Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen
#Überwachung #BKA #BlackHornet #Deutschland #ETS #eukommission #EuropeanTrackingSolution #EUROPOL #frankreich #Furtum #GendarmerieNationale #ISF #Litauen #rumänien #SPECTRE

Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union․ Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt․

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
#Öffentlichkeit #afghanistan #AfghanistanPapiere #AnnegretKrampKarrenbauer #BGH #bmvg #Bundeswehr #EuGH #FragDenStaat #Gericht #Informationsfreiheit #Pressefreiheit #ThomasDeMaiziere #Urheberrecht #UrsulavonderLeyen #urteil #zensurheberrecht

Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern․ Das urteilte der Bundesgerichtshof․ Jetzt sind die 5․000 Seiten Lageberichte wieder online․

BGH entschied zum dritten Mal über Remixfreiheit: Nächste Runde im Sampling-Streit um „Metall auf Metall“: Kein Sieger, nur Verlierer
#Kultur #BGH #EUUrheberrecht #EuGH #kraftwerk #MetallaufMetall #NurMir #Pelham #RechtaufRemix #remix #Remixkultur #SabrinaSetlur #Sampling #Urheberrechtsreform #urteil

Nach 21 Jahren Prozess geht der Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sample aus dem Kraftwerk-Song "Metall auf Metall" in eine weitere Runde․ Die Entscheidung des Bundesgerichtshof macht aber deutlich, dass legales Sampling ohne Rechteklärung weiterhin schwer bis unmöglich bleiben wird․

Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
#Generell #Überwachung #AAV #BDA #Bestandsdatenabfrage #Bestandsdatenauskunft #BMWi #BNetzA #Bundesnetzagentur #IPAdressen #Jahresbericht #Namensersuchen #PeterAltmaier #Rufnummernersuchen #Statistik #Telefonnummer #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen․ Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz․

Was vom Tage übrig blieb: Rapper, Reis und Raubkopierer
#WasvomTageübrigblieb

Heute wieder sehr viel Himmel über BerlinGesichtsmasken und Face ID vertragen sich nicht gut, aber für jedes Problem wartet schon eine technische Lösung․ Ansonsten gab es heute eine Pleite, die wohl nichts mit der Krise zu tun hat, und einen Rapper, der beim Fake-Hamlet-Rezitat ganz ungehalten wurde․ Die besten Reste des Tages․

INPOL-Datei: Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern
#Überwachung #BKA #Bundespolizei #G20Gipfel #GES #Gesichtserkennung #Gesichtserkennungssystem #INPOLZ #Landeskriminalämter #PMK #STLibiZ #Staatsschutz

Die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Datei nehmen drastisch zu, bei der Bundespolizei haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht․ Immer öfter ist die Gesichtserkennung dabei erfolgreich, doppelt so viele Personen wie noch 2018 wurden identifiziert․

Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
#Datenschutz #BenjaminBergemann #DSFA #DSGVO #ForumPrivatheit #FragDenStaat #IFG #KateCrawford #LeaPfau #MeredithWhittaker #NinaDiercks #StefanBrink #Transparenz

Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor․ Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen․

Gesetzentwurf: Spahn schlägt Immunitätsausweis vor
#Demokratie #blockchain #coronaapp #Coronavirus #covid19 #Covid19 #Immunität #Immunitätsausweis #jensspahn #who

Eine Steilvorlage für eine weitere Corona-App – der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Epidemien hat es in sich․ Teil des Vorschlags ist ein Immunitätsausweis, doch beim Coronavirus fehlen noch wissenschaftliche Belege, dass nach einer Infektion überhaupt Immunität besteht․

Wochenrückblick KW 18: Bundesregierung vollzieht Kehrtwende
#Öffentlichkeit

Wir sammeln und beantworten (Eure) Fragen zur technischen Kontaktverfolgung․ Und 5․000 Seiten aus Berichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind jetzt wieder online zugänglich․ Dazu vieles mehr․ Die Nachrichten der Woche im Überblick․

NPP 201: Wie sich die Debatte um Corona-Tracing ändern muss
#NetzpolitikPodcast #Apple #Contacttracing #coronaapp #CoronaKrise #FemkeSnelting #Github #google #HelenPritchard #Kontaktverfolgung #MiriyamAouragh #SedaGürses #Technologiekritik

In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen vier Forscher:innen über die sozialen Folgen der neuen Apps für die Kontaktverfolgung․ Warum sprechen wir über diese Werkzeuge schon so, als gäbe es keine Alternativen? Und welche Fragen sollten wir stattdessen stellen?

