Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz
#Überwachung #BKA #Bundesinnenminister #Bundeskriminalamt #Gefährder #GTAZ #HolgerMünch #HorstSeehofer #RADARiTE #Rechtsextremismus #thomashaldenwang

(v․l․n․r․) Thomas Haldenwang (BfV), Holger Münch (BKA), Horst Seehofer (BMI)Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen․ Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen․

Was vom Tage übrig blieb: Welthandel, Wasserwerfer und wundervolle Winterkollektionen
#WasvomTageübrigblieb

Passend zum Advent hat wohl jemand ein Fensterchen geöffnet․US-Lobbyisten reiben sich die Hände über den britischen EU-Austritt, die deutsche Polizei rüstet sich mit Spritzwagen aus und der "Anti-Tracksuit" wird 2020 der letzte Schrei beim Thema Mode sein․ Die besten Reste des Tages․

Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
#Öffentlichkeit #cumex #Finanzverwaltungsgesetz #Informationsfreiheit

Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt․ Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag․ Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen․ Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt․

Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht
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Das Bundesinnenministerium will das Fälschen und Bearbeiten von Passfotos mit eigenen Terminals in den Behörden unterbinden․

Facebook und die TU München: Ein Geschenk auf Raten
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Wie unabhängig sind Forscher:innen am Facebook-finanzierten Ethik-Institut der TU München? Das fragten sich viele, als Konzern und Universität Anfang des Jahres ihre Zusammenarbeit verkündeten․ Wir veröffentlichen die geheime Vereinbarung, die der Darstellung der Universität in wesentlichen Punkten widerspricht․

Overblocking auf Twitter: Polizisten können zwei Tage lang nicht twittern
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Am Wochenende waren ein Dutzend kleinere Polizei-Accounts zeitweise auf Twitter gesperrt․ Ein Anlass sich die Accounts einmal anzusehen․

Was vom Tage übrig blieb: Chinesische Dystopien, japanische Animationsfilme und weltweites Phishing
#WasvomTageübrigblieb

The year of the Fernsehturm, too․In China bekommen nun auch lokale Polizeibehörden umfassende Überwachungsmöglichkeiten, Nex stellt seine Datensammlung zu Phishing-Seiten zur Verfügung und das Studio Ghibli bietet seine Filme endlich auch digital zum Kauf an․ Die besten Reste des Tages․

Empfehlung der Datenschutzbehörden: An diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden
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Die deutschen Datenschutzbehörden legen Empfehlungen zur Überarbeitung der DSGVO vor․ In einem Erfahrungsbericht regen sie sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen der Datenschutzgrundverordnung an․ Unter anderem geht es um Profiling, Privacy by Design und Bürokratie․

Privacy Shield: EU-Generalanwalt gibt Schrems in Facebook-Fall Recht
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Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA․ In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden․

Was vom Tage übrig blieb: Gelikt, getriggert, gefeuert
#WasvomTageübrigblieb

The year of the Fernsehturm, too․SZ, NDR und WDR enthüllen das große Geschäft mit gekauften Likes, Twitter-Trolle fallen über Epileptiker:innen her und Google feuert wieder eine kritische Mitarbeiterin․ Die besten Reste des Tages․

Studie zum Datenschutz: Amazon, Netflix und Spotify fallen durch
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Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA․ Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen․

Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten
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Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr․ Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können․ Jetzt geht die Behörde dagegen vor․

Wochenrückblick KW 51: Hände hoch und Passwort her!
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Der Staat hätte gerne Eure Passwörter, beim Datenschutz gibt es vieles nachzubessern – vor allem bei der Berliner Polizei – und Facebook hat der TU München einige Auflagen für das von ihnen finanzierte Ethik-Institut gemacht, wie eine Vereinbarung zeigt, die wir veröffentlicht haben․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Internet abschalten, Presse einschränken, Hunde zensieren
#WasvomTageübrigblieb

Die vorweihnachtliche Freude wird getrübt von Internetabschaltungen in Indien, einem Fake-News-Gesetz in Albanien und weiteren Einblicken in die Moderation von TikTok․ Die besten Reste․

Podcast NPP 192: Das netzpolitische Jahr 2019 in 60 Minuten
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Vom Doxing-Skandal über die Anti-Uploadfilter-Demos bis zur Passwort-Debatte: 2019 war die breite Öffentlichkeit von so vielen netzpolitischen Debatten geprägt, wie in keinem anderen Jahr zuvor․ In unserem letzten Podcast des Jahres schauen wir auf die wichtigsten Entwicklungen․

Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
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Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten․ Auch der Staat hört die Gespräche oft mit - ganz legal․ Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein․

ABC der Offenheit: Was ist Open Data?
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Open Data soll dabei helfen, Daten für viele Personen zugänglich zu machen․ Dadurch erhoffen sich die Befürworter die Transparenz öffentlicher und privater Stellen zu erhöhen․

Global Hawk: Neue NATO-Drohnen fliegen im Korridor über Deutschland
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Die NATO nimmt im kommenden Halbjahr ihr erstes unbemanntes Überwachungsprogramm in Betrieb․ Die Bundeswehr bezahlt rund ein Drittel aller Ausgaben und stellt 14 Piloten․ Bereits die zweite von insgesamt fünf Drohnen ist auf einem Stützpunkt in Sizilien angekommen․ Nun ist erstmals bekannt geworden, wo sie fliegen sollen․

36․ Chaos Communication Congress: Programm-Empfehlungen aus der Redaktion
#Kultur #36c3 #CCC #Leipzig

Zwischen den Jahren findet der 36․ Congress des Chaos Computer Clubs statt․ Wir haben uns durch das Programm gearbeitet und ein paar Vorträge zusammengestellt, die in den Themenbereich von netzpolitik․org fallen․ Als kleine Orientierungshilfe für Anwesende und Zuhausegebliebene․

Chaos Communication Congress: netzpolitik․org auf den Bühnen des #36c3
#IneigenerSache #36c3 #CCC #ChaosComputerClub #Podcast #vorträge

Der 36․ Chaos Communication Congress findet vom 27․ bis 30․ Dezember 2019 in Leipzig statt․ Wir werden wieder mit einem großen Teil unserer Redaktion vor Ort sein․ Einige stehen auch auf der Bühne und vermitteln einige unserer Themen des Jahres․

Wir präsentieren: Die erste Single von Systemabsturz – Verdächtig
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Das Datenschutz-Elektropunk-Duo Systemabsturz hat eine erste Single veröffentlicht․ Der Song "Verdächtig" passt prima zu unserem Themenangebot und deswegen freuen wir uns, die erste Single von Systemabsturz zu präsentieren․