NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz
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Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgIn der neuen Ausgabe unseres Hintergrund-Podcasts geht es schwerpunktmäßig um Rechtsextremismus und rechten Terror․ Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sprechen wir über das Ringen um Deutungshoheit, Verschwörungsmythen und Konsequenzen․ Außerdem verrät unsere aktuellen Praktikantin Lucia, wie sie von Fridays for Future zu netzpolitik․org gekommen ist․

Lieferkettengesetz: Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
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In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen․ Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware․ Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern․

Clearview AI: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?
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Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden sollen․ In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von Internetanbietern und anderen Firmen stammen․ Für die Gesichtserkennung hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert․

Was vom Tage übrig blieb: Waschen, Wählen, Wearables
#WasvomTageübrigblieb

Wie auch wir freut sich der "grade Michel", wie es zuweilen im Volksmund heißt (nicht fact-gecheckt), über jeden Sonnenstrahl․Eine Bürgerbeteiligungs-App soll Stimmungsbilder einholen, ein Journalist hat monatelang mit einem Spammer Mails ausgetauscht, mit Lieblingssongs macht Händewaschen gleich viel mehr Spaß, Rechte machen Stimmung gegen Öffentlich-Rechtliche und Spex befasst sich ausführlich mit dem Überwachungskapitalismus․ Die besten Reste des Tages․

EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Terrorfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt
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Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde․ Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet․ Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer․ Das könnte sich aber ändern․

Was vom Tage übrig blieb: Schlaf, Schauspiel und Schurkenschreck
#WasvomTageübrigblieb

Aprilwetter im März, ist das überhaupt erlaubt?Die tägliche Coronameldung darf auch heute nicht fehlen․ Außerdem hat Hessen mal wieder Cyberideen․ Und Chuck Norris schläft nicht, er wird beim Streamen reich․ Herzlichen Glückwunsch․ Die besten Reste des Tages․

Digitales Stalking: Kaspersky findet mehr als 2․000 Fälle von Stalkerware in Deutschland
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Deutschland ist europaweit an der Spitze, wenn es um die private Spionage mit Stalkerware geht․ Das legen neue Zahlen der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zur heimlichen Handy-Überwachung nahe․ Die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen․

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
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Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen․ Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen․

COVID-19: So veranschaulichen Datenjournalist:innen das Coronavirus
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Datenjournalist:innen brechen die Komplexität des Corona-Virus und seiner Folgen in Grafiken und Karten herunter․ Wir haben uns im Netz umgeschaut und präsentieren die spannendsten und hilfreichsten Visualisierungen․

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Passwörter und Pannen
#WasvomTageübrigblieb

Eigentlich war ja bislang Prag die Stadt der goldenen Dächer, Berlin scheint aber aufzuholen․In Bayern machte das Innenministerium eine unfreiwillige Transparenzinitiative und konferierte fröhlich in die Welt hinein․ Auch anderswo nahm man es mit dem Passwortschutz nicht so ernst․ Die besten Reste des Tages․

Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem
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Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter․ Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein․ Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden․ Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden․

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen
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Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes․ Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen․ Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren․

Bundesgerichtshof: Deutscher Wetterdienst darf keine kostenlosen Wetterberichte per App anbieten
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Eher wolkig als heiter fiel ein Urteil des Bundesgerichtshofs für den Deutschen Wetterdienst aus: Er darf auch weiterhin nur noch Wetterwarnungen kostenfrei in einer App zur Verfügung stellen․ Für alles andere muss die Behörde Geld verlangen - oder Werbung schalten․

Was vom Tage übrig blieb: Feinde, Feiern und Fallzahlen
#WasvomTageübrigblieb

Unsere Entscheidung, morgen einen ersten kollektiven Home-Office-Tag zu machen, wird mit einigen Sonnenstrahlen belohnt․ Erst denken, dann visualisieren, auch beim Coronavirus․ Das WWW hat zwar Geburtstag, aber dafür auch einige WehWehWehchen, die nicht so niedlich sind, wie das schlechte Wortspiel klingt․ Die besten Reste des Tages․

NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
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Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen․ Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander․ Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion․

Artikel 17: Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln
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Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform․ Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt․ Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist․ Seine Antwort ist eindeutig․

Was vom Tage übrig blieb: Manning, Malware und Mitverantwortung
#WasvomTageübrigblieb

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus braucht es neue Ideen, sowohl für die Heimarbeit als auch unsere Lieblingsdigitalkonferenz․ Bereits kreativ war die Malware-Szene und verbreitet jetzt auch virtuelle Infektionen․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW 11: Von stalkenden Smartphones und krassen Corona-Karten
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Der Bundestag debattiert eine Verschärfung des NetzDGs․ Im europäischen Parlament geht es - mal wieder - um Uploadfilter․ Und Antivirenprogramme auf Smartphones finden immer mehr Stalkerware․ Die Woche im Überblick․

Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen
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Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können․ Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht․ Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für "grundrechtsschonender"․

Was vom Tage übrig blieb: Bierbäuche, Bundesstaaten und Bundesländer
#WasvomTageübrigblieb

Home Office, Tag eins․ Nichts gegen Schornsteine, einige unserer besten Freunde sind welche․ Aber mit dem Fernsehturm können sie nur schlecht mithalten․TikTok will keine vermeintlich hässlichen Nutzer auf seiner Plattform, der US-Bundesstaat Washington versucht sich gegen ausufernde Gesichtserkennung zu wehren und Sachsen baut ein Kompetenzzentrum zur Telekommunikationsüberwachung․ Die besten Reste des Tages․

Diskriminierende Moderationspraktiken: Zu hässlich für TikTok
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TikTok hat Moderator:innen angewiesen, Videos von dicken, unattraktiven oder armen Menschen auf der Plattform zu verstecken, damit sie keine neue Nutzer:innen abschrecken․ Die geleakten Dokumente zeichnen das Bild einer Firma, der ein Blick für Verhältnismäßigkeit fehlt․