzpolitikPodcast

Lustige Videos, heile Welt․ Die Videoplattform TikTok ist das am schnellsten wachsende soziale Netzwerk․ Wir haben seit August über Moderation und Inhaltskontrolle auf der chinesischen Plattform recherchiert - und geben im Podcast nun einen Blick hinter die Kulissen․

Grenzschutz: EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien
#Datenschutz #EASO #EuropäischeUnion #geflüchete #KonvoiderHoffnung #Migration #WojciechWiewiórowski

Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen․ Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende․

3-5-2-Direktive: China will ausländische IT aus Behörden verbannen
#Technologie #China #Huawei #kommunistischepartei #Kylin #linux

Die Kommunistische Partei Chinas will binnen drei Jahren fremde Hard- und Software aus Regierungssystemen verbannen․ Konzerne kündigen ein neues Betriebssystem an․

DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen
#Datenschutz #1und1 #DSGVO #DSGVOPrüfung #UlrichKelber

Ulrich Kelber macht Ernst: Der Bundesdatenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro gegen 1&1․ Der Telekommunikationskonzern hatte es Unbefugten zu leicht gemacht, über die Telefon-Hotline die Daten von Kund:innen abzufragen․