Bildung in Zeiten von Corona: Die Jugend hackt zu Hause
#Kultur #Bildung #corona #Coronavirus #covid19 #Covid19 #digitaleBildung #jugendhackt #Schule #SonjaFischbauer

Wie funktioniert emanzipatorische Digitalbildung in der Corona-Krise? Wir haben Sonja Fischbauer von "Jugend hackt" zu Remote-Hackathons, inklusiver Meeting-Kultur und den Schwächen des Bildungssystems befragt․

Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?
#Öffentlichkeit #AVMDRichtlinie #Bundesverfassungsgericht #geschäftsordnung #Justitiariat #NeuesausdemFernsehrat #satzung #Selbstverwaltung #Sitzungsunterlagen #StephanDreyer #Transparenz #ZDFUrteil

Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk․ Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden․ Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer․

Geheimdienste: Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs
#Überwachung #BjørnErikThon #Etterretningstjeneste #FrankBakkeJensen #Geheimdienste #JesperLund #Massenüberwachung #norwegen #Vorratsdatenspeicherung

Die norwegische Regierung drängt trotz Pandemie auf ein neues Überwachungsgesetz․ Der Geheimdienst soll Metadaten aus Telefon- und Internetnutzung für 18 Monate speichern dürfen․

Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
#Überwachung #Artikel36 #BernerClub #BfV #CounterTerrorismGroup #CTG #Deutschland #Drittstaaten #ECTCWestbalkan #EuropäischeUnion #EUROPOL #fbi #Geheimdienste #Italien #SISII #Syrien #ThirdPartyRule #Traveller #TschechischeRepublik #Westbalkan

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben․ Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen․ Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung․

Data retention: Amidst pandemic, Norway moots powers for spy agency
#Überwachung #DataRetentionDirective #Etjenesten #english #FrankBakkeJensen #JesperLund #MassSurveillance #PrivacyInternational

With public attention diverted by the corona crisis, Norway debates a law that would give its military intelligence agency sweeping powers to collect metadata from all cross-border communication․

93․ Netzpolitischer Abend: Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken
#Kultur #DigitaleGesellschaft #ElisaLindinger #JuliaKloiber #KirstenBock #NetzpolitischerAbend #nPA #RainerMühlhoff #RainerRehak

Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft dreht sich diesmal alles rund um die Corona-Pandemie․ Aktivist:innen berichten über Corona-Apps und dazugehörige Datenschutzfolgenabschätzungen sowie über Empfehlungen an die Politik, ein besseres digitales Ökosystem zu schaffen․

Was vom Tage übrig blieb: Würmer, Warnungen und Waffen
#WasvomTageübrigblieb

Etwas grau vielleicht, aber so ist er nun mal, der heutige Himmel über Berlin․Ein virtueller Wurm ging vor 20 Jahren um die Welt․ Heute ist es ein Virus, das offenbar immer mehr Leute zu Verschwörungstheorien treibt․ Währenddessen kommentiert Bruce Schneier Tracing-Apps und Xiaomi muss sich fürs Datensammeln rechtfertigen․ Die besten Reste des Tages․

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
#Überwachung #Asyl #BAMF #Datenschutz #Geflüchtete #GFF #handyauswertung #Klage #LeaBeckmann #verwaltungsgericht

Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird․ Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht․ Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr․

Bundestagshack: Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker
#Demokratie #APT28 #Bundestag #BundestagsIT #bundestagshack #DmitriyBadin #FancyBear #GRU #ITSicherheit #putin #Russland #wladimirputin

Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein․ Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt․

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Parlamentsvergangenheit und Prandenburg
#WasvomTageübrigblieb

Was für schönes Wetter heute wieder in Berlin ․․․Was macht Julia Reda heute? Und wann bekommt Brandenburg schnelles Netz? Fragen über Fragen․ Dazwischen die Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage․ Die besten Reste des Tages․

Covid-19: Erste Auswertung der Datenspende-App veröffentlicht
#Datenschutz #CCC #Coronavirus #covid19 #datenspendeapp #DirkBrockmann #RKI #RobertKochInstitut

Kein offener Code und Datenschutzmängel: Die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts ist umstritten, gerade wegen mangelnder Transparenz․ Jetzt veröffentlichen die Forscher:innen erste Zwischenergebnisse․ Die wichtigste Frage bleibt aber noch unbeantwortet․