​​​​​Ägypten: Oppositionspolitiker mit Staatstrojaner Predator überwacht
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Der ägyptische Oppositionspolitiker Ahmed Eltantawy – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Ahmed Eltantawy / YoutubeAhmed Eltantawy fordert Ägyptens autokratischen Präsidenten El-Sisi heraus․ Nun zeigt sich, dass das Telefon des Präsidentschaftsbewerbers mit einem bekannten Staatstrojaner gehackt wurde․ Dahinter steckt vermutlich die ägyptische Regierung, sagen Sicherheitsforscher:innen des Citizen Lab․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
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Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ – Twitter / Ylva JohanssonEin breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle․ Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf․

​​​​​Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf Transparenz – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponZwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz․ Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt․ Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf․

​​​​​Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
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Immer mehr Politiker innen fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete․ Das kritisieren Organisationen der Geflüchtetenhilfe vehement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieMehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende․ Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden․ Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung․

​​​​​Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?
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Am Horizont zeichnet sich langsam eine Klärung im Urheberrechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerBis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht․ Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen․

​​​​​Guerilla-Aktion: Bundeswehr will Aktionskunst besser abwehren
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Mit einer Webseite suchten die Aktionskünstler:innen von Rechtsradikalen entwendete Waffen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: ZPSEine Forschungseinheit zur Propaganda-Abwehr bei der Bundeswehr hat die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beobachtet und daraus Maßnahmen für das Militär abgeleitet․ Wir veröffentlichen die Fallstudie jetzt im Volltext․

​​​​​„Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige
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Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA․Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu․ Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger․ Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne․

​​​​​Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
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Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
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Das BKA wirbt mit Jobs in der IT․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten BKADas Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus․ Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt․ Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA․

​​​​​Insider-Bericht: Wie Kund:innen in o2-Shops abgezockt werden
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Um den Verbraucherschutz bei o2 steht es laut einem Shop-Betreiber schlecht – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael GstettenbauerUm Erfolgsquoten des Konzerns zu erreichen, führen o2-Shops ihre Kund:innen offenbar regelmäßig hinters Licht․ Das berichtet ein anonymer Insider in einem Branchen-Medium․ o2 weist die Verantwortung von sich․ Allerdings zeigt sich hier ein Muster, das wir bereits vor zwei Jahren aufgedeckt haben․

​​​​​Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
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Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower-Netzwerk legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
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Deutschland droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission der Beschwerde des Whistleblower-Netzwerks folgen․ – CC-BY-NC 2․0 Focal FotoDeutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk․ Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein․

​​​​​Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
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Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt․ Journalist innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSIn Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden․ Es geht um geleakte Geheimdokumente․ Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz․ Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt․

​​​​​Sachsen-Anhalt: Keine Lösung für Datenschutzkrise in Sicht
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Seit Ende 2020 unbesetzt: der Stuhl des Datenschutzbeauftragten von Sachen-Anhalt (Symboldbild) – CC-BY-SA 2․0 ThomasSchon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert․ Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus․ Die Opposition ist skeptisch - und bietet erneut Hilfe an․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen
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Laut eigenen Angaben bei weitem groß genug, um als Tech-Riese zu gelten: XVideos․com․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesDie meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat․ Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für "Very Large Online Plattforms" wie Google oder Amazon gelten․ XVideos bereitet sich schon mal auf die "Herausforderung" vor․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen
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Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson steht nach Enthüllungen über Lobbyverflechtungen unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer Druck auf Ylva Johansson wächst․ Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung․

​​​​​Geoblocking: Wie sich Valve verzockt hat
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Das US-Unternehmen Valve hat Nutzer:innen bestimmter Länder unrechtmäßig ausgesperrt․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Simon HurrellJahrelang hat der Spiele-Publisher Valve seine Kund:innen mit Hilfe von Geoblocking daran gehindert, Produkte im Ausland günstiger einzukaufen․ Das hat zunächst die EU-Kommission und nun das Gericht der Europäischen Union als Verletzung von EU-Recht gewertet․

​​​​​Auskunftsrechte: Zyklus-Apps verstoßen gegen Datenschutzrichtlinien
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Schwangerschaftsdaten sind für Werbetreibende besonders lukrativ․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MontyLovNutzer:innen von Zyklus-Apps sollen auf einfachem Weg erfahren, wie ihre Daten verarbeitet werden․ So fordert es die Datenschutzgrundverordnung․ Ein Test der Stiftung Warentest und des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist․

​​​​​Glasfaserwüste: EU-Kommission rügt lahme deutsche Infrastruktur
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer letzten Rede zur Lage der Europäischen Union․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023 / Mathieu CUGNOTBis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben․ In ihrem ersten Zwischenbericht zur "Digitalen Dekade" mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo․ Dabei helfen könnte die "Gigabit-Richtlinie 2․0", zu der nun erste Zahlen vorliegen․

​​​​​USA: Lieferroboter bringen mehr Überwachung auf den Straßen
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Sie mögen ganz süß aussehen, tragen aber zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum bei․ – Alle Rechte vorbehalten PR Serve RoboticsModerne Technik und Sensorik in privater Hand kann zu einem weiteren Anstieg der Überwachung führen․ Jüngstes Beispiel sind Lieferroboter in den USA, deren Videomaterial bei der Polizei landen kann․

​​​​​Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
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Fordern Chatkontrolle: Europol-Chefin Catherine De Bolle und EU-Kommissarin und Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische KommissionEuropol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren․ Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen․ Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert․