Regulieren oder verbieten? Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen
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In den USA fordern Unternehmen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Akteur*innen gesetzliche Einschränkungen für die Anwendung automatisierter Gesichtserkennung․ Doch die Hintergründe und das Ausmaß der Forderungen unterscheiden sich․

Was vom Tage übrig blieb: Freikaffee, Facebook und Fahren ohne Führerschein
#WasvomTageübrigblieb

Noch sucht man in Berlin vergeblich nach einem Facebookschen Datenschutzcafé․ Die Himmelsfarbe scheint sich aber schon vorzubereiten․Wer will, kann sich in Großbritannien mit Kaffee über Facebooks Datenschutzskandale hinwegtrösten lassen․ Das könnte auch eine Partei in Sachsen versuchen, deren Wahlkampf-App im Datenschutztest durchfiel․ Oder besser nicht․ Lieber kluge Kommentare zu Gesichtserkennung lesen․ Die interessantesten Reste des Tages․

Deutschland sieht staatlich unterstützte Hacker als größte Gefahr für das 5G-Netz
#Netze #5g #BSI #China #Cybersicherheit #EuropäischeUnion #Huawei

Die Bundesregierung schickt ihre Risikoeinschätzung für das Mobilfunknetz der Zukunft nach Brüssel․ Darin beschriebene Bedrohungsszenarien klingen, als wären sie auf Huawei und China gemünzt: Datenspionage durch staatliche Hacker und Hintertüren in der Netzwerkausrüstung․

Wir feiern klein vor: Geburtstagsparty auf dem Chaos Communication Camp
#IneigenerSache #15np #cccamp19 #vorträge

Weil es so schön ist, fangen wir einfach schonmal mit dem Feiern an․ Auf dem Chaos Communication Camp geben wir einen Rückblick auf 15 Jahre netzpolitik․org, beantworten eure Fragen und bringen Merch mit․ Und wer es nicht auf den Hackeracker schafft: Die große Party gibt es im September․

Killer-Roboter: Microsoft, Amazon und Intel positionieren sich nicht zu autonomen Waffensystemen
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Autonome Waffen können selbständig ein Ziel wählen, angreifen und töten․ Ein neuer Bericht hat Tech-Unternehmen auf der ganzen Welt nach ihrer Haltung zu solchen Systemen befragt․ Kaum eines bekennt sich klar gegen den Einsatz seiner Technologie für die automatisierte Kriegsführung․ Amazon, Intel und Microsoft werden als besonders hohe Risiken eingestuft․

Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien
#Öffentlichkeit #China #Desinformation #Hongkong #twitter #xinhua

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda․ Dagegen will Twitter vorgehen․ Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht․

Was vom Tage übrig blieb: Sex, Sprache und Skepsis
#WasvomTageübrigblieb #Datenschutz #emoji #Irland #sex

Fragen über Fragen hängen heute über Berlin, da kann auch die Wolkendecke nichts dagegen ausrichten․Was hat die irische Sprache mit Datenschutz zu tun? Und was die Eisenbahn mit dem Internet? Und warum verhelfen mehr Emojis zu mehr Sex? Die interessantesten Fragen des Tages․

Gegen Whistleblower, Leaks & Journalistinnen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit
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Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5․000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen․ Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit․

Youtuber:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt
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Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht․ Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen․ Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben․

Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
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Netzpolitik․org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar․ So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen․ Wegen einer solchen "Verdichtung" von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als "Geheim" eingestuft․

Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt das Projekt Mailvelope․ Es soll Verschlüsselung einfacher machen, bei Mails ebenso wie bei Online-Formularen․ Die Förderung vertraulicher Kommunikation ist wichtig, sie zeigt aber einen der Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik auf․

Europäischer Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli verstorben
#Datenschutz #GiovanniButtarelli

Der italienische Jurist Giovanni Buttarelli hat als oberster Datenschützer der EU wichtige Schritte zur Stärkung der Privatsphärerechte in Europa gesetzt․ Er starb nun im Alter von 62 Jahren․

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Polen und Planwirtschaft
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Möglicherweise mit Hilfe von Planwirtschaft erbaut, der Berliner Fernsehturm․Von Computern wie dem Hyper-Hegel™ unterstützte Planwirtschaft könnte ein Comeback erleben․ In Polen musste ein trollender Vize-Justizminister zurücktreten․ Browser-Hersteller wollen Nutzer in Kasachstan schützen․ Eine Reportage knöpft sich das Medienuniversum der Epoch Times vor․ Und Palantir überwacht weiter․ Die besten Reste des Tages․

An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung
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Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen․ Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren․ Auch deutsche Firmen forschen mit․

Bericht: EU-Kommission möchte Gesichtserkennung nicht verbieten, aber strenger regulieren
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Laut kolportierten Gesetzesplänen aus Brüssel soll automatisierte Gesichtserkennung nur unter "streng festgelegten" Ausnahmebedingungen zum Einsatz kommen․ Ursula von der Leyen hatte zuvor Vorschläge für "menschliche" Künstliche Intelligenz binnen 100 Tagen ihres Amtsantritts angekündigt․

Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
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Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen․ Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen․

Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot
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Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben․ Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem․

Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium
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Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" untersuchen․ Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen․ Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat․

Was vom Tage übrig blieb: Bebo, Brexit, Bielefeld
#WasvomTageübrigblieb

Aus nachvollziehbaren Gründen nicht im Bild zu sehen: Bielefeld․Die britische Wirtschaft muss bei einem No-Deal-Brexit eine Unterbrechung des Datenstroms und Ausfälle in Milliardenhöhe befürchten, influencende Polizisten liken nicht alle Kollegen und die EU-Behörden nehmen Facebooks Kryptowährung ins Visier․ Die besten Reste des Tages․

Mecklenburg-Vorpommern: Expertinnen kritisieren geplantes Polizeigesetz
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Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz․ Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen․ Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören․

Porno-Community Luscious: Daten von mehr als einer Millionen Mitglieder im Netz
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Durch eine Sicherheitslücke konnten Forscher:innen auf die Daten von mehr als einer Millionen Nutzer:innen der Erotik-Community luscious․net zugreifen․ Darunter: Eigene Uploads, Likes, Kommentare, Mailadressen und Logindaten․ Viele Betroffene kommen aus Deutschland․