Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder
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Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen․ Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller․ Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau․

Migrationsabwehr: EU-Drohne in Kreta abgestürzt
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Während in Griechenland gerade eine große Drohne beim Start abstürzte, baut die Europäische Union die unbemannte Luftüberwachung in diesem Jahr massiv aus․ Frontex stationiert eigene Drohnen im Mittelmeer, viele europäische Regierungen bestellen jetzt Drohneneinsätze bei einer anderen EU-Agentur․

Killer-Roboter: Bundestag gegen Ächtung autonomer Waffensysteme
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Grüne und Linke fordern, dass die Bundesregierung sich weltweit gegen die Vollautomatisierung der Kriegsführung einsetzt․ Doch ihre Anträge scheiterten an den Stimmen der anderen Fraktionen․

Wochenrückblick KW 5: Passwörter, Sim-Karten und Indymedia
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Indymedia-Verbot, Italien gegen TikTok, abgestürzte Drohnen und ein paar zweifelhafte Ideen von deutschen Minister:innen, aber auch echte Wertschätzung für digitales Ehrenamt - was in der fünften Woche des Jahres netzpolitisch passiert ist, könnt ihr hier nachlesen․

Was vom Tage übrig blieb: Alte Bedenken, alte Telefone und ein noch älteres Computerspiel
#WasvomTageübrigblieb

Die Sims feiern ihren 20․ Geburtstag mit einem Sektbrunch auf Sylt, WhatsApp dreht den Support für alte Handys ab und die EU-Kommission ist besorgt über Youtube'sche Fallstricke․ Die besten Reste des Tages․

NetzDG-Bericht: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte
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Mobbing und Hassrede gibt es auch auf dem sozialen Netzwerk TikTok․ Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht der Betreiber der Video-App jedoch vor allem gegen Inhalte vor, die einen politischen Bezug zu haben scheinen․ Auf Vorwürfe der Beleidigung reagiert das Unternehmen einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht zufolge selten․

NPP 195 Off The Record: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss
#NetzpolitikPodcast #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #NetzpolitikPodcast #NPPOffTheRecord

Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgIm neuen Hintergrund-Podcast berichten wir dieses Mal von zwei nicht ganz so alltäglichen Facetten unserer Arbeit: Anna war als Beoabchterin und Live-Bloggerin beim Verfassungsgericht, Ingo war als Sachverständiger im Kanzleramt․ Und wir sprechen über die Reaktionen auf einen Artikel, in dem wir erklären, warum viele von uns auf geschlechtergerechte Sprache setzen․

Neue Fahndungsmittel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
#Überwachung #AFIS #BKA #BMI #Datentöpfe #DNADaten #ECTC #euLISA #Eurodac #EUROPOL #Fingerabdrücke #FRONTEX #Gesichtsbilder #HansGeorgEngelke #HolgerMünch #Interoperabilität #ISF #SIRENE #VIS

Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus․ Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden․ Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an․ Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern․

90․ Netzpolitischer Abend am 4․ Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen
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Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne "Gesichtserkennung stoppen"․

Was vom Tage übrig blieb: Wirtstiere, Widerstand und Wandersmartphones
#WasvomTageübrigblieb

Die gute™ Handykamera war kurzfristig nicht verfügbar, deshalb rauscht es mal wieder․Ein Computerspiel zeigt Haltung, ein Handkarren verursacht Stau und der Kapitalismus sollte wirklich mal abgeschafft werden․ Die besten Reste des Tages․

Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest
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Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird․ Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an․ Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt․

Interview: Die Ästhetik der Überwachungsindustrie
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Soll die Haiflosse im Firmenlogo die Jägerin oder den Gejagten darstellen? Ein Kunststudent hat sich mit der Ästhetik von Werbevideos der Überwachungsindustrie beschäftigt und zeigt seine Ergebnisse nun in einer Ausstellung in München․

Was vom Tage übrig blieb: Archive und ausdauernde Analysen
#WasvomTageübrigblieb

Heute keine Zeit für eine pfiffige BU․Archivaktivist:innen öffnen Wissen für die Gesundheit, Windows 10 war im Datenschutzlabor und Feindeslisten lassen sich nicht nur mit härteren Strafen bekämpfen․ Die besten Reste des Tages․

Spannervideos auf dem Fusion-Festival: Übergriff unter der Dusche
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Heimliche Aufnahmen unter der Dusche: Auf der Porno-Plattform xHamster sind Videos aufgetaucht, die auf dem Fusion-Festival aufgenommen wurden․ Das Material ist inzwischen gelöscht, doch für Festivalbetreiber ist das Problem kaum in den Griff zu bekommen․

Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei
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Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen․ Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht․ Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln․

Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt
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Twitter sperrt Nhi Le, weil sie Rassist:innen Schellen androht․ Andere Nutzer:innen wiederholen ihren Tweet, doch nichts passiert․ Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur der Inhalt des Tweets entscheidend für eine Sperre sein könnte․

Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial
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Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin․ Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial․ Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist․

Was vom Tage übrig blieb: Skalierung, schmackhafte Scherze und Spezialexperten
#WasvomTageübrigblieb

Langsam verziehen sich die Wolken, die Tage werden länger, und die Sonnenuntergänge werden schöner․ Das digitale Rauschen aber, das bleibt․Privatsphäre skaliert nicht besonders gut und Startups versuchen, ein Geschäft aus Datenschutzunterstützung zu machen․ Einem Influencer hat ein unlustiger Scherz erstmal das Geschäft versaut und Kochen bleibt Handarbeit․ Die besten Reste des Tages․

Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne
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Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google․ EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben․

Digital Services Act: Rightholders lobby Berlin to tighten liability for tech firms
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Publishers and the TV and film industry lobbied Germany to make online platforms liable for illegal content, newly released documents reveal․ The next "battle for the internet" has begun․

Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete?
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Das EU-Parlament wollte offenbar klammheimlich biometrische Sicherheitschecks einführen․ Abgeordnete zeigen sich wenig amüsiert